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Rechtsverweigerungsbeschwerde

Nichtausstellung des Erbscheins / Rechtsverzögerungsbeschwerde

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Die Massnahmen zur Sicherung des Erbgangs haben zwingenden Charakter, sodass die Behörde sie anordnen muss, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Vorliegend bestanden Zweifel, ob der Verstorbene eine Ehefrau hinterliess, sodass nicht alle Erben bekannt waren. Da die Kenntnis aller Erben eine Voraussetzung für Ausstellung des Erbscheins ist, hat die Gemeinderichterin zu Recht von der Ausstellung abgesehen. Nachdem der Sohn des Verstorben nicht in der Lage war, die Situation zu klären, hätte sie aber die Erbschaftsverwaltung und einen Erbenruf anordnen müssen und sich nicht damit begnügen dürfen, festzustellen, dass die Zivilstandsdaten lückenhaft seien. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinderichterin die Entscheidung ungerechtfertigterweise verweigert hat und die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutzuheissen ist.
iusNet ErbR 19.12.2024

Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen Nichteröffnung von Dokumenten, aus denen sich Existenz und Inhalt einer letztwilligen Verfügung ergeben sollen

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Art. 557 ZGB verlangt nicht, dass die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung durch ein Gericht erfolgt, weshalb selbst dann keine gerichtliche Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.S.v. Art. 1 lit. b ZPO vorliegt, wenn das kantonale Recht eine gerichtliche Instanz vorsieht. Die ZPO findet folglich jedenfalls nicht von Bundesrechts wegen Anwendung. Soweit die ZPO als kantonales Recht zur Anwendung gelangt, kann vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Einzuliefern und zu eröffnen (Art. 556 Abs. 1 und Art. 557 Abs. 1 ZGB) sind Dokumente, die selbst letztwillige Verfügungen verkörpern können, nicht aber Unterlagen, mit denen die Existenz von Verfügungen bewiesen werden soll, von denen unbekannt ist, ob sie noch existieren oder überhaupt je existiert haben.
iusNet ErbR 30.04.2024