Nichtausstellung des Erbscheins / Rechtsverzögerungsbeschwerde
Nichtausstellung des Erbscheins / Rechtsverzögerungsbeschwerde
Nichtausstellung des Erbscheins / Rechtsverzögerungsbeschwerde
Der polnische Staatsangehörige A. verstarb 2022 mit letztem Wohnsitz in Vex/VD. Im Juli 2022 ersuchte der Sohn X. von A. die Gemeinderichterin um Ausstellung eines Erbscheins, den er im Zusammenhang mit dem Gesuch um ein öffentliches Inventar benötige. Mit Schreiben vom 29. Juli 2022 forderte die Richterin X. auf, ihr weitere Unterlagen (zweite Seite der Sterbeurkunde, Abstammungsnachweis) einzureichen. X übermittelte in der Folge eine Geburtsurkunde, aus der hervorgeht, dass der Verstorbene sein Vater war, und eine Wohnsitzbestätigung betreffend A. Auf Anfrage der Gemeinderichterin teilte das Zivilstandsamt am 8. November 2022 mit, dass es aufgrund von Unklarheiten in den vorhandenen Daten nicht möglich sei, den Zivilstand von A. festzustellen. Mit E-Mail vom 5. Dezember 2022 ersuchte die Gemeinderichterin den Zivilstandsbeamten, sich direkt an den Vertreter der Erben zu wenden, und bat ihn, ihr die Bescheinigung über den registrierten Familienstand so bald wie möglich zuzusenden. Im Februar 2023 zog X. sein Gesuch um ein öffentliches Inventar insoweit zurück, als er die Erbschaft seines Vaters annahm. Im Oktober 2023 erkundigte er sich bei der Gemeinderichterin...
Der komplette Artikel mit sämtlichen Details steht exklusiv iusNet Abonnenten zur Verfügung.