ZPO-Revisionsvorlage: Unbefriedigende Scheinlösung in der Kostenfrage*

ZPO-Revisionsvorlage: Unbefriedigende Scheinlösung in der Kostenfrage*

Arnold Marti

Die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts gilt in der schweizerischen Juristenwelt als grosse Errungenschaft, weil es nach über einhundertjährigem Kampf gelungen ist, in unserem kleinen Land mit hoher Mobilität endlich eine einheitliche Verfahrensordnung für Zivilprozesse zu schaffen, welche auch im Alltagsleben jede Person betreffen können. Die Hoffnung bestand, dass damit die Zivilprozessverfahren für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes übersichtlicher, einfacher und leichter werden. Auch der Unterzeichnende war zeit seines Richterlebens ein Anhänger einer solchen Reform. Nun leben wir seit bald zehn Jahren mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) und konnten vertiefte Erfahrungen mit der neuen Prozessordnung sammeln. Leider haben sich die in die Reform gesetzten Hoffnungen nur teilweise erfüllt. Insgesamt ist die Verfahrensordnung für Zivilprozessverfahren deutlich formalistischer geworden (u.a. strengere Verhandlungsmaxime und bedeutsame Einschränkung des Novenrechts), was die Prozessführung insbesondere in Kantonen mit früher liberalerer Prozessordnung schwieriger gemacht und zu zunehmend längeren Rechtsschriften geführt hat. 

iusNet ErbR 30.06.2020

 

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