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Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Aus einem erbrechtlichen Anspruch abgeleitete Arrestforderung: Fälligkeit

A. stellte beim Bezirksgericht das Begehren, es sei das Bankkonto von B. bei der Bank C. zu verarrestieren, alles soweit arrestierbar bis zur Deckung der Arrestforderung zuzüglich der Anwalts- und Arrestprosequierungskosten. Das Einzelgericht lehnte das Begehren ab mit der Begründung, die Fälligkeit sei nicht glaubhaft gemacht, da A. die Arrestforderung aus einem erbrechtlichen Anspruch ableite, die Erbschaft aber noch nicht geteilt sei. Dagegen erhob A. Beschwerde.
iusnet ErbR 14.01.2022

Was, wenn der für die Beweisabnahme eingeforderte Kostenvorschuss die Entschädigung des Gutachters nicht zu decken vermag?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Was, wenn der für die Beweisabnahme eingeforderte Kostenvorschuss die Entschädigung des Gutachters nicht zu decken vermag?

D. war im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens als Sachverständiger mit der Schätzung verschiedener Nachlassliegenschaften beauftragt worden. Erst nach Eingang der Rechnung stellte sich heraus, dass die für die Beweisabnahme einverlangten Kostenvorschüsse nicht ausreichten. Das Bezirksgericht entschädigte D. für den in Rechnung gestellten Betrag, wobei die Differenz zwischen Vorschüssen und Rechnungsbetrag vom allgemeinen Kostenvorschuss bezogen wurde. Dagegen reichte eine der Parteien Beschwerde ein.
iusnet ErbR 02.12.2021

Versterben des Beklagten während hängigem Verfahren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Versterben des Beklagten während hängigem Verfahren

Die A. AG reichte für eine Forderung gegen B. ein Schlichtungsgesuch ein. Nachdem die Schlichtungsverhandlung gescheitert war, stellte ihr der Friedensrichter die Klagebewilligung aus. Da B. kurz darauf verstarb, fasste die A. AG mit ihrer Klage C., eine der beiden Töchter und einzigen gesetzlichen Erbinnen von B., ins Recht. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts trat auf die Klage nicht ein. Dagegen wehrt sich die A. AG.
iusnet ErbR 07.04.2021

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Rückforderung der Kosten der Testamentseröffnung bei konkursamtlicher Liquidation des Nachlasses

Die Erbschaft von B. wurde von der einzigen nächsten gesetzlichen Erbin A. ausgeschlagen. Das Einzelgericht des Bezirksgerichts nahm die Ausschlagung zu Protokoll und stellte fest, dass dem zuständigen Konkursamt hiervon Kenntnis zu geben sei. In der Folge verlangte A. mit Eingabe an das Obergericht die von ihr vorab zu beziehenden Kosten für die Testamentseröffnung zurück.
iusnet ErbR 07.04.2021

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung nach Pfändung des Liquidationsanteils eines Miterben

A. hinterliess als Erben D. und E. Der Erbanteil von D. wurde gepfändet. E. beantragte beim Betreibungsamt, es sei gestützt auf Art. 609 Abs. 1 ZGB beim Bezirksgericht Antrag zu stellen, dass das zuständige Notariat zur Mitwirkung an der Teilung eingesetzt werde. D. könne aufgrund des Pfandbeschlags der Teilung nicht mehr zustimmen. Das Bezirksgericht wies das Gesuch des Betreibungsamtes ab. Das Obergericht hat über die hiergegen erhobene Beschwerde zu entscheiden.
iusnet ErbR 16.03.2021

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Rechtskraft des eine Ungültigkeitsklage abweisenden Urteils trotz hängiger Beschwerde an das Bundesgericht?

Ein Sohn erhob Ungültigkeitsklage gegen das Testament des Vaters, mit welchem er vollständig übergangen wurde. Nachdem seiner Klage vor den beiden kantonalen Instanzen kein Erfolg beschieden war, erhob er Beschwerde an das Bundesgericht. Zwischenzeitlich verlangte der als Alleinerbe eingesetzte Bruder die Ausstellung eines Erbscheines. Streitig ist, ob das noch hängige Verfahren vor Bundesgericht der Ausstellung entgegensteht.
iusnet ErbR 22.02.2021

Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bei unterbliebener formeller gerichtlicher Bestellung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bei unterbliebener formeller gerichtlicher Bestellung

Das Bezirksgericht wies ein Gesuch einer Rechtsanwältin um Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten in einem Erbteilungsverfahren ab. Es erwog, der ursprünglich ernannte Rechtsbeistand sei auf Gesuch des Beklagten entlassen worden. Ein formeller Antrag auf Ernennung eines neuen Beistands sei nicht erfolgt, weshalb es mangels der notwendigen Bestellung an der Grundlage für die Entschädigung fehle.
iusnet ErbR 18.12.2020

Rücktritt vom Willensvollstreckermandat

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Rücktritt vom Willensvollstreckermandat

A. reichte beim Einzelgericht eine eigenhändige letztwillige Verfügung ihres verstorbenen Lebenspartners B. ein, mit welcher B. A. zur Willensvollstreckerin ernannte. Das Einzelgericht stellte A. ein Willensvollstreckerzeugnis aus. Dagegen erhob A. «Berufung Rücktritt Willensvollstreckerin» beim Obergericht. Sie erklärte, aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage zu sein, das Mandat auszuüben.
iusnet ErbR 18.12.2020

Auslegung eines Erbvertrags: Umfang der Vorerbschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Auslegung eines Erbvertrags: Umfang der Vorerbschaft

Ein Erblasser hinterliess als Erben seine Ehefrau und zwei Töchter A. und C. (Halbschwestern) aus früheren Ehen. Im Januar 2020 eröffnete die Vorinstanz einen Ehe- und Erbvertrag und stellte der Ehefrau als Vorerbin über den gesamten Nachlass eine Erbbescheinigung in Aussicht. Gegen dieses Urteil erhob A. Berufung. Sie verlangt, auch ihr und der Halbschwester sei eine Erbbescheinigung auszustellen, denn sie seien Erbinnen bezüglich des Pflichtteils und nur darüber hinaus Nacherbinnen.
iusnet ErbR 04.12.2020

Recht der mittels Pflichtteilsvermächtnis vollständig abgefundenen Pflichtteilserbin auf Beantragung eines öffentlichen Inventars?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Recht der mittels Pflichtteilsvermächtnis vollständig abgefundenen Pflichtteilserbin auf Beantragung eines öffentlichen Inventars?

Der Erblasser hinterliess als gesetzliche Erben u.a. zwei Töchter B. und C. eines vorverstorbenen Sohns. Diese beantragten die Erstellung eines öffentlichen Inventars. Kurze Zeit später wurde eine öffentliche letztwillige Verfügung zur Eröffnung eingereicht, welche bestimmte, dass B. und C. ihren gesetzlichen Pflichtteil in Form eines Pflichtteilsvermächtnisses erhalten sollten. Trotzdem hiess die Vorinstanz den Antrag von B. und C. gut. Dagegen erhob die Willensvollstreckerin Berufung.
iusnet ErbR 07.09.2020

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