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Einmann-AG des Erblassers in der Erbteilung: Zuteilung von Aktien/Ausgleichung eines allfälligen Mehrwerts; Ausgleichung «indirekter Zuwendungen»

Rechtsprechung
Unternehmen in der Erbteilung
Erbrechtliche Klagen

Einmann-AG des Erblassers in der Erbteilung: Zuteilung von Aktien/Ausgleichung eines allfälligen Mehrwerts; Ausgleichung «indirekter Zuwendungen»

Im Nachlass von G.A. und F.A. befindet sich u.a. die H. AG, deren Alleinaktionär F.A. war. Erbvertraglich war vereinbart worden, dass das Aktienkapital der H. AG so auf die überlebenden Kinder bzw. Kindesstämme verteilt werden sollte, dass jeder kapitalmässig gleich beteiligt sei, wobei die im Geschäft mitarbeitenden Familienmitglieder stimmrechtsmässig die Aktienmehrheit erhalten sollten. Im Erbteilungsprozess zwischen den Kindern streitig sind u.a. die Zuteilung der Aktien der H. AG, die Ausgleichungspflicht eines allenfalls aus dieser Zuteilung resultierenden Mehrwerts der Stimmrechtsaktien und die Ausgleichungspflicht lebzeitiger Zuwendungen via H. AG an Erben.
iusNet ErbR 21.02.2023

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung/Beschwerdeberechtigung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung/Beschwerdeberechtigung

C.A. errichtete eine eigenhändige letztwillige Verfügung, in der sie ihren langjährigen Partner B. als Alleinerben einsetzte. Rund einen Monat später heiratete sie B. Im Juni 2019 verstarb C.A. In der Folge reichte ihr Bruder A.A. eine Klage auf Ungültigerklärung des Testaments ein; einen Antrag auf Ungültigerklärung auch einer früheren letztwilligen Verfügung von C.A., welche ihn ebenfalls von der Erbfolge ausschloss, stellte er dabei nicht.
iusNet ErbR 27.02.2023

Anfechtung des Testaments wegen behaupteter Urteilsunfähigkeit der Erblasserin

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Anfechtung des Testaments wegen behaupteter Urteilsunfähigkeit der Erblasserin

Eine ohne eigene Kinder verstorbene Witwe setzte testamentarisch einen ihrer Neffen als Erben ein. Sie belastete diesen aber mit umfangreichen Vermächtnissen, sodass der Sohn ihrer Betreuerin den Hauptteil ihres Vermögens erhalten sollte. Zudem erliess die Erblasserin der Betreuerin ein zinsloses Darlehen, dass sie dieser im Zusammenhang mit der teilweise unentgeltlichen Übertragung einer ihrer Liegenschaften gewährt hatte. Zwei Neffen machen geltend, die Erblasserin sei im Zeitpunkt der Testamentserrichtung dement gewesen, und verlangen die Ungültigerklärung des Testaments.
iusNet ErbR 18.04.2023

Entwurf oder Testament?

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Entwurf oder Testament?

Der Erblasser, zu Lebzeiten unter anderem Eigentümer von zwei Wohnungen in der Liegenschaft, in der er gewohnt hatte, hatte ein mit der stenografischen Überschrift «Vorbereitung für Testament» betiteltes und unterzeichnetes Dokument hinterlassen mit einer stichwortartigen Auflistung von Namen, denen er jeweils ein Stockwerk sowie weitere Räume bzw. Anteile von Räumen in dieser Liegenschaft zuwies. Ein Bedachter beharrt darauf, dass es sich bei diesem Dokument um ein Testament handle, mit welchem ihm eine Wohnung vermacht worden sei.
iusNet ErbR 12.05.2023

Testament einer Person, die an einer wahnhaften Störung litt / Gutachten betreffend Urteilsfähigkeit

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Testament einer Person, die an einer wahnhaften Störung litt / Gutachten betreffend Urteilsfähigkeit

Die an einer wahnhaften Störung leidende französische Staatsangehörige C. verstarb 2012 in Genf. Sie hinterliess eine Halbschwester und die Tochter einer vorverstorbenen Halbschwester. Mit Testamenten von 1999 und 2005 hatte C. den A. als «Universalvermächtnisnehmer» und Willensvollstrecker eingesetzt. Die Halbschwester focht die letztwilligen Verfügungen an. Vor Bundesgericht streitig sind die Testierfähigkeit von C. sowie die Frage, ob das Gericht zur Beurteilung dieser Frage von Amtes wegen ein Gutachten anordnen und sich auf dieses abstützen durfte.
iusNet ErbR 26.05.2023

Legitimation zur Erbteilungsklage: Vollständig übergangener oder schlicht nicht erwähnter Pflichtteilserbe?

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Legitimation zur Erbteilungsklage: Vollständig übergangener oder schlicht nicht erwähnter Pflichtteilserbe?

F. hinterliess als Erben seine Ehefrau B., drei gemeinsame Kinder und eine voreheliche Tochter A. F. und B. hatten mit Ehevertrag eine vollständige Vorschlagszuweisung vereinbart und festgehalten, dass sämtliches Vermögen Errungenschaft darstelle. Zudem schlossen sie einen Erbvertrag, mit dem u.a. für den Fall des Vorversterbens eines der Ehegatten die namentlich genannten gemeinsamen Kinder auf den Pflichtteil gesetzt wurden und die gesamte verfügbare Quote dem überlebenden Ehegatten zuwendet wurde. A. erhob gegen die übrigen Erben Klage u.a. auf Teilung der Erbschaft. Vor Bundesgericht streitig sind die Aktivlegitimation von A., die Auslegung des Erbvertrags und die Auslegung der Rechtsbegehren von A.
iusNet ErbR 13.06.2023

Sicherstellung der Parteientschädigung im Rahmen einer Stufenklage (Auskunftserteilung/Erbteilung)

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Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Sicherstellung der Parteientschädigung im Rahmen einer Stufenklage (Auskunftserteilung/Erbteilung)

Die Geschwister B. und C. klagten gegen ihren Bruder A. auf Auskunft über die mütterliche Erbschaft und anschliessende Teilung des Nachlasses unter Berücksichtigung des Auskunftsresultats. A. beantragte seinerseits, die in den USA wohnhafte B. sei zu verpflichten, für seine Parteientschädigung Sicherheit zu leisten. Das Bezirksgericht wies den Antrag ab mit der Begründung, bei einer notwendigen Streitgenossenschaft sei nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen ein Sicherstellungsgrund gegeben sei. Zu Recht?
iusNet ErbR 12.09.2023

Testierfähigkeit bei Alzheimer in nicht fortgeschrittenem Stadium

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Erbrechtliche Klagen

Testierfähigkeit bei Alzheimer in nicht fortgeschrittenem Stadium

Die Erblasserin hatte testamentarisch u.a. verfügt, sie wünsche, dass die eine Immobilie im Familienvermögen nach ihrem Tod an ihren Sohn gehe, die andere an ihre Tochter, und sie bitte ihre Kinder, sich nicht um das Erbe zu streiten. Nach dem Tod der Erblasserin focht der Sohn das Testament an. Er machte insbesondere geltend, das Testament sei zu einem Zeitpunkt errichtet worden, als die Urteilsfähigkeit der Erblasserin beeinträchtigt gewesen sei.
iusNet ErbR 12.10.2023

Rechtsbegehren bei der Erbteilungsklage (insbesondere Bezifferung)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Rechtsbegehren bei der Erbteilungsklage (insbesondere Bezifferung)

H. hinterliess als gesetzliche Erben seine Kinder F. und G. sowie die Kinder seines vorverstorbenen Sohns J., nämlich A., B., C. und D. Auf die Nachfolgeregelung für das Familienunternehmen hatten sich F., G. und J. in einem Erbvertrag von 2008 mit den Eltern geeinigt, wobei J. gemäss Ziff. 4 dieses Vertrages unentgeltlich Aktien im Besitz seines Vaters übernahm, die ihm in einer späteren Erbteilung als Erbvorbezug angerechnet werden sollten. Nach dem Tod von H. klagen A., B., C. und D. u.a. auf Ungültigerklärung dieser erbvertraglichen Regelung und Teilung. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Berufung von A., B., C. und D. gegen das erstinstanzliche Teilungsurteil nicht eintrat, weil A., B., C. und D. ihre Berufungsanträge nicht bezifferten.
iusNet ErbR 20.10.2023

Erbteilung: Teil- oder Zwischenentscheid?

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Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Teil- oder Zwischenentscheid?

Die Parteien stehen sich in einem Erbteilungsprozess gegenüber. Der Kläger stellte insb. das Begehren, es sei festzustellen, dass der Nachlass eine hälftige Beteiligung an einer aufgelösten, aber noch nicht liquidierten einfachen Gesellschaft mit ihm beinhalte. Die Berufungsinstanz erwog nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts, dass es keine einfache Gesellschaft gebe, und wies die Sache im Übrigen an die erste Instanz zurück. Das Bundesgericht prüft, ob es bei diesem Entscheid um einen Teilentscheid (Variante des Endentscheids) oder um einen nur unter besonderen Voraussetzungen anfechtbaren Zwischenentscheid handelt.
iusNet ErbR 19.12.2023

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