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Recht der mittels Pflichtteilsvermächtnis vollständig abgefundenen Pflichtteilserbin auf Beantragung eines öffentlichen Inventars?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Recht der mittels Pflichtteilsvermächtnis vollständig abgefundenen Pflichtteilserbin auf Beantragung eines öffentlichen Inventars?

Der Erblasser hinterliess als gesetzliche Erben u.a. zwei Töchter B. und C. eines vorverstorbenen Sohns. Diese beantragten die Erstellung eines öffentlichen Inventars. Kurze Zeit später wurde eine öffentliche letztwillige Verfügung zur Eröffnung eingereicht, welche bestimmte, dass B. und C. ihren gesetzlichen Pflichtteil in Form eines Pflichtteilsvermächtnisses erhalten sollten. Trotzdem hiess die Vorinstanz den Antrag von B. und C. gut. Dagegen erhob die Willensvollstreckerin Berufung.

Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassabwicklung

Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

C. hinterliess als gesetzliche Erben seine Brüder A. und B. Die Nachlassaktiven betrugen über CHF 20 Mio. Im April 2020 ernannte die zuständige Friedensrichterin gestützt auf Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB D. zum Erbschaftsverwalter. Gegen diesen Beschluss erhob A. Berufung, im Wesentlichen mit dem Begehren, die Erbschaftsverwaltung sei aufzuheben.

Wer erbt, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen, ein eingesetzter Erbe die Erbschaft aber antritt?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Wer erbt, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen, ein eingesetzter Erbe die Erbschaft aber antritt?

- aktualisiert -

Schlagen alle nächsten gesetzlichen Erben aus und nimmt gleichzeitig zumindest ein eingesetzter Erbe an, so käme dem Wortlaut nach Art. 573 Abs. 1 ZGB zum Zug, wonach die Erbschaft zur konkursamtlichen Liquidation gelangt. Die herrschende Lehre nimmt jedoch diesfalls eine Lücke an, die durch die sukzessive Berufung nachfolgender gesetzlicher Erben und zuletzt des Gemeinwesens zu füllen ist. - Das Bundesgericht tritt auf die gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhobene Beschwerde nicht ein.

Kraftloserklärung einer Erbbescheinigung / Abänderung von Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Kraftloserklärung einer Erbbescheinigung / Abänderung von Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der einzige gesetzliche Erbe A. erklärte, es sei kein Testament vorhanden. Ihm wurde eine Erbbescheinigung als Alleinerbe ausgestellt. Zwei Monate später reichte die E. AG eine Testamentskopie zur Eröffnung ein. Das Original sei bei A. Darauf ordnete die Vorinstanz u.a. die Erbschaftsverwaltung an und setzte die Erbbescheinigung ausser Kraft. A. verlangt, es sei auf diese Anordnungen zu verzichten.

Legitimation zur Anfechtung der Zustimmung der KESB zu einem Vergleich (nahestehende Person)

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Legitimation zur Anfechtung der Zustimmung der KESB zu einem Vergleich (nahestehende Person)

Die Verwaltung des Nachlasses für den minderjährigen Erben wurde einem Beistand übertragen. Dieser schloss mit der Lebenspartnerin des Erblassers einen Vergleich bezüglich ihr aus dem Testament zustehender Rechte. Die Mutter des gesetzlichen Erben war damit nicht einverstanden und erhob Beschwerde gegen den Entscheid, mit dem die KESB ihre Zustimmung zum Vergleich erteilt hatte. Streitig ist die Beschwerdelegitimation der Mutter.

Rolle des prozessual Beigeladenen / Minimalanforderungen an Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Rolle des prozessual Beigeladenen / Minimalanforderungen an Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen

Vor dem Hintergrund einer erbrechtlichen Streitigkeit stellte ein Kantonsrichter gegen den Kantonsgerichtspräsidenten ein Ausstandsbegehren, das abgewiesen wurde. Das Gesamtgericht beschloss in der Folge mit separatem Entscheid, den antragsstellenden Kantonsrichter seiner Funktion im laufenden Verfahren zu entheben. Das Bundesgericht äussert sich zur Rolle des prozessual Beigeladenen und zu den Anforderungen an einen Entscheid, der von Bundesgericht angefochten werden kann.

Öffentliches Inventar – Praktische Hinweise aus der züricherischen Notariatspraxis

Kommentierung

Nachlassabwicklung

Öffentliches Inventar – Praktische Hinweise aus der züricherischen Notariatspraxis

Eine Erblasserin hinterliess als Erben vier Kinder. Drei von ihnen schlugen die Erbschaft aus. Eine Tochter nahm die Erbschaft unter öffentlichem Inventar an. Zur Begleichung der auf dem Nachlass lastenden Verbindlichkeiten liess sie zwei Auktionen von Nachlassgegenständen in London durchführen, die einen beträchtlichen Erlös abwarfen. In der Folge machten Enkel der Erblasserin ihre Erbenstellung geltend; sie verlangten Erbteilung und den Einschluss der Auktionserlöse in die Erbmasse. Der Entscheid gibt Anlass zu Ausführungen zum öffentlichen Inventar anhand von praktischen Hinweisen aus der Notariatspraxis des Kantons Zürich.

Stefan Walder

Davide De Luca

Willensvollstreckerzeugnisse mit Vorbehalt

Kommentierung

Nachlassverwaltung

Nachlassabwicklung

Willensvollstreckerzeugnisse mit Vorbehalt

Die zuständige Behörde stellte einer Willensvollstreckerin ein Willensvollstreckerzeugnis aus, in dem die gegen die Auslieferung der Erbschaft und das Testament erhobene Einsprache festgehalten sowie eine allfällige Anfechtung der letztwilligen Verfügung vorbehalten wurde. Das Bundesgericht entschied, es sei nicht willkürlich, ein Willensvollstreckerzeugnis mit den erwähnten Vorbehalten auszufertigen. Das gibt Anlass zu Ausführungen zum Willensvollstreckermandat, zur Vertretungs- und Verfügungsmacht des Willensvollstreckers sowie zur Bedeutung und Tragweite des Willensvollstreckerzeugnisses und darin vermerkten Vorbehalten.

Marc’Antonio Iten

Klage nur auf Ungültigkeit oder auch auf Herabsetzung?

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Klage nur auf Ungültigkeit oder auch auf Herabsetzung?

Ein vom Erblasser testamentarisch vollständig übergangener Pflichtteilserbe klagte auf Ungültigerklärung der Einsetzung des Bruders als Alleinerbe, Feststellung seiner Erbenqualität und Zahlung eines durch das Gericht zu ermittelnden Betrags. Das Bezirksgericht wies die Klage ab; das Obergericht schützte diesen Entscheid. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Herabsetzung Teil des Streitgegenstandes ist.

Anfechtung eines Rückweisungsentscheids

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Anfechtung eines Rückweisungsentscheids

Nachdem das Bezirksgericht den Antrag auf Anordnung einer Erbschaftsverwaltung abgelehnt hatte, hiess das Obergericht die dagegen erhobene Berufung gut und wies die Sache zur Bestimmung der Person des Erbschaftsverwalters an das Bezirksgericht zurück. A. erhebt Beschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Willensvollstrecker zum Erbschaftsverwalter zu ernennen.