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Zustimmung der KESB zum Vergleich des vom Beistand des minderjährigen Erben abgeschlossenen Vergleichs

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Schutzwürdiges Interesse der beschwerdeführenden Person

- aktualisiert - 
Unter welchen Voraussetzungen die gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB erforderliche Zustimmung zu einem Vergleich zu erteilen ist, wird vom Gesetz nicht näher geregelt. Aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach mit der Beistandschaft gemäss Art. 325 Abs. 1 ZGB die Interessen des Kindes zu wahren sind, kann jedoch abgeleitet werden, dass die Zustimmung dann zu erteilen ist, wenn der Vergleich Ausdruck einer sorgfältigen Vermögensverwaltung ist und die Substanz des Vermögens erhalten und nicht gefährdet wird. - Das Bundesgericht tritt auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht ein.
iusNet ErbR 16.03.2021

Erbteilung: Qualifikation der Zuwendung, Testierwille, Schenkungswille, Behauptungslast

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Qualifikation der Zuwendung, Testierwille, Schenkungswille, Behauptungslast

In der Erbteilung zwischen fünf Geschwistern ist insbesondere die Zuweisung eines Grundstückes streitig, das im Miteigentum der Eltern gestanden hatte. Die zuerst verstorbene Mutter hatte diesbezüglich verfügt, es solle nach dem Tod ihres Ehemanns ins je hälftige Miteigentum der Töchter A. und B. übergehen. Der Ehemann ordnete später seinerseits i.S. einer Teilungsvorschrift an, dass seine Tochter B. das Grundstück erhalten solle.
iusNet ErbR 16.03.2021

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

A. hinterliess als Erben D. und E. Der Erbanteil von D. wurde gepfändet. E. beantragte beim Betreibungsamt, es sei gestützt auf Art. 609 Abs. 1 ZGB beim Bezirksgericht Antrag zu stellen, dass das zuständige Notariat zur Mitwirkung an der Teilung eingesetzt werde. D. könne aufgrund des Pfandbeschlags der Teilung nicht mehr zustimmen. Das Bezirksgericht wies das Gesuch des Betreibungsamtes ab. Das Obergericht hat über die hiergegen erhobene Beschwerde zu entscheiden.
iusNet ErbR 16.03.2021

Zu Unrecht angeordnete Erbschaftsverwaltung

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Zu Unrecht angeordnete Erbschaftsverwaltung

Der kinderlose P. hatte mit Testament von 2008 seine spätere Ehefrau A. zur Alleinerbin eingesetzt, wobei er für den Fall ihres Vorversterbens F. bzw. G. als Ersatzerben vorsah. B., Neffe des Verstorbenen, erhob Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung an A. und ersuchte um Einsetzung eines Erbschaftsverwalters. Die Justice de Paix gab dem Gesuch statt. Dagegen wehrt sich die Alleinerbin mit Berufung.
iusNet ErbR 16.03.2021

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Die Erbschaft von B. wurde von der einzigen nächsten gesetzlichen Erbin A. ausgeschlagen. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts nahm die Ausschlagung zu Protokoll und stellte fest, dass dem zuständigen Konkursamt hiervon Kenntnis zu geben sei. In der Folge verlangte A. mit Eingabe an das Obergericht die von ihr vorab zu beziehenden Kosten für die Testamentseröffnung zurück.
iusNet ErbR 07.04.2021

Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung

Rechtsprechung
Liegenschaften in der Erbteilung

Wert des vom Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts übertragenen Grundstücks in der Erbteilung

F. hinterliess als gesetzliche Erben zwei Kinder aus erster Ehe, seine zweite Ehefrau und zwei aus dieser Ehe hervorgegangene Kinder. Die Parteien stehen sich in einer Erbteilungsstreitigkeit gegenüber. Uneinigkeit herrscht insbesondere darüber, ob und wenn ja zu welchem Wert eine Liegenschaft, die der Erblasser zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines Wohnrechts an seine zweite Ehefrau übertragen hatte, in der Teilung zu berücksichtigen ist.
iusNet ErbR 07.04.2021

Rückerstattungspflicht der Erben für an den Verstorbenen ausgerichtete Gemeindezuschüsse zur AHV/IV trotz fraglicher Rechtsgrundlage bestätigt

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Rückerstattungspflicht der Erben für an den Verstorbenen ausgerichtete Gemeindezuschüsse zur AHV/IV trotz fraglicher Rechtsgrundlage bestätigt

Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde S. richtete gegen die Erben eines kurz zuvor verstorbenen Mannes eine Forderung auf Rückerstattung von an den Verstorbenen und dessen vorverstorbene Ehefrau ausgerichteten Gemeindezuschüssen in Höhe von rund CHF 115 000 aus dessen Nachlass. Die Beschwerdeführer sind der Meinung, für die Rückerstattungspflicht von Gemeindezuschüssen fehle es an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
iusNet ErbR 07.04.2021

Versterben des Beklagten während hängigem Verfahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Versterben des Beklagten während hängigem Verfahren

Die A. AG reichte für eine Forderung gegen B. ein Schlichtungsgesuch ein. Nachdem die Schlichtungsverhandlung gescheitert war, stellte ihr der Friedensrichter die Klagebewilligung aus. Da B. kurz darauf verstarb, fasste die A. AG mit ihrer Klage C., eine der beiden Töchter und einzigen gesetzlichen Erbinnen von B., ins Recht. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts trat auf die Klage nicht ein. Dagegen wehrt sich die A. AG.
iusNet ErbR 07.04.2021

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Liegenschaften in der Erbteilung

Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes

A. ist die Ehefrau, C., F. und B. sind die Kinder von D. Nach dem Tod von D. 2001 wurde das landwirtschaftliche Gewerbe in seinem Nachlass F. zugeteilt. Diese übernahm den Hof und lebte mit A., B. und ihren beiden Neffen G. und H. auf dem Anwesen. Nachdem F. 2014 verstarb, verlangen sowohl der Bruder C. einerseits als auch die Mutter A. und die Schwester B. anderseits die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes.
iusNet ErbR 26.04.2021

Geltendmachung von im kantonalrechtlichen amtlichen Inventar nicht aufgeführten Forderungen im Erbteilungsprozess?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Geltendmachung von im kantonalrechtlichen amtlichen Inventar nicht aufgeführten Forderungen im Erbteilungsprozess?

- aktualisiert - 
Der Kanton Schaffhausen hatte den Vorbehalt in Art. 553 Abs. 3 ZGB genutzt, das bundeszivilrechtliche Inventar zu zivilrechtlichen Zwecken auszudehnen, um sich anlässlich der Teilung darauf stützen zu können. Dem kantonalrechtlichen amtlichen Inventar gemäss Art. 553 Abs. 3 ZGB kommt anders als dem Sicherungsinventar gemäss Art. 553 Abs. 1 ZGB im Lichte von Art. 5 Abs. 1 ZGB materiellrechtliche Wirkung zu. An seine vorbehaltlose Zustimmung zum kantonalrechtlichen amtlichen Inventar bleibt der Erbe gebunden. - Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen diesen Entscheid gut.
iusNet ErbR 26.04.2021

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