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Nichtigkeit und Ungültigkeit von letztwilligen Verfügungen; Verfügungsfähigkeit bei Hirnmetastasen, Medikation mit Morphin und Konsum von Cannabis

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Nichtigkeit und Ungültigkeit von letztwilligen Verfügungen; Verfügungsfähigkeit bei Hirnmetastasen, Medikation mit Morphin und Konsum von Cannabis

E., der an Lungenkrebs erkrankt war, und C. liessen im Juli 2014 ihre Partnerschaft eintragen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Krebs bereits in das Hirn metastasiert. Im August 2014 setzte E. mit öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung C. als Universalerben ein. Im Dezember 2014 verstarb E. In der Folge verklagten E.s Schwestern C. Sie machen u.a. Nichtigkeit, eventualiter Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung geltend und sind überdies der Auffassung, C. sei erbunwürdig.

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Behauptungs- und Substanziierungslast; Auslegung von Rechtsbegehren

- aktualisiert -

Das Obergericht bestätigt die konstante Rechtsprechung, wonach es nicht genügt, wenn sich eine bestimmte Tatsache oder das Klagefundament lediglich aus den eingereichten Unterlagen ergibt, ohne dass sich die Partei in ihren Vorträgen darauf beruft. Es hätte am Kläger gelegen darzulegen, inwiefern die angefochtene Verfügung ungültig sein soll. Es ist auch bei unvertretenen Parteien nicht Aufgabe des Gerichts, die Rechtsbegehren korrekt zu formulieren; das würde den Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht sprengen und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen. - Das Bundesgericht heisst die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde gut.

Wer hat die Kosten für den Erbenvertreter zu tragen?

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Erbrechtliche Klagen

Wer hat die Kosten für den Erbenvertreter zu tragen?

B. ersuchte zusammen mit ihrer 2017 gegen die Miterbinnen erhobenen Erbteilungsklage um Einsetzung eines Erbenvertreters. Im Rahmen der von der beklagten Miterbin A. erhobenen Berufung gegen einen Beschluss, mit welchem das Bezirksgericht in Konkretisierung des die Erbenvertretung anordnenden Beschlusses einen Erbenvertreter bezeichnete, äussert sich das Obergericht unter anderem zum Beschleunigungsgebot und dazu, wer die Kosten für die Erbenvertretung zu tragen hat.

Auskunfts- und Editionsbegehren

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Auskunfts- und Editionsbegehren

Ein Erblasser hatte mit seiner Ehefrau einen Ehe- und einen Erbvertrag auf Meistbegünstigung abgeschlossen. Die drei Töchter sollten nach deren Ableben zu je einem Drittel erben. Im Rahmen der Herabsetzungsklage erhoben die Töchter gegen die Ehefrau eine Klage auf Auskunft und Edition und verlangten u.a. die Herausgabe von detaillierten Kontoauszügen aller auf die Ehefrau lautenden Konten. Streitig ist, ob Editionsanspruch mit dem von der Ehefrau eingereichten Ordner mit «lückenlosen» Belegen vollständig gewahrt wurde.

Professio iuris, Ungültigkeit des Testaments und anwendbares Recht

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Professio iuris, Ungültigkeit des Testaments und anwendbares Recht

Ein deutscher Staatsgehöriger mit letztem Wohnsitz in der Schweiz unterstellte seinen gesamten Nachlass dem deutschen Recht. In der Folge klagte die überlebende Ehegattin gegen die drei Kinder auf Ungültigkeit des Testaments wegen Irrtums: Dass sie nur einen Viertel erbe, könne der Erblasser nicht gewollt haben. Vielmehr sei dieser beim Abschreiben des Testamententwurfs der Bank verrutscht und habe die Pflichtteilsklausel betreffend die Kinder versehentlich vergessen.

Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_814/2018 (Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei/Vorspiegelung einer Erkrankung)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_814/2018 (Erbunwürdigkeit durch Erbschleicherei/Vorspiegelung einer Erkrankung)

A. und D. sind Geschwister und stehen sich in zwei erbrechtlichen Verfahren betreffend den Nachlass des Vaters bzw. den Nachlass der Mutter gegenüber. Das Bezirksgericht wies die Teilungsklage von A. im Nachlass der Mutter wegen Erbunwürdigkeit von A ab. Gegen den gegenteiligen Schluss des Obergerichts erhob D. Beschwerde ans Bundesgericht, welches darauf nicht eintrat. Nun ersucht A. um Revision.

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

A., D. und G. sind Geschwister. A. klagte 2007 gegen D. und G. auf Teilung des Nachlasses des Vaters. Gleichzeitig machte sie geltend, die Schwester D. sei erbunwürdig, weil sie durch Vorgaukelung einer schweren Erkrankung die Eltern dazu gebracht habe, ihre Testamente zu ihren Gunsten zu ändern. Vorab äussert sich das Obergericht zur Rolle des Erbenvertreters im Prozess und zur Res iudicata.

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

Vorversterben eines eingesetzten Erben

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Vorversterben eines eingesetzten Erben

- aktualisiert -

Die Erben eines vorverstorbenen eingesetzten Erben treten nur bei Vorliegen einer entsprechenden Ersatzverfügung in dessen Stellung ein. Ansonsten tritt für den frei gewordenen Teil die gesetzliche Erbfolge ein. In casu wurde die Beklagte aber nicht deshalb einzige Erbin, weil der Anteil des vorverstorbenen eingesetzten Erben auf dessen Erben überging, sondern weil sie nach Auslegung des Satzes «Frau J. erbt nichts» als einzige gesetzliche Erbin verblieb. Eine Enterbung i.S.v. Art. 477 ZGB bezieht sich immer nur auf Pflichtteilserben. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts ab.

Vorversterben eines eingesetzten Erben, Auslegung einer Verfügung von Todes wegen

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Erbrechtliche Klagen

Vorversterben eines eingesetzten Erben, Auslegung einer Verfügung von Todes wegen

C. hinterliess als gesetzliche Erben ihre Schwester B. und die vier Kinder ihrer vorverstorbenen Schwester E., unter ihnen H. Testamentarisch hatte sie B. und deren Ehemann D. als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. D. ist ebenfalls vorverstorben. Nachdem H. die Erbschaft ausgeschlagen hatte, trat A. an seine Stelle. Die übrigen Kinder von E. traten A. ihre Erbteile ab. Streitig ist, ob das erwähnte Testament einer Erbenstellung von A. entgegensteht, nachdem D. vorverstorben ist.