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Aufschub der Teilung wegen laufender Revision des Ortsplans?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden

- aktualisiert - 
Für einen Aufschub der Teilung gemäss Art. 604 Abs. 2 ZGB reicht es nicht aus, dass der Wert von Nachlassgrundstücken je nach Ausgang der Ortsplanrevision erheblich schwanken kann. Vorausgesetzt ist vielmehr, dass die sofortige Teilung zu einer erheblichen Schädigung der Erbschaft führen würde. Insbesondere weil die Auszonung vorliegend sehr viel wahrscheinlicher erschien als die Beibehaltung der Bauzone und der Eintritt eines Schadens somit nicht glaubhaft gemacht werden konnte, entschied das Kantonsgericht, dass die Parteien nicht verpflichtet werden können, bis zum Inkrafttreten des neuen Ortsplans in der Erbengemeinschaft zu verbleiben. - Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein.
iusNet ErbR 20.12.2021

Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

A. stellte beim Bezirksgericht das Begehren, es sei das Bankkonto von B. bei der Bank C. zu verarrestieren, alles soweit arrestierbar bis zur Deckung der Arrestforderung zuzüglich der Anwalts- und Arrestprosequierungskosten. Das Einzelgericht lehnte das Begehren ab mit der Begründung, die Fälligkeit sei nicht glaubhaft gemacht, da A. die Arrestforderung aus einem erbrechtlichen Anspruch ableite, die Erbschaft aber noch nicht geteilt sei. Dagegen erhob A. Beschwerde.
iusNet ErbR 14.01.2022

Rückforderung von nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Ausschlagung gesprochenen und ausbezahlten EL/Krankheitskosten

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Rückforderung von nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Ausschlagung gesprochenen und ausbezahlten EL/Krankheitskosten

Die Eltern und Erben des im Oktober 2017 verstorbenen B. führten das EL-Verfahren des Verstorbenen fort. Im November 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle B. rückwirkend EL zu und erstattete Krankheitskosten. Die beiden Beträge überwies sie im November 2017 auf ein Konto der Mutter und Erbenvertreterin. Nachdem sie von der Ausschlagung der Erbschaft durch alle Erben im Dezember 2017 erfuhr, forderte die Durchführungsstelle die Zahlung zurück. Zu Recht?
iusNet ErbR 14.01.2022

Ausschlagung – Anfechtung wegen eines Willensmangels

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Ausschlagung – Anfechtung wegen eines Willensmangels

Die Erben A., B. und C. im Nachlass von D. unterzeichneten eine Vereinbarung, mit welcher sich C. verpflichtete, die Erbschaft auszuschlagen. A. und B. verzichteten im Gegenzug auf ihre Ansprüche bezüglich eines Freizügigkeitskontos von D. Am folgenden Tag schlug C. die Erbschaft aus. Sechs Monate, nachdem sie erfahren hatte, dass die Hälfte des Guthabens auf dem Freizügigkeitskonto der Ex-Ehefrau von D. zustand, focht C. die Vereinbarung wegen Willensmangels an und verlangte die Feststellung ihrer Erbenstellung.
iusNet ErbR 04.02.2022

Erwirkung der Protokollierung einer Ausschlagungserklärung trotz verpasster Ausschlagungsfrist

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Erwirkung der Protokollierung einer Ausschlagungserklärung trotz verpasster Ausschlagungsfrist

Im August 2020 ersuchte eine gesetzliche Erbin um Ausstellung eines Erbscheins. Im Mai 2021 erklärte sie die Ausschlagung der Erbschaft und ersuchte darum, ihre Bestellung des Erbscheins als gegenstandslos zu betrachten. Der zuständige Einzelrichter am Bezirksgericht wies das Gesuch um Protokollierung der Ausschlagung ab. Dagegen gelangte die Erbin mit Berufung an das Obergericht.
iusNet ErbR 21.02.2022

Abtretung von Nachlassaktiven nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Abtretung von Nachlassaktiven nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven

Nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft verlangten die Erben die Abtretung sämtlicher Konkursaktiven gemäss Inventar zu gesamter Hand. Das Konkursamt verweigerte die Abtretung einer Forderung des Erblassers gegen seine Ehefrau, die diese bestritt. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung zu Art. 260 SchKG zu Recht von einer Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbot ausging, weil sich die Forderung gegen ein Mitglied der Erbengemeinschaft richtet.
iusNet ErbR 18.05.2022

Mündliches Testament: Voraussetzungen und Gültigkeit

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Mündliches Testament: Voraussetzungen und Gültigkeit

E. verstarb 2021 in einer Klinik in Genf. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihre Mutter C. sowie ihre Halbgeschwister D. und B. A., der Lebensgefährte von E., beantragte die Registrierung eines mit Ort und Datum versehenen, aber nicht unterzeichneten maschinengeschriebenen Dokuments, aus dem hervorgeht, dass der gesamte Nachlass an ihn gehen sollte, als mündliches Testament. Nachdem die kantonalen Instanzen dies verweigerten, wendet sich A. mit Beschwerde an das Bundesgericht.
iusNet ErbR 18.05.2022

Mitwirkung der Behörden bei der Erbteilung, wenn der Erbanteil eines Miterben durch Dritte gepfändet wurde / Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Behörde

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Mitwirkung der Behörden bei der Erbteilung, wenn der Erbanteil eines Miterben durch Dritte gepfändet wurde / Behaupteter Interessenkonflikt des Vertreters der Behörde

Im Rahmen der Verwertung des gepfändeten Erbanteils von A. bezeichnete die zur Mitwirkung bei der Teilung zuständige Justice de Paix B. als Beistand für A. mit dem Auftrag, die Auflösung der Erbengemeinschaft herbeizuführen. Auf Anweisung der Justice de Paix unterzeichnete B. die Teilungsvereinbarung im Namen von A. In der Folge verlangte A. die Feststellung, dass die Teilungsvereinbarung ihn nicht binde, da B. aufgrund eines Interessenkonflikts in analoger Anwendung von Art. 403 ZGB keine Befugnisse als Beistand gehabt habe.
iusNet ErbR 18.05.2022

Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden?

C. verstarb im Jahr 2013. A. ist sein Sohn und B. seine langjährige Partnerin. Zu Lebzeiten hatte C. dem A. eine grosse Summe im Austausch für eine jährliche Rente zu seinen Gunsten übergeben. In einem an B. gerichteten, durch A. und seine Frau mitunterzeichneten Brief hielt C. zudem fest, dass A. einen Teil des Restbetrags nach C.s Tod in monatlichen Teilzahlungen an B. auszahlen sollte. Da A. nach C.s Tod bestritt, B. irgendetwas schuldig zu sein, erhob B. Klage.
iusNet ErbR 07.06.2022

Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung

Revision aufgrund nachträglichen Beibringens erheblicher Tatsachen oder Beweismittel?

- aktualisiert - 
Geht es um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren, so ist massgebend, ob aus Sicht einer vernünftigen Partei das Rechtsmittel hinreichend erfolgversprechend ist. Die Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und Tatsachen sich die rechtssuchende Partei gegen diesen Entscheid wendet und ob diese Vorbringen zulässig sind. Die kantonalen Instanzen hatten die Erbunwürdigkeit des ausschlagenden Haupterben bejaht und diese auf dessen Ehefrau und Ersatzerbin übertragen. Mit ihren Vorbringen vermag die Ersatzerbin nicht gegen die vorinstanzliche Beurteilung, die Berufung sei aussichtslos, anzukommen. – Das Gesuch um Revision dieses Entscheids wird vom Bundesgericht abgewiesen.
iusNet ErbR 24.06.2022

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