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Herabsetzungsklage: Klagefrist und Pflichtteilsberechnungsmasse

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Herabsetzungsklage: Klagefrist und Pflichtteilsberechnungsmasse

Der am 24.1.2010 verstorbene E. hinterliess als Erben seine fünf Kinder A., B., C., D. und G. sowie seine Ehefrau F. Am 3.2.2021 wurde den Erben ein Ehevertrag von 1991, ein Erb- und Erbverzichtsvertrag von 1991 und ein Erbvertrag von 2003 eröffnet. Mit Schlichtungsgesuch vom 28.1.2011 und Klage vom 29.2.2012 beantragte D. zur Wiederherstellung seines Pflichtteils die Herabsetzung diverser lebzeitiger Zuwendungen an seine Geschwister. Streitig sind die Wahrung der Frist und die Höhe der Pflichtteilsberechnungsmasse.
iusNet ErbR 26.04.2022

Testamentswiderruf aufgrund eines später errichteten Testaments (sowie Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Testamentswiderruf aufgrund eines später errichteten Testaments (sowie Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege)

Ein Erblasser setzte mit dem jüngsten Testament seine beiden Kinder auf den Pflichtteil und bestimmte einen Willensvollstrecker. Die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers verlangte gestützt auf ältere Verfügungen, mit denen der Erblasser ihr die durch die Pflichtteilssetzung der Kinder frei gewordene Quote zugewendet hatte, es sei festzustellen, dass sie als eingesetzte Erbin mit ¼ am Nachlass beteiligt sei.
iusNet ErbR 26.04.2022

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Der in einer früheren Verfügung eingesetzte Alleinerbe A. klagte gegen den in der späteren Verfügung eingesetzten Alleinerben B. und beantragte die Ungültigerklärung der jüngeren Verfügung. Nachdem seine Klage abgewiesen worden war, erhob A. Berufung, wobei er nun die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des jüngeren Testaments verlangte.
iusNet ErbR 02.08.2022

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Die Eheleute D.A. und E.A. hatten einen Erbvertrag geschlossen. Nach dem Tod von E.A. verfasste D.A. zudem ein Testament. Sie verstarb 2018. Als Erben hinterliess sie zwei Söhne sowie die beiden Kinder eines vorverstorbenen Sohnes, dessen Nachlass infolge Überschuldung und Ausschlagung konkursamtlich liquidiert worden war. Im Nachlass von D.A. wird namentlich um ein vormals im Eigentum der Eheleute stehendes Grundstück, die Natur und Ausgleichspflicht von lebzeitigen Geldübergaben an den vorverstorbenen Sohn und die Abänderung des Erbvertrags durch das Testament gestritten.
iusNet ErbR 04.10.2022

Vermächtnisklage: Auslegung von Testamenten / Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Vermächtnisklage: Auslegung von Testamenten / Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit

Bei seinem Tod hinterliess K.B. eine Reihe von Erben, die sein Vermögen unter sich aufteilten. Die Willensvollstreckerin A.A. erhob Klage gegen die Erben. Sie ist der Meinung, dass der Erblasser ihr testamentarisch nicht nur die Rolle habe zukommen lassen wollen, seine Vermögenswerte in Deutschland und der Schweiz jenen Zwecken und Empfängern zuzuführen, die sie für richtig befand, sondern dass er ihr diese Vermögenswerte habe vermachen wollen.
iusNet ErbR 04.10.2022

Ungültigkeitsklage: Gerichtskostenvorschuss

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeitsklage: Gerichtskostenvorschuss

Ein testamentarisch übergangener Cousin des Erblassers klagte auf Ungültigkeitserklärung des fraglichen Testaments und auf Feststellung, dass er Erbe sei. Die Erbschaft wies Aktiven in Höhe von CHF 4 Mio. aus, wobei auf dem Nachlassvermögen vorliegend Steuern in Höhe von 54% anfallen. Streitig ist, von welchem Streitwert bei der Festsetzung des Kostenvorschusses auszugehen ist.
iusNet ErbR 21.10.2022

Erbteilung: Privatorische Klausel und Herabsetzung diverser Zuwendungen

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Nachlassabwicklung

Erbteilung: Privatorische Klausel und Herabsetzung diverser Zuwendungen

Der Erblasser hinterliess als Erben seine zweite Ehefrau und seine Kinder aus erster Ehe. Er hatte mit seiner Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Die Kinder klagten gegen die Ehefrau auf Teilung des Nachlasses. Vor Obergericht ist insbesondere streitig, ob die verlangte Herabsetzung einer erbvertraglich ausdrücklich von der Berücksichtigung im Erbgang ausgenommenen Zahlung eine Anfechtung des Erbvertrages darstelle, die zur Anwendung der dort vorgesehenen privatorischen Klausel führt. Ferner standen u.a. der Ehefrau unter dem Titel Pflegeentschädigung ausgerichtete Zahlungen, eine Altersrentenversicherung sowie ein vom Erblasser bestimmter Anrechnungswert auf dem Prüfstand.
iusNet ErbR 15.11.2022

Klage auf Vollzug einer erbrechtlichen Auflage: Aktivlegitimation

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Klage auf Vollzug einer erbrechtlichen Auflage: Aktivlegitimation

Der 1949 verstorbene Erblasser vermachte der Stadt U. ein Schlössli, wobei er das Vermächtnis mit der Auflage verband, dass Schlössli sei ausschliesslich öffentlich zu nutzen. 1995 gab die Stadt das Schlössli im Baurecht ab. Seit 2017 ist die D. AG Baurechtsnehmerin. Nachdem diese im Schlössli unter anderem ihren Firmensitz sowie einen Gastronomiebetrieb eingerichtet hatte, verlangte ein Einwohner der Stadt U. mit Zivilklage, die Stadt U. sei zum Vollzug der Auflage zu verpflichten.
iusNet ErbR 19.12.2022

Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrags

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrags

Die Erblasserin und ihrer Tochter B.B. – mit Vollmacht sowohl für die Schwester als auch für deren in Südafrika lebende Halbschwester von B.B. – schlossen vor einem südafrikanischen Notar einen Erbverzichtsvertrag, in welchem die Halbschwester gegen Zahlung von ZAR 50 000 auf sämtliche Erbansprüche gegenüber der Mutter bzw. Erblasserin verzichtete. Nach dem Tod der Mutter focht die Halbschwester den Erbverzichtsvertrag wegen Formungültigkeit, Willensmangel und Nichteintritt einer aufschiebenden Bedingung an.
iusNet ErbR 17.01.2023

Anfechtung eines Testaments wegen Widerspruchs zum Erbvertrag / Rechtsbegehren

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Anfechtung eines Testaments wegen Widerspruchs zum Erbvertrag / Rechtsbegehren

Die Ehegatten N. und O. hatten für den Fall des Vorversterbens von O. mit Erbvertrag u.a. vereinbart, dass eine bestimmte Liegenschaft nach dem Tod von N. an die Erben von O. gehen sollte. Nach dem Tod von O. verfasste N. ein Testament, in dem sie ebendiese Liegenschaft A. vermachte. Nach dem Tod von N. verlangte B., ein Neffe von O., mit Klage die Ungültigerklärung und Aufhebung des Testaments. Die erste Instanz hiess die Klage insoweit gut. Dagegen erhob A. Berufung. Er macht geltend, B. habe die falsche Klage erhoben, weshalb diese hätte abgewiesen werden müssen.
iusNet ErbR 31.01.2023

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