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Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

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Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Die Eheleute D.A. und E.A. hatten 1971 einen Erbvertrag geschlossen. E.A. verstarb 2001. Im April 2015 verfasste D.A. ein eigenhändiges Testament. Sie verstarb im Juli 2018. Als Erben hinterliess sie die gemeinsamen Söhne A.A. und B.A. sowie die beiden Kinder G.A. und C.A. des vorverstorbenen Sohnes F.A. Weil der Nachlass von F.A. überschuldet war und seine Kinder ihn ausgeschlagen hatten, war er konkursamtlich liquidiert worden. G.A. schloss mit den Mitgliedern der Erbengemeinschaft im Nachlass von D.A. einen Teil-Erbteilungsvertrag und schied in der Folge aus der Erbengemeinschaft aus. A.A. und B.A. streiten sich nun mit C.A. über die Teilung des Nachlasses von D.A. 

Mit dem vorinstanzlichen Teilungsurteil sind B.A. und A.A. namentlich in vier Punkten nicht einverstanden:

1. Streitig ist, in welchem Umfang eine Liegenschaft, die D.A. und E.A. gehört hatte, in den Nachlass von D.A. fällt. 

Dazu erwog die Vorinstanz, A.A. und B.A. hätten im erstinstanzlichen Verfahren nie behauptet, nur ein Teil der Liegenschaft falle in den Nachlass von D.A. Bei dieser Behauptung handle es sich daher um ein nach Art. 317 Abs. 1 ZPO unzulässiges Novum....

iusNet ErbR 04.10.2022

 

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