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Klage auf Herausgabe von Mietzinseinnahmen auf einem Miteigentumsanteil im ungeteilten Nachlass/Örtliche Zuständigkeit

Klage auf Herausgabe von Mietzinseinnahmen auf einem Miteigentumsanteil im ungeteilten Nachlass/Örtliche Zuständigkeit

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Klage auf Herausgabe von Mietzinseinnahmen auf einem Miteigentumsanteil im ungeteilten Nachlass/Örtliche Zuständigkeit

Der im Juni 2016 verstorbene B. hinterliess als Erben seine Ehefrau D. und seine drei Kinder F., C. und G. 

B. und D. waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in R., welche sowohl vor als auch nach dem Tod von B. an H. vermietet wurde. Mit Erbvertrag vom 12. Juli 2016 hielt B. unter dem Titel «Teilungsvorschrift» fest, dass D. berechtigt, aber nicht verpflichtet sei, die Liegenschaft unter Anrechnung an ihren Erbteil zu Alleineigentum zu erwerben. 

Im Juli 2019 wurde A. zum Generalerbenvertreter bestimmt. Dieser erhob im August 2020 beim Bezirksgericht Brugg (Vorinstanz) Klage gegen D. und beantragte, D. sei zu verpflichten, ihm CHF 30 732.47 nebst Zins seit 30. April 2020 zu bezahlen. C. wurde als Nebenintervenient zugelassen. Die Vorinstanz beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 19. März 2021 zunächst auf die Fragen der örtlichen Zuständigkeit und der Litispendenz und trat mit Entscheid vom 17. Januar 2023 mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Sie erwog, die Rechtsgrundlage der Klage liege einzig im Erbrecht bzw. im Erbvertrag zwischen B. und D. Aufgrund des genügenden Konnexes zum Erbrecht sei die...

iusNet ErbR 05.06.2024

 

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