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Solidarische Haftung der Erben für Barvermächtnisse

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Solidarische Haftung der Erben für Barvermächtnisse

Ein Erblasser hinterliess als Erbinnen seine beiden Töchter. Testamentarisch hatte er zugunsten seiner Enkelin ein Barlegat ausgerichtet. Mit einzig gegen ihre Tante gerichteter Klage beantragte die Enkelin, die Tante sei als solidarisch haftende Erbin zu verurteilen, ihr das Vermächtnis zulasten des Nachlasses auszurichten. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanzen die Tante im Lichte dieses Antrags allein zur Zahlung des Vermächtnisses verurteilen durften und ob die Tante passivlegitimiert ist.
iusnet ErbR 30.03.2022

Verzugszinsen, wenn die vom Vermächtnisnehmer zu tragende Steuer aus dem Nachlass bezahlt wurde

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer

Verzugszinsen, wenn die vom Vermächtnisnehmer zu tragende Steuer aus dem Nachlass bezahlt wurde

Eine von zwei Erbinnen hatte in ihrer Funktion als Willensvollstreckerin die gesamte auf dem Nachlass erhobene Erbschaftssteuer, einschliesslich des Anteils, der auf die ihr als Vermächtnis zugewendete Liegenschaft entfiel, aus Mitteln des Nachlasses bezahlt. Nicht mehr streitig ist, dass die Steuern auf dem Vermächtnis von der Vermächtnisnehmerin zu tragen sind. Streitig ist dagegen, ob und ggf. ab wann auch ein Verzugszins angefallen ist.
iusnet ErbR 17.03.2022

Begründung der Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts durch Einlassung, wenn jegliche Berechtigung eines Miterben am Nachlass in Streit liegt

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht

Begründung der Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts durch Einlassung, wenn jegliche Berechtigung eines Miterben am Nachlass in Streit liegt

Der norwegische Staatsangehörige A.R. hatte A. zu einer Quote von 1/16 als Erbe eingesetzt und seinen gesamten Nachlass dem norwegischen Recht unterstellt. Die Miterben fochten die Begünstigung von A. an. Streitig ist sowohl die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte als auch die Frage, ob die erbrechtlichen Ansprüche von A. gestützt auf das norwegische Recht entfallen, da dieser als Geschäftspartner von A. unter Verletzung des in ihn gesetzten Vertrauens ungerechtfertigte Leistungen kassiert habe.
iusnet ErbR 17.03.2022

Auf die Protokollierung einer Ausschlagungserklärung anwendbares Verfahrensrecht

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Auf die Protokollierung einer Ausschlagungserklärung anwendbares Verfahrensrecht

Die Tochter des Erblassers schlug die Erbschaft aus. Sieben Monate später beantragte sie mit als Revisionsgesuch bezeichneter Eingabe, die Vormerknahme ihrer Ausschlagung sei aufzuheben, und zwar unter dem Gesichtspunkt von sowohl Art. 328 Abs. 1 ZPO (Revision) als auch Art. 256 Abs. 2 ZPO (Aufhebung oder Abänderungen von Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Da ihr vor den kantonalen Instanzen kein Erfolg beschieden war, wendet sich die Tochter an das Bundesgericht.
iusnet ErbR 21.02.2022

Anfechtung eines den Antrag auf Sistierung des Schlichtungsverfahrens gutheissenden Entscheids

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Anfechtung eines den Antrag auf Sistierung des Schlichtungsverfahrens gutheissenden Entscheids

B. reichte im Kanton Bern ein auf Wiederherstellung seines Pflichtteils gerichtetes Schlichtungsgesuch gegen E., A., C. und D. ein. Am folgenden Tag reichte er gegen dieselben Parteien ein ähnliches Gesuch im Kanton Waadt ein. Im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung sistierte die zuständige Richterin auf Antrag von B. das Schlichtungsverfahren im Kanton Waadt wegen Rechtshängigkeit. Dagegen wehren sich A. und E. Sie verlangen, dass das Verfahren wegen Säumnis der Klägerin B. an der Schlichtungsverhandlung abgeschrieben werde.
iusnet ErbR 21.02.2022

Rückforderung von nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Ausschlagung gesprochenen und ausbezahlten EL/Krankheitskosten

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Rückforderung von nach dem Tod des Erblassers, aber vor der Ausschlagung gesprochenen und ausbezahlten EL/Krankheitskosten

Die Eltern und Erben des im Oktober 2017 verstorbenen B. führten das EL-Verfahren des Verstorbenen fort. Im November 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle B. rückwirkend EL zu und erstattete Krankheitskosten. Die beiden Beträge überwies sie im November 2017 auf ein Konto der Mutter und Erbenvertreterin. Nachdem sie von der Ausschlagung der Erbschaft durch alle Erben im Dezember 2017 erfuhr, forderte die Durchführungsstelle die Zahlung zurück. Zu Recht?
iusnet ErbR 14.01.2022

Mietrechtlicher Kündigungsschutz einzelner Erben: Schutzwürdiges Interesse und Aktivlegitimation

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Mietrechtlicher Kündigungsschutz einzelner Erben: Schutzwürdiges Interesse und Aktivlegitimation

B. war ab dem 1. September 1989 Mieterin einer Wohnung in Genf. Im April 2014 verstarb sie. Als Erben hinterliess sie ihre beiden Söhne B1 und B2, wobei B2 2016 mit Wirkung per 1997 für verschollen erklärt wurde. An seine Stelle im Nachlass von B. traten B3 und B4. 2017 kündigte die A. AG den Mietvertrag mit Mitteilung an B1 und B2. B1 focht die Kündigung mit Klage gegen die A. AG an. Streitig waren sowohl die Gültigkeit der Kündigung als auch die Aktivlegitimation von B1.
iusnet ErbR 20.12.2021

Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, dem eine Patientin aus Dankbarkeit ihr Haus vermacht hatte

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, dem eine Patientin aus Dankbarkeit ihr Haus vermacht hatte

Der selbständige Pflegefachmann A. war der Betreuer und Pfleger, amtliche Beistand, Generalbevollmächtigte und Vorsorgebeauftragte von H.B. In ihrem Testament vermachte ihm H.B. eine Wohnliegenschaft. Die Auslieferung des Vermächtnisses wurde von der Willensvollstreckerin verweigert, woraufhin A. Klage erhob. Diese wurde von den kantonalen Instanzen abgewiesen mit der Begründung, A. sei erbunwürdig. Dagegen erhob A. Beschwerde an das Bundesgericht.
iusnet ErbR 20.12.2021

Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

Im Februar 2020 leitete der Willensvollstrecker gegen eine Gesellschaft, deren einzige Aktionärin die Erbengemeinschaft war, zur Behebung eines Mangels in der Organisation i.S.v. Art. 731b OR einen Prozess ein. Einer der beiden Erben ersuchte darum, dem Prozess als Nebenintervenient beitreten zu dürfen. Streitig war, ob ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, allein als Nebenintervenient am Prozess teilnehmen kann.
iusnet ErbR 02.12.2021

Nachweis der Fristwahrung durch eine Videoaufzeichnung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Nachweis der Fristwahrung durch eine Videoaufzeichnung

Der Beschwerdeführer hatte gegen die Einstellung eines Strafverfahrens Beschwerde erhoben. Die Eingabe war von seinem Anwalt am letzten Tag der Frist um 22:05 Uhr in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen worden. Sie trug den Poststempel des Folgetags. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da die im Begleitschreiben angekündigte und nachgereichte Videoaufzeichnung nicht ausreiche, um die rechtzeitige Eingabe nachzuweisen.
iusnet ErbR 17.11.2021

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