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Revision der ZPO: Der Zugang zu den Gerichten soll erleichtert werden

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen

Änderung der ZPO wird per 1. Januar 2025 in Kraft treten

- aktualisiert - 
Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 beschlossen, die Änderung der Zivilprozessordnung per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Die Vorlage des Bundesrates hat in den parlamentarischen Beratungen einige Änderungen erfahren. Diese betreffen u.a. die Prozesskostenliquidation, das Novenrecht, den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung sowie die Benutzung einer anderen Landessprache bzw. der englischen Sprache als Verfahrenssprache.
iusNet ErbR 23.03.2020

IPRG-Revision (Erbrecht): Botschaft und Entwurf liegen vor

Gesetzgebung
Internationales Erbrecht

Neue Regeln für grenzüberschreitende Erbfälle – Parlament verschabschiedet IPRG-Revision

- aktualisiert - 
An seiner Sitzung vom 13. März 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf für eine Revision des internationalen Erbrechts. Hauptziel der Revision ist eine teilweise Harmonisierung der Bestimmungen des IPRG (6. Kapitel, Art. 86–96) mit der Europäischen Erbrechtsverordnung. Das Parlament hat nun die Revision in der Schlussabstimmung vom 22. Dezember 2023 beschlossen. Dieser Beitrag erläutert kurz, welche Änderungen die Referendumsvorlage im Vergleich zum Entwurf erfahren hat.
iusNet ErbR 30.06.2020

Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch Losverfahren (Justiz-Initiative): Botschaft und Entwurf

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen

Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch Losverfahren (Justiz-Initiative): Botschaft und Entwurf

Nach dem Willen der Initianten der Justiz-Initiative sollen Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Losverfahren bestimmt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zwar seien die einzelnen Anliegen der Initianten nachvollziehbar, die vorgeschlagenen Massnahmen jedoch nicht geeignet, das Ziel zu erreichen. Das Losprinzip stelle einen Fremdkörper im Schweizer System dar und schwäche die demokratische Legitimation der Richter. Anlässlich seiner Sitzung vom 19. August 2020 hat er die entsprechende Botschaft verabschiedet.
iusNet ErbR 16.10.2020

Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab

Gesetzgebung
Vorsorge- und Nachlassplanung

Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab

Das Erbrecht soll modernisiert werden und den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung tragen. Nach dem Ständerat sprach sich in der Herbstsession auch der Nationalrat für die Vorlage aus, mit einer Ausnahme: der Härtefallregelung für faktische Lebensgemeinschaften.
iusNet ErbR 16.10.2020

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Gesetzgebung
Prozessrechtliche Fragen

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden heute vom Parlament gewählt. Nach dem Willen der Initianten und Initiantinnen der Justiz-Initiative soll dieses Verfahren durch ein Losverfahren ersetzt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das gegenwärtige Wahlsystem ist demokratisch und gewährleistet, dass die Richtergremien aus gesellschaftspolitischer Sicht transparent und ausgewogen zusammengesetzt sind.
iusNet ErbR 26.10.2021

Modernisierung des Abstammungsrechts: Bundesrat sieht Diskussionsbedarf

Gesetzgebung
Vorsorge- und Nachlassplanung

Modernisierung des Abstammungsrechts: Bundesrat sieht Diskussionsbedarf

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 vom Bericht der in Erfüllung des Postulats 18.3714 «Überprüfung des Abstammungsrechts» eingesetzten interdisziplinären Expertengruppe Kenntnis genommen. In seinem diesbezüglichen Bericht an das Parlament schliesst auch der Bundesrat auf einen gewissen Reformbedarf.
iusNet ErbR 04.02.2022

Bundesrat schlägt Einführung eines Schweizer Trusts vor

Gesetzgebung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Strukturiertes Vermögen

Bundesrat schlägt Einführung eines Schweizer Trusts vor

Seit dem Inkrafttreten des Haager Trust-Übereinkommens werden ausländische Trusts in der Schweiz anerkannt. Obwohl im Schweizer Recht nicht geregelt, hat der Trust so auch in der Schweiz immer mehr Bedeutung erlangt, vor allem im Bereich des privaten Asset und Estate Planning (namentlich bei der Übertragung eines Vermögens über mehrere Generationen), aber auch im Wirtschaftsleben. Bisher mussten Akteure in der Schweiz auf ausländische Trusts ausweichen, wenn sie dieses äusserst flexible Instrument einsetzen wollten. Nach mehreren Vorstössen im Parlament soll sich das nun ändern.
iusNet ErbR 04.02.2022

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: Botschaft und Entwurf

Gesetzgebung
Unternehmen in der Erbteilung

Ständerat (Erstrat) beschliesst Nichteintreten

- aktualisiert - 
Der Bundesrat verabschiedete in seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Botschaft und den Entwurf zur Unternehmensnachfolge im Erbrecht. Der Ständerat (erstbehandelnder Rat) hat am 15. Juni 2023 beschlossen, auf die Vorlage nicht einzutreten.
iusNet ErbR 27.06.2022

Motion (22.4445) «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» vom 15. Dezember 2022

Gesetzgebung
Strukturiertes Vermögen

Motion (22.4445) «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» vom 15. Dezember 2022

Mit der Motion (22.4445) «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Art. 335 ZGB vorzulegen, wonach das darin enthaltene Verbot der Familienstiftung aufgehoben wird. Der Ständerat (Erstrat) hat die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrats am 13. März 2023 angenommen und mit dem Auftrag, diese der Einführung des Trusts gegenüberzustellen, an seine Kommission verwiesen.
iusNet ErbR 26.06.2023

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