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Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Passivlegitimation bei Ungültigkeitsklage gegen die Einsetzung eines Willensvollstreckers

Die Erblasserin hatte sowohl im mit ihren drei Kindern abgeschlossenen Erbvertrag als auch in ihrem Testament B. als Willensvollstrecker eingesetzt. Der Sohn A. reichte beim Zivilkreisgericht gegen B., nicht jedoch gegen seine Geschwister Klage ein mit dem Begehren, B. sei als Willensvollstrecker abzusetzen und die entsprechenden Klauseln im Erbvertrag und im Testament seien aufzuheben. Vor Bundesgericht streitig ist die von der Vorinstanz verneinte Passivlegitimation des Willensvollstreckers.
iusnet ErbR 17.02.2020

Professio iuris, Ungültigkeit des Testaments und anwendbares Recht

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Professio iuris, Ungültigkeit des Testaments und anwendbares Recht

Ein deutscher Staatsgehöriger mit letztem Wohnsitz in der Schweiz unterstellte seinen gesamten Nachlass dem deutschen Recht. In der Folge klagte die überlebende Ehegattin gegen die drei Kinder auf Ungültigkeit des Testaments wegen Irrtums: Dass sie nur einen Viertel erbe, könne der Erblasser nicht gewollt haben. Vielmehr sei dieser beim Abschreiben des Testamententwurfs der Bank verrutscht und habe die Pflichtteilsklausel betreffend die Kinder versehentlich vergessen.
iusnet ErbR 03.02.2020

Auskunfts- und Editionsbegehren

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Auskunfts- und Editionsbegehren

Ein Erblasser hatte mit seiner Ehefrau einen Ehe- und einen Erbvertrag auf Meistbegünstigung abgeschlossen. Die drei Töchter sollten nach deren Ableben zu je einem Drittel erben. Im Rahmen der Herabsetzungsklage erhoben die Töchter gegen die Ehefrau eine Klage auf Auskunft und Edition und verlangten u.a. die Herausgabe von detaillierten Kontoauszügen aller auf die Ehefrau lautenden Konten. Streitig ist, ob Editionsanspruch mit dem von der Ehefrau eingereichten Ordner mit «lückenlosen» Belegen vollständig gewahrt wurde.
iusnet ErbR 03.02.2020

Verletzung der Berufsregeln durch Vereinbarung eines pactum de palmario während laufenden Mandats und Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Verletzung der Berufsregeln durch Vereinbarung eines pactum de palmario während laufenden Mandats und Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars

Nach dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen musste sich nun auch das Bundesgericht zur Zulässigkeit einer zwischen der Klientin und ihrem Rechtsvertreter geschlossenen Honorarvereinbarung mit einer erfolgsabhängigen Komponente und zur Frage der Verletzung der Berufspflichten durch Inrechnungstellung eines krass übersetzten Honorars äussern. Der Fall sorgte auch in der Presse für einiges Aufsehen.
iusnet ErbR 03.02.2020

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Revisionsgesuch gegen einen mangels Beschwer ergangenen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts

A. und D. reichten je eine «zivilrechtliche Auskunftsklage im Erbfall» ein. Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass die Klagen trotz Nachbesserung innert angesetzter Nachfrist unverständlich geblieben seien, wies es die Klagen zurück. Das Obergericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. Im Hinblick auf ein bereits anhängig gemachtes Strafverfahren sowie ein angestrebtes Staatshaftungsverfahren ziehen A. und D. trotzdem weiter an das Bundesgericht, wo sie zuletzt Gesuche um Revision stellen.
iusnet ErbR 23.12.2019

Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid

Im Zug einer «zivilrechtliche Auskunfts- und Informationsklage im Erbfall» ersuchten A. und D. um Ausstand des Regionalgerichtsrpräsidenten. Das Ausstandsgesuch wurde infolge Klagerückzugs abgeschrieben. Sowohl das Obergericht als auch das Bundesgericht treten auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Das Bundesgericht äussert sich zu den bei Anfechtung eines Nichteitretensentscheids zulässigen Begehren und zu den Anforderungen an die Begründung.
iusnet ErbR 23.12.2019

Gesuch um Revision wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Gesuch um Revision wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache

Im Zug einer «zivilrechtliche Auskunfts- und Informationsklage im Erbfall» ersuchten A. und C. um Ausstand des Gerichtspräsidenten. Infolge Klagerückzugs schrieb das Regionalgericht das Gesuch mangels Rechtsschutzinteresses ab. In seinem Revisionsgesuch gegen den bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid macht A. Nichtbeurteilung einzelner Anträge sowie versehentliche Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden Tatsache geltend.
iusnet ErbR 23.12.2019

Absetzung des Willensvollstreckers wegen mangelhafter Erfüllung der Pflicht zur Mitwirkung beim Inventar

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Absetzung des Willensvollstreckers wegen mangelhafter Erfüllung der Pflicht zur Mitwirkung beim Inventar

A. hob mit Vollmacht seines Sohnes C. mehrere hunderttausend Euro von dessen Konto ab und brachte sie diesem ans Krankenbett. Ein halbes Jahr später verstarb C. Testamentarisch hatte C. seinen minderjährigen Sohn D. als Alleinerben und seinen Vater A. als Willensvollstrecker eingesetzt. Streitig ist, ob A. dadurch, dass er die Kapitalentnahmen zunächst verschwieg und auch innert nützlicher Frist nach dem Ableben von C. keine Schritte unternahm, den Verbleib der Geldes zu klären, seine Pflichten in solcher Weise verletzt hat, dass seine Absetzung als Willensvollstrecker gerechtfertigt ist.
iusnet ErbR 27.11.2019

Folgen der Ernennung eines Personal Representative nach britischem Recht für die Betreibung der Erbschaft in der Schweiz

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Nachlassverwaltung

Folgen der Ernennung eines Personal Representative nach britischem Recht für die Betreibung der Erbschaft in der Schweiz

Über Vermögenswerte von C. in Genf war 2011 die Verarrestierung angeordnet worden. C. verstarb 2015 in Grossbritannien. Der britische High Court of Justice ernannte in der Folge A. als Personal Representative/Administrator im Nachlass von C. Zu ermitteln war, welchem erbrechtlichen Institut des Schweizer Rechts der Administrator nach englischem Recht entspricht und welche Folgen seine Ernennung für die Arrestprosequierung hat.
iusnet ErbR 12.11.2019

Annahme des Willensvollstreckermandats

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Annahme des Willensvollstreckermandats

Ein Erblasser hatte mit öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung Rechtsanwalt und Notar A. als Willensvollstrecker eingesetzt. Im November 2016 erhielt A. eine Kopie des Schreibens (einschliesslich der letztwilligen Verfügung), mit welchem den Erben diese letztwillige Verfügung eröffnet wurde. Trotzdem wehrt A. sich für die Zeit vor Mai 2018 gegen ein Begehren auf Auskunftserteilung einer Begünstigten, da ihm erst im April 2018 die Mitteilung gemäss Art. 517 Abs. 2 ZGB zugegangen sei und er das Mandat durch Unterzeichnung des amtlichen Formulars im Mai 2017 angenommen habe.
iusnet ErbR 02.10.2019

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