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Sicherstellung der Parteientschädigung im Rahmen einer Stufenklage (Auskunftserteilung/Erbteilung)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Sicherstellung der Parteientschädigung im Rahmen einer Stufenklage (Auskunftserteilung/Erbteilung)

Die Geschwister B. und C. klagten gegen ihren Bruder A. auf Auskunft über die mütterliche Erbschaft und anschliessende Teilung des Nachlasses unter Berücksichtigung des Auskunftsresultats. A. beantragte seinerseits, die in den USA wohnhafte B. sei zu verpflichten, für seine Parteientschädigung Sicherheit zu leisten. Das Bezirksgericht wies den Antrag ab mit der Begründung, bei einer notwendigen Streitgenossenschaft sei nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen ein Sicherstellungsgrund gegeben sei. Zu Recht?
iusNet ErbR 12.09.2023

Ausübung des materiellrechtlichen Auskunftsrechts von Erben im Wege der Nebenintervention?

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung

Ausübung des materiellrechtlichen Auskunftsrechts von Erben im Wege der Nebenintervention?

Pflichtteilserben wollten ihren materiellrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Bank des Verstorbenen ausüben, indem sie dem Streit zwischen der A. SA, einer Gesellschaft nach panamaischem Recht, die bei dieser Bank ein Konto besitzt, und der Bank als Nebenintervenienten beitreten. Sie machen geltend, das strittige Guthaben der A. SA gehöre in Tat und Wahrheit dem Erblasser, und sie hätten ein rechtliches Interesse daran, dass die Bank die Vermögenswerte nicht herausgebe.
iusNet ErbR 17.08.2023

Unentgeltliche Rechtspflege: Geltendmachung einer offensichtlich überhöhten Forderung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Unentgeltliche Rechtspflege: Geltendmachung einer offensichtlich überhöhten Forderung

A.A., der als einziger die väterliche Erbschaft angetreten hatte, machte gegen seinen Bruder D.A. eine Herabsetzungsklage anhängig betreffend zwei Immobilien, die D.A. von den Eltern gekauft hatte. Für dieses Verfahren, begrenzt auf einen Streitwert von CHF 120 000, wurde A.A. unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Auch im Lichte eines Gerichtsgutachtens, welche die Abweichung von Kaufpreis und tatsächlichem Wert auf 13% bezifferte, wies das erstinstanzliche Gericht die Klage ab. Eine Erstreckung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wurde in der Folge wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt. Zu Recht?
iusNet ErbR 21.07.2023

Abgaberechtliche Steuernachfolge: Individuelle Parteistellung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Abgaberechtliche Steuernachfolge: Individuelle Parteistellung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft

C.A., der mehrere Liegenschaften im Kanton Zürich hielt, hinterliess als Erben seine Ehefrau und drei Kinder. Die Kinder verlangten im Rekursverfahren gegen die Veranlagung des Erblassers die Höherbewertung von fünf Liegenschaften mit der Begründung, dass die steuerrechtliche Bewertung von Bedeutung für die noch vorzunehmende erbrechtliche Auseinandersetzung sei. Vor Bundesgericht streitig sind die Parteifähigkeit der drei durch einen «Generalerbenvertreter» vertretenen Kinder sowie das schutzwürdige Interesse als eine der Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation.
iusNet ErbR 13.06.2023

Enterbung: Zulässigkeit der Beschwerde; Abgrenzung zwischen Teilentscheid und Zwischenentscheid

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Enterbung: Zulässigkeit der Beschwerde; Abgrenzung zwischen Teilentscheid und Zwischenentscheid

Die Erblasserin hatte mit öffentlich beurkundetem Testament einen ihrer beiden Söhne als Alleinerben eingesetzt und den anderen enterbt. Nach ihrem Tod klagte der Enterbte gegen seinen Bruder und verlangte u.a. die Ungültigerklärung des Testaments oder eventualiter des «article III du testament». Das Kantonsgericht hiess die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil gut und wies die Sache zur Bestimmung des Erbteils des Klägers zurück an die erste Instanz. Dagegen erhob der Beklagte Beschwerde, wobei sich die Beschwerde einzig gegen die vom Kantonsgericht geprüfte Frage richtete, ob Gründe vorliegen, die eine Enterbung rechtfertigen.
iusNet ErbR 13.06.2023

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung/Beschwerdeberechtigung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung/Beschwerdeberechtigung

C.A. errichtete eine eigenhändige letztwillige Verfügung, in der sie ihren langjährigen Partner B. als Alleinerben einsetzte. Rund einen Monat später heiratete sie B. Im Juni 2019 verstarb C.A. In der Folge reichte ihr Bruder A.A. eine Klage auf Ungültigerklärung des Testaments ein; einen Antrag auf Ungültigerklärung auch einer früheren letztwilligen Verfügung von C.A., welche ihn ebenfalls von der Erbfolge ausschloss, stellte er dabei nicht.
iusNet ErbR 27.02.2023

Ungültigkeit der Klagebewilligung (einfache Streitgenossenschaft; Säumnis einer der beklagten Parteien)

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeit der Klagebewilligung (einfache Streitgenossenschaft; Säumnis einer der beklagten Parteien)

Fünf klagende Parteien reichten gegen zwölf beklagte Parteien ein Schlichtungsgesuch ein und verlangten die Feststellung der Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung sowie die Feststellung der Erbunwürdigkeit eines Erben. Weil nicht alle beklagten Parteien erschienen waren, schloss der Friedensrichter die Schlichtungsverhandlung, ohne einen Schlichtungsversuch unternommen zu haben, und stellte gleichentags die Klagebewilligung aus. In der Folge machten zwei der Kläger gegen drei der Beklagten eine Ungültigkeitsklage beim Bezirksgericht anhängig. Vor Bundesgericht umstritten ist die vom Obergericht verneinte Gültigkeit der Klagebewilligung.
iusNet ErbR 06.12.2022

Vorsorgliche Beweisführung: Schutzwürdiges Interesse

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Vorsorgliche Beweisführung: Schutzwürdiges Interesse

A., D. und E. sind die Kinder von B. Sie hatten mit den Eltern einen Erbvertrag abgeschlossen, der u.a. eine Pflicht zur Gleichbehandlung der Kinder vorsah. 2001 erhielten D. und E. von der 2005 verstorbenen Grossmutter C. je 75 Aktien geschenkt. Gleichentags leistete B. als einziges Kind von C. diesbezüglich einen Erbverzicht. A. ist der Meinung, C. sei im Zeitpunkt der Schenkung dement gewesen. 2021 beantragte sie daher mit Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen B. die Feststellung der Handlungsunfähigkeit von C. und die Abnahme verschiedener Beweismittel. Streitig ist, ob die kantonalen Instanzen das Gesuch zu Recht abwiesen.
iusNet ErbR 25.11.2022

Anfechtung eines von der Erbengemeinschaft geschlossenen Vertrags wegen Willensmangels durch eine Miterbin allein

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen

Anfechtung eines von der Erbengemeinschaft geschlossenen Vertrags wegen Willensmangels durch eine Miterbin allein

E. hinterliess als Erben A. und C. In seinem Nachlass befanden sich Aktien der G. SA, die die Erbengemeinschaft zum Preis von CHF 6 Mio. an die F. AG veräusserte. Der Nachlass von E. wurde anschliessend geteilt. 2018 erklärte A. mit Schreiben an die Rechtsnachfolgerin der G. AG sowie an C. den Aktienübertragungsvertrag wegen Willensmangels für hinfällig. Gleichentags stellte A. ein Schlichtungsgesuch und erhob nach gescheitertem Schlichtungsversuch eine Feststellung- und Bereicherungsklage, wobei sie angab, sowohl in eigenem Namen als auch für die Erbengemeinschaft zu handeln. Streitig ist, ob die Erklärung von A. die Vereinbarung ungültig werden liess.
iusNet ErbR 15.11.2022

Ungültigkeitsklage: Gerichtskostenvorschuss

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeitsklage: Gerichtskostenvorschuss

Ein testamentarisch übergangener Cousin des Erblassers klagte auf Ungültigkeitserklärung des fraglichen Testaments und auf Feststellung, dass er Erbe sei. Die Erbschaft wies Aktiven in Höhe von CHF 4 Mio. aus, wobei auf dem Nachlassvermögen vorliegend Steuern in Höhe von 54% anfallen. Streitig ist, von welchem Streitwert bei der Festsetzung des Kostenvorschusses auszugehen ist.
iusNet ErbR 21.10.2022

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