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Übergang einer Schadenersatzforderung der SVA auf die Erben

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Übergang einer Schadenersatzforderung der SVA auf die Erben

Nach dem Tod eines zu Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG verurteilten Schuldners leitete die SVA Zürich Betreibung gegen dessen Ehefrau ein. Vor Bundesgericht streitig war die Frage, ob diese unbestrittenermassen öffentlich-rechtliche Forderung auf die Ehefrau als Erbin übergangen ist.

Prosequierung des vorsorglich angeordneten Verbots der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinung mittels Ungültigkeitsklage?

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Nachlassabwicklung

Prosequierung des vorsorglich angeordneten Verbots der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinung mittels Ungültigkeitsklage?

Streitig vor dem Appellationsgericht war, ob das Zivilgericht zu Recht auf eine Ungültigkeitsklage mangels vorgängiger Durchführung einer Schlichtungsverhandlung nicht eingetreten war. Dazu war zu entscheiden, ob es sich bei der Ungültigkeitsklage um eine Prosekutionsklage betreffend das vorsorglich angeordnete Verbot der Ausstellung einer Willensvollstreckerbescheinigung handelt.

Schenkungswille bei einer lebzeitigen Liegenschaftsübertragung mit Nutzniessungsvorbehalt

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Schenkungswille bei einer lebzeitigen Liegenschaftsübertragung mit Nutzniessungsvorbehalt

Der Erblasser hatte seinem Sohn A. zu Lebzeiten ein Grundstück übertragen. Seine Geschwister beantragten, A. der Ausgleichung, eventualiter der Herabsetzung zu unterstellen. Im Verfahren vor Bundesgericht streitig waren der Umfang der unentgeltlichen Zuwendung und die Anforderungen an den Nachweis des Schenkungswillens.

Erbengemeinschaft oder einfache Gesellschaft?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Erbengemeinschaft oder einfache Gesellschaft?

Das Bundesgericht setzt sich in diesem Entscheid mit der Frage auseinander, ob eine Erbengemeinschaft durch den Abschluss eines «Teilungsvertrags» in eine einfache Gesellschaft umgewandelt wurde.

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Internationales Erbrecht

Rückerstattung von nach dem Tod der Bezügerin ausgerichteten Rentenzahlungen

Aufgrund verspäteter Information hatte die Schweizerische Ausgleichskasse Renten einer in Mazedonien wohnhaften Bezügerin noch während sieben Monaten nach deren Ableben ausbezahlt. In der Folge forderte sie vom Sohn und Erben der Rentenbezügerin die Rückerstattung. Zu beurteilen war dessen Gesuch um Erlass und insbesondere die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung.

Umstrittenes Eigentum an einem in der Schweizerischen Botschaft in Berlin hängenden Bild

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Internationales Erbrecht

Umstrittenes Eigentum an einem in der Schweizerischen Botschaft in Berlin hängenden Bild

A. machte gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft Eigentum an einem Gemälde geltend, welches 1948 vom damaligen Chef der „Heimschaffungsdelegation“ gekauft und in der Schweizerischen Botschaft in Berlin aufgehängt worden war. Seinen Anspruch stützte er auf diverse Erbgänge. Die Schweizerische Eidgenossenschaft behauptete ihrerseits, das Bild ersessen zu haben.

Anfechtung einer materiellen Enterbung

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert -

Bei der Interpretation der Rechtsbegehren ist darauf abzustellen, was der Kläger damit wollte und was er, losgelöst von den von ihm verwendeten Begriffen, dazu vorträgt. Mit der Formulierung, es sei festzustellen, dass sie «wie alle anderen Erben im Rahmen und Umfang … (mindestens aber zum Pflichtteil) an deren Nachlass teilnimmt», bringt die Klägerin klar zum Ausdruck, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Regeln am Nachlass der Mutter teilhaben will und die testamentarische Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerbe anficht. Ihre Klage erweist sich als Herabsetzungsklage. - Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt.

Gerichtskosten in einer Erbteilungsstreitigkeit mit aussergerichtlicher Einigung

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Erbrechtliche Klagen

Gerichtskosten in einer Erbteilungsstreitigkeit mit aussergerichtlicher Einigung

Die Parteien eines Erbteilungsstreites einigten sich noch vor der Fällung des erstinstanzlichen Urteils in der Hauptsache aussergerichtlich. Trotzdem sahen sie sich mit Gerichtskosten in Höhe von CHF 60 000 konfrontiert.

Wann liegt eine die Anordnung eines Erbenrufs rechtfertigende Ungewissheit über die Erben vor?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Wann liegt eine die Anordnung eines Erbenrufs rechtfertigende Ungewissheit über die Erben vor?

Im Nachlass einer Erblasserin war das Eröffnungsgericht zur Auffassung gelangt, dass Unsicherheit bezüglich der Erben bestehe. Es ordnete einen Erbenruf und eine Erbschaftsverwaltung an. Dagegen wehrten sich die eingesetzten Erben.

Erbrechtliche Stellung von «Zahlkindern»

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Erbrechtliche Stellung von «Zahlkindern»

Das Obergericht hatte sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die im Testament des Erblassers als «Tochter» bezeichnete Berufungsklägerin vom Eröffnungsgericht als eingesetzte und nicht als gesetzliche Erbin qualifiziert werden durfte.