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(Quasi-)Endentscheid, wenn die Rückweisung nur der rein rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient?

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

(Quasi-)Endentscheid, wenn die Rückweisung nur der rein rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient?

F. focht einen Erbteilungsvertrag mit ihren Kindern an, nachdem ihr Gesuch um Ergänzungsleistungen mit der Begründung abgelehnt worden war, dass sie mit der erbvertraglich vereinbarten Abgeltung ihres Erbanteils per Saldo aller Ansprüche auf ihre deutlich höheren güter- und erbrechtlichen Ansprüche verzichtet habe; eventualiter machte sie einen Gewinnanspruch gemäss Art. 28 BGBB geltend. Letzteren hiess das Obergericht gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Die Kinder verlangen die Aufhebung dieses Entscheids.

Beschwerde gegen die verweigerte Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Beschwerde gegen die verweigerte Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung

C. hinterliess als Erben seine Ehefrau B. und die Tochter A. Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung hat C. B. als Alleinerbin eingesetzt. A. schloss er als Erbin aus, doch sollte sie ein Vermächtnis in der Höhe des Pflichtteils erhalten. Das Bezirksgericht eröffnete die letztwilligen Verfügungen und stellte in vorläufiger Auslegung derselben B. die Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht. A. ist der Meinung, auch sie habe Anrecht auf eine Erbenbescheinigung.

Auslegung eines Erbteilungsvertrags (fehlender tatsächlicher und normativer Konsens bezüglich eines Vermögensverzichts)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Nachlassabwicklung

Auslegung eines Erbteilungsvertrags (fehlender tatsächlicher und normativer Konsens bezüglich eines Vermögensverzichts)

Die überlebende Ehefrau schloss mit ihren Stiefkindern einen Vertrag ab, in dem u.a. ihr Entschluss, in eine Alterswohnung umzuziehen und auf die ihr testamentarisch zustehende Nutzniessung zu verzichten, festgehalten sowie die Verteilung von Bankguthaben und der Liegenschaft der Eheleute unter den Stiefkindern geregelt wurde. Nach ihrem Umzug ins Altersheim klagte die Ehefrau güterrechtliche Ansprüche und eine Nutzniessungsentschädigung ein.

Recht des Willensvollstreckers auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem von der Erblasserin errichteten Trust

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Recht des Willensvollstreckers auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einem von der Erblasserin errichteten Trust

A. ist der Willensvollstrecker im Nachlass von B. Die C. SA hat B. allgemein bei der Errichtung des Trusts K. beraten und dann den Trust auf der Grundlage von Verträgen mit der J. Limited (Trustee) verwaltet. Um entscheiden zu können, ob die auf den Trust K. übertragenen Vermögenswerte in die Erbmasse einzubeziehen sind, verlangte A. von der C. S.A. Einsicht in alle Dokumente i.Z.m. dem Trust K.

Behördliche Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft im Zusammenhang mit einer Betreibung/Kostentragung

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Behördliche Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft im Zusammenhang mit einer Betreibung/Kostentragung

Der Liquidationsanteil von A. an einer Erbengemeinschaft wurde gepfändet. Die Aufsichtsbehörde entschied, die Erbengemeinschaft sei unter Mitwirkung der Erbschaftsbehörde aufzulösen. Nachdem A. die Schulden hätte tilgen können, wurde ihm mitgeteilt, die Erbteilung unter amtlicher Mitwirkung könne entfallen, wenn neben den Schulden die aufgelaufenen Verfahrenskosten in Höhe von rund CHF 11 000 beglichen würden. Gegen die Überbindung der Gebühr wehrt sich A.

Entschädigung für Auslagen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Entschädigung für Auslagen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei

Für einen Teil einer Beschwerde erwies es sich, dass er entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht der Beschwerde, sondern der Berufung unterlegen hätte. Auf den beschwerdefähigen Teil trat das Kantonsgericht mangels hinreichender Begründung nicht ein. Die Klägerin verlangt, dass die ihr auferlegte Parteientschädigung vom Staat zu tragen und ihr eine Entschädigung/Wiedergutmachung auszurichten sei.

Ausgleichung und Herabsetzung bei lebzeitigen Zuwendungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Ausgleichung und Herabsetzung bei lebzeitigen Zuwendungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht

Ein Erblasser verkaufte zwei Grundstücke an einen seiner Söhne, wobei der Kaufpreis teils durch Übernahme eines Darlehens getilgt wurde, für das streitig ist, ob nicht der Sohn selbst Schuldner war. Ferner beglich der Erblasser im Anschluss an die Transaktion Schulden der früher von ihm, bei der Grundstückstransaktion aber von seinem Sohn geführten Firma. Die Geschwister verlangen die Ausgleichung bzw. Herabsetzung der genannten Beträge.

ZPO-Revisionsvorlage: Unbefriedigende Scheinlösung in der Kostenfrage*

Kommentierung

Prozessrechtliche Fragen

ZPO-Revisionsvorlage: Unbefriedigende Scheinlösung in der Kostenfrage*

Die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts brachte auch die Einführung einer neuen Kostenregelung, welche das finanzielle Risiko der Führung von Zivilprozessen in bisher in keinem Kanton bestehende Höhe getrieben und die Prozessführung für den Mittelstand, welcher nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren kann, sehr stark erschwert. Nun liegt die Vorlage zur Revision dieser unbefriedigenden Kostensituation vor. Doch bringt sie wirklich die erhoffte Verbesserung?

Arnold Marti

Vorversterben eines eingesetzten Erben, Auslegung einer Verfügung von Todes wegen

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Erbrechtliche Klagen

Vorversterben eines eingesetzten Erben, Auslegung einer Verfügung von Todes wegen

C. hinterliess als gesetzliche Erben ihre Schwester B. und die vier Kinder ihrer vorverstorbenen Schwester E., unter ihnen H. Testamentarisch hatte sie B. und deren Ehemann D. als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. D. ist ebenfalls vorverstorben. Nachdem H. die Erbschaft ausgeschlagen hatte, trat A. an seine Stelle. Die übrigen Kinder von E. traten A. ihre Erbteile ab. Streitig ist, ob das erwähnte Testament einer Erbenstellung von A. entgegensteht, nachdem D. vorverstorben ist.

Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalt

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalt

Nach einer Einsprache gegen das Testament und die Auslieferung der Erbschaft legte der Willensvollstrecker sein Amt nieder. Die Ersatzwillensvollstreckerin erklärte Annahme des Mandats. Das Erbschaftsamt stellte dieser eine Willensvollstreckerbescheinigung aus, auf der die erhobene Einsprache festgehalten sowie eine allfällige Anfechtung der letztwilligen Verfügung vorbehalten wurde. Die Ersatzwillensvollstreckerin rügt die Anbringung der Vorbehalte als willkürlich.