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Einsetzung eines Erbenvertreters – Verlegung der Prozesskosten

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassverwaltung

Einsetzung eines Erbenvertreters – Verlegung der Prozesskosten

Die Einzelrichterin setzte auf Gesuch einer Erbin eine Spezialerbenvertreterin ein. Die Kosten auferlegte sie zu gleichen Teilen den vier nicht als Gesuchsteller auftretenden Miterben als unterliegenden Parteien. Dagegen wehren sich zwei von ihnen mit der Begründung, das Verfahren sei durch das Verhalten der anderen beiden Miterben ausgelöst worden; sie könnten nichts dafür, als Gegenparteien in dieses involviert worden zu sein.

Anfechtung eines den Antrag auf Sistierung des Schlichtungsverfahrens gutheissenden Entscheids

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Anfechtung eines den Antrag auf Sistierung des Schlichtungsverfahrens gutheissenden Entscheids

B. reichte im Kanton Bern ein auf Wiederherstellung seines Pflichtteils gerichtetes Schlichtungsgesuch gegen E., A., C. und D. ein. Am folgenden Tag reichte er gegen dieselben Parteien ein ähnliches Gesuch im Kanton Waadt ein. Im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung sistierte die zuständige Richterin auf Antrag von B. das Schlichtungsverfahren im Kanton Waadt wegen Rechtshängigkeit. Dagegen wehren sich A. und E. Sie verlangen, dass das Verfahren wegen Säumnis der Klägerin B. an der Schlichtungsverhandlung abgeschrieben werde.

Erbunwürdigkeit einer Vertrauensperson (Art. 540 Abs. 1 ZGB)

Kommentierung

Erbrechtliche Klagen

Erbunwürdigkeit einer Vertrauensperson (Art. 540 Abs. 1 ZGB)

Bei der Feststellung der Erbunwürdigkeit zeigt sich das Bundesgericht grundsätzlich zurückhaltend. Kürzlich bestätigte das Bundesgericht die Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, der eine alleinstehende Erblasserin 17 Jahre lang pflegte sowie ihr Haus bewirtschaftete und dadurch ihren Eintritt in ein Heim verhinderte. Das entscheidende Kriterium war das Vertrauensverhältnis mit den damit verbundenen Aufklärungspflichten. Der Beitrag beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen der Erbunwürdigkeit einer Vertrauensperson und der Verfügungsfreiheit des Erblassers.

Roxana Bollinger-Bär

Der einzelne Erbe als Nebenintervenient gemäss Art. 74 ZPO

Kommentierung

Prozessrechtliche Fragen

Der einzelne Erbe als Nebenintervenient gemäss Art. 74 ZPO

Erbengemeinschaften sind aufgrund des Zwanges zu gemeinsamem Handeln oftmals blockiert, weshalb die in der Praxis teilweise Handlungen einzelner Erben für die Erbengemeinschaft – insbesondere bei Gefahr in Verzug – als zulässig erachtet werden. Was gilt jedoch, wenn ein einzelner Erbe als Nebenintervenient in einem von einem Willensvollstrecker geführten, nichterbrechtlichen Aktivprozess beigeladen werden will? Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage kürzlich geäussert.

Jonas Kipfer-Berger

Ausschlagung – Anfechtung wegen eines Willensmangels

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Ausschlagung – Anfechtung wegen eines Willensmangels

Die Erben A., B. und C. im Nachlass von D. unterzeichneten eine Vereinbarung, mit welcher sich C. verpflichtete, die Erbschaft auszuschlagen. A. und B. verzichteten im Gegenzug auf ihre Ansprüche bezüglich eines Freizügigkeitskontos von D. Am folgenden Tag schlug C. die Erbschaft aus. Sechs Monate, nachdem sie erfahren hatte, dass die Hälfte des Guthabens auf dem Freizügigkeitskonto der Ex-Ehefrau von D. zustand, focht C. die Vereinbarung wegen Willensmangels an und verlangte die Feststellung ihrer Erbenstellung.

Bundesrat schlägt Einführung eines Schweizer Trusts vor

Gesetzgebung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Strukturiertes Vermögen

Bundesrat schlägt Einführung eines Schweizer Trusts vor

Seit dem Inkrafttreten des Haager Trust-Übereinkommens werden ausländische Trusts in der Schweiz anerkannt. Obwohl im Schweizer Recht nicht geregelt, hat der Trust so auch in der Schweiz immer mehr Bedeutung erlangt, vor allem im Bereich des privaten Asset und Estate Planning (namentlich bei der Übertragung eines Vermögens über mehrere Generationen), aber auch im Wirtschaftsleben. Bisher mussten Akteure in der Schweiz auf ausländische Trusts ausweichen, wenn sie dieses äusserst flexible Instrument einsetzen wollten. Nach mehreren Vorstössen im Parlament soll sich das nun ändern.

Modernisierung des Abstammungsrechts: Bundesrat sieht Diskussionsbedarf

Gesetzgebung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Modernisierung des Abstammungsrechts: Bundesrat sieht Diskussionsbedarf

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 vom Bericht der in Erfüllung des Postulats 18.3714 «Überprüfung des Abstammungsrechts» eingesetzten interdisziplinären Expertengruppe Kenntnis genommen. In seinem diesbezüglichen Bericht an das Parlament schliesst auch der Bundesrat auf einen gewissen Reformbedarf.

Rückforderung von nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Ausschlagung gesprochenen und ausbezahlten EL/Krankheitskosten

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Rückforderung von nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Ausschlagung gesprochenen und ausbezahlten EL/Krankheitskosten

Die Eltern und Erben des im Oktober 2017 verstorbenen B. führten das EL-Verfahren des Verstorbenen fort. Im November 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle B. rückwirkend EL zu und erstattete Krankheitskosten. Die beiden Beträge überwies sie im November 2017 auf ein Konto der Mutter und Erbenvertreterin. Nachdem sie von der Ausschlagung der Erbschaft durch alle Erben im Dezember 2017 erfuhr, forderte die Durchführungsstelle die Zahlung zurück. Zu Recht?

Verstoss eines anwaltlichen Willensvollstreckers gegen die Berufspflicht durch Androhung der Erhöhung des Stundenansatzes bei Widerspruch gegen seine Rechnungsstellung?

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Verstoss eines anwaltlichen Willensvollstreckers gegen die Berufspflicht durch Androhung der Erhöhung des Stundenansatzes bei Widerspruch gegen seine Rechnungsstellung?

Ein Willensvollstrecker hatte seine im Entwurf des Erbteilungsvertrags aufgeführte Honorarrechnung mit einer Formulierung versehen, die für den Fall, dass ein Erbe oder Vermächtnisnehmer Widerspruch erhebt, eine Erhöhung seines Stundenansatzes vorsah. Diese Drohung setzte er schliesslich auch um. Auf Verzeigung durch eine der Vermächtnisnehmerinnen büsste die Aufsichtskommission über die Anwälte und Anwältinnen den Willensvollstrecker. Dagegen setzte sich der Willensvollstrecker zur Wehr.

Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

A. stellte beim Bezirksgericht das Begehren, es sei das Bankkonto von B. bei der Bank C. zu verarrestieren, alles soweit arrestierbar bis zur Deckung der Arrestforderung zuzüglich der Anwalts- und Arrestprosequierungskosten. Das Einzelgericht lehnte das Begehren ab mit der Begründung, die Fälligkeit sei nicht glaubhaft gemacht, da A. die Arrestforderung aus einem erbrechtlichen Anspruch ableite, die Erbschaft aber noch nicht geteilt sei. Dagegen erhob A. Beschwerde.