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Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen

Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis

Der verstorbene Vater von K. hatte während seines Aufenthalts in der Palliativabteilung eines Spitals ein Testament errichtet. K. ersuchte daher für den Erstellungstag und den Tag zuvor um Zustellung der Krankenakten. Der Vater sei damals mit starken Schmerzmitteln behandelt worden. Das Gesundheitsdepartement hiess das von den behandelnden Ärzten gestellte Gesuch um Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis gut. Dagegen wehren sich zwei Erben.
iusNet ErbR 18.02.2021

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Ein Sohn erhob Ungültigkeitsklage gegen das Testament des Vaters, mit welchem er vollständig übergangen wurde. Nachdem seiner Klage vor den beiden kantonalen Instanzen kein Erfolg beschieden war, erhob er Beschwerde an das Bundesgericht. Zwischenzeitlich verlangte der als Alleinerbe eingesetzte Bruder die Ausstellung eines Erbscheines. Streitig ist, ob das noch hängige Verfahren vor Bundesgericht der Ausstellung entgegensteht.
iusNet ErbR 22.02.2021

Versterben des Beklagten während hängigem Verfahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Versterben des Beklagten während hängigem Verfahren

Die A. AG reichte für eine Forderung gegen B. ein Schlichtungsgesuch ein. Nachdem die Schlichtungsverhandlung gescheitert war, stellte ihr der Friedensrichter die Klagebewilligung aus. Da B. kurz darauf verstarb, fasste die A. AG mit ihrer Klage C., eine der beiden Töchter und einzigen gesetzlichen Erbinnen von B., ins Recht. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts trat auf die Klage nicht ein. Dagegen wehrt sich die A. AG.
iusNet ErbR 07.04.2021

Rechtswirksamkeit einer antizipierten Prozessabstandskerklärung

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Rechtswirksamkeit einer antizipierten Prozessabstandskerklärung

Eine Mutter hatte in ihrem Testament festgestellt, dass die Erbansprüche von B.A., einem von drei Geschwistern, bereits vollständig abgegolten seien. B.A. erklärte sich mit dieser Feststellung u.a. gegenüber der Schlichtungsbehörde einverstanden und nahm am Schlichtungsverfahren (Erbteilungsklage) nicht teil. Vor der ersten Instanz gab er eine Prozessabstandserklärung ab. Weil im Erbteilungsprozess auch Ausgleichungsansprüche gegen ihn geltend macht wurden, verlangt B.A. die Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter der Ungültigkeit der Erklärung.
iusNet ErbR 17.05.2021

Postulationsfähigkeit des Anwalts / Vertretungsverbot: Zuständigkeit

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Postulationsfähigkeit des Anwalts / Vertretungsverbot: Zuständigkeit

A. und B. liegen bezüglich des Nachlasses von C. im Streit. Mit Entscheid vom Januar 2020 beauftratge die Justice de Paix den Notar E. mit der Errichtung eines Inventars. Gegen diesen Entscheid erhob B., vertreten durch H., Berufung mit dem Antrag, es sei ein anderer Notar zu beauftragen. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte A. das Gesuch, es sei ein Vertretungsverbot gegen H. wegen Interessenkonflikts auszusprechen. Das kantonale Gericht trat auf das Gesuch nicht ein. Dagegen erhob A. Beschwerde.
iusNet ErbR 04.06.2021

Sicherheit für die Parteientschädigung (cautio judicatum solvi)

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Sicherheit für die Parteientschädigung (cautio judicatum solvi)

A., B., C., D. und E. einerseits und F. andererseits stehen sich in einem Erbteilungsstreit in Lausanne gegenüber. In einem parallelen Verfahren in Grossbritannien wurde F. zur Übernahme gewisser Kosten verurteilt. Sie zahlte diese innert der ihr angesetzten Frist nicht, hinterlegte den Betrag aber schliesslich. Vor diesem Hintergrund verlangen A., B., C., D. und E., F. sei zur Leistung von Sicherheit für die ihnen voraussichtlich im Schweizer Verfahren entstehenden Kosten zu verurteilen.
iusNet ErbR 04.06.2021

Gültigkeit einer Klagebewilligung mit nicht bezifferten Rechtsbegehren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Gültigkeit einer Klagebewilligung mit nicht bezifferten Rechtsbegehren

B. reichte gegen A. ein Schlichtungsgesuch ein. Neben der Teilung des Nachlasses von C. verlangte er auch die Herabsetzung von Zuwendungen, ohne seine Rechtsbegehren zu beziffern. Als Mindeststreitwert nannte er im Teil «Eintreten» CHF 100 000. Die Schlichtungsbehörde nahm die Rechtsbegehren in die Klagebewilligung auf. A. ist mit der ersten Instanz der Meinung, auf die Klage sei nicht einzutreten, da es mangels bezifferter Rechtsbegehren an einer gültigen Klagebewilligung fehle.
iusNet ErbR 21.07.2021

(Un-)Verbindlichkeit der Prozessabstandserklärung hinsichtlich des Erbteilungsprozesses

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

(Un-)Verbindlichkeit der Prozessabstandserklärung hinsichtlich des Erbteilungsprozesses

Der Miterbe B hat sowohl gegenüber der Schlichtungsbehörde als auch gegenüber der Erstinstanz Erklärungen hinsichtlich des hängigen Erbteilungsprozesses abgegeben, die als Prozessabstandserklärungen qualifiziert werden könnten. Die Erklärungen mussten vom Bundesgericht in formeller und inhaltlicher Hinsicht gewürdigt werden.
Nicolai Brugger
iusNet ErbR 30.08.2021

Streitgenössische Nebenintervention

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung

Streitgenössische Nebenintervention

Ein Beistand hatte im Rahmen des geplanten Verkaufs eines Grundstückstücks der Verbeiständeten erfolgreich um Aufhebung des grundbuchlich vorgemerkten Verfügungsverbots ersucht. Nach dem Tod der Verbeiständeten stellte einer der Erben ein Gesuch um Aufhebung dieses Entscheids, das zweitinstanzlich gutgeheissen wurden. Dagegen wehrt sich der dem Verfahren als Nebenintervenient beigetretene Geschäftsführer der Käuferin. Streitig war u.a. auf beiden Seiten die Legitimation.
iusNet ErbR 09.09.2021

Ausstandsbegehren gegen alle Richter und Aktuare am Kantonsgericht GR: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Ausstandsbegehren gegen alle Richter und Aktuare am Kantonsgericht GR: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Das Gesamtgericht (Kantonsgericht) ersetzte Richter S. in einem Revisionsverfahren durch einen anderen Kantonsrichter. Das Bundesgericht hob diesen Beschuss auf Beschwerde von S. auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück an das Kantonsgericht. In der Folge stellte S. ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche Richter und Aktuare am Kantonsgericht. Das Verwaltungsgericht (als Kantonsgericht) wies das Ausstandsbegehren ab. S. rief erneut das Bundesgericht an.
iusNet ErbR 09.09.2021

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