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Erbenbescheinigung zu Unrecht verweigert, Erbschaftsverwaltung aber dennoch zumindest nicht willkürlich

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Erbenbescheinigung zu Unrecht verweigert, Erbschaftsverwaltung aber dennoch zumindest nicht willkürlich

Der Erblasser hinterliess als gesetzliche und alleinige Erben seine drei Söhne. Testamentarisch setzte er zwei Söhne auf den Pflichtteil. Die verfügbare Quote wendete er dem dritten Sohn zu, den er auch als Willensvollstrecker einsetzte. In der Folge erhob einer der Söhne Einsprache gegen die Ausstellung einer Erbenbescheinigung. Streitig ist u.a., ob die mit Einsprache bestrittene testamentarische Begünstigung der Ausstellung einer Erbenbescheinigung entgegensteht.
iusNet ErbR 21.06.2021

Schicksal des Überschusses nach konkursamtlicher Liquidation

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Internationales Erbrecht

Schicksal des Überschusses nach konkursamtlicher Liquidation

Der Nachlass des italienischen Staatsangehörigen G. mit letztem Wohnsitz in Genf wurde aufgrund Ausschlagung aller bekannten gesetzlichen Erben konkursamtlich liquidiert. Nachdem die Liquidation einen Überschuss ergeben hatte, fand eine Nichte ein Testament, mit dem G. sie als Alleinerbin eingesetzt hatte. Gestützt darauf verlangt A., sie sei zur eingesetzten Erbin für den gesamten Nachlass zur erklären.
iusNet ErbR 25.06.2021

Zulässigkeit einer teilweisen Ausschlagung?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Zulässigkeit einer teilweisen Ausschlagung?

Die Witwe F. hinterliess als einzige gesetzliche Erben ihre Söhne C. und B., die gemäss Erbvertrag zu gleichen Teilen erben sollten. B. erklärte, rund 50% seines Anteils auszuschlagen; der ausgeschlagene Teil falle seinen Kindern zu. Streitig ist, ob eine solche teilweise Ausschlagung zulässig ist.
iusNet ErbR 25.06.2021

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; Anwendbarkeit der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist gegenüber den Erben

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; Anwendbarkeit der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist gegenüber den Erben

Von 2003 bis 2016 hatte C.A. Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen. Nach seinem Tod 2016 erfuhr die SVA, dass C.A. über ein Bankguthaben von über CHF 1.2 Mio. verfügte. In der Folge berechnete sie Ansprüche neu und forderte in den Jahren 2003–2016 zu Unrecht bezogene Leistungen von Erben von C.A. zurück. Vor Bundesgericht machen die Erben gelten, ihnen gegenüber sei die längere strafrechtliche Verjährungsfrist nicht anwendbar; der Umfang der Rückforderung sei daher auf die letzten fünf Jahre vor dem Todestag zu begrenzen.
iusNet ErbR 24.08.2021

Streitgenössische Nebenintervention

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung

Streitgenössische Nebenintervention

Ein Beistand hatte im Rahmen des geplanten Verkaufs eines Grundstückstücks der Verbeiständeten erfolgreich um Aufhebung des grundbuchlich vorgemerkten Verfügungsverbots ersucht. Nach dem Tod der Verbeiständeten stellte einer der Erben ein Gesuch um Aufhebung dieses Entscheids, das zweitinstanzlich gutgeheissen wurden. Dagegen wehrt sich der dem Verfahren als Nebenintervenient beigetretene Geschäftsführer der Käuferin. Streitig war u.a. auf beiden Seiten die Legitimation.
iusNet ErbR 09.09.2021

Aus dem kantonalen Recht abgeleitete materiell-rechtliche Wirkung des Sicherungsinventars erweist sich als bundesrechtswidrig

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Aus dem kantonalen Recht abgeleitete materiell-rechtliche Wirkung des Sicherungsinventars erweist sich als bundesrechtswidrig

Das Obergericht lehnte die vom Beschwerdeführer verlangte Berücksichtigung zweier Forderungen der Erblasserin in der Erbteilung ab, weil sie keinen Eingang in das kantonale amtliche Inventar gefunden hatten. Vor Bundesgericht streitig waren die Wirkung des Inventars und die Bedeutung der dazu abgegebenen Zustimmungen der Parteien.
iusNet ErbR 24.08.2021

Vom Erblasser in der Steuererklärung nicht deklarierte Schenkungen

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Vom Erblasser in der Steuererklärung nicht deklarierte Schenkungen

A. ist die Witwe von B. und Willensvollstreckerin in seinem Nachlass. Bei der Erstellung des Nachlassinventars stellte sich heraus, dass der Verstorbene Schenkungen, die er von seiner Mutter erhalten hatte, nicht den Steuerbehörden gemeldet hatte. Im Rahmen des Nachsteuerverfahrens bestreitet A., dass der Kanton diese Schenkungen besteuern könne, da die Schenkerin nicht Wohnsitz im Kanton gehabt habe.
iusNet ErbR 30.09.2021

Ausschlagungsrecht des Erbeserben / Annahme der Erbschaft durch Einmischung / Amtliche Liquidation

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Ausschlagungsrecht des Erbeserben / Annahme der Erbschaft durch Einmischung / Amtliche Liquidation

B. verstarb 2011. Im Betreibungsregister waren Betreibungen für über CHF 360 000 eingetragen. Einzige Erbin war seine Mutter D., die 2020 verstarb. D. setzte mit Testament ihre Schwester A. als einzige Erbin ein. A. ersuchte um amtliche Liquidation des Nachlasses von B. Die Friedensrichterin wies das Gesuch ab mit der Begründung, A. habe einen Erbschein im Nachlass von B. verlangt; zudem habe A. mit der Annahme der Erbschaft von D. auch jene von B. angenommen.
iusNet ErbR 26.10.2021

Was, wenn der für die Beweisabnahme eingeforderte Kostenvorschuss die Entschädigung des Gutachters nicht zu decken vermag?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Was, wenn der für die Beweisabnahme eingeforderte Kostenvorschuss die Entschädigung des Gutachters nicht zu decken vermag?

D. war im Rahmen eines Erbteilungsverfahrens als Sachverständiger mit der Schätzung verschiedener Nachlassliegenschaften beauftragt worden. Erst nach Eingang der Rechnung stellte sich heraus, dass die für die Beweisabnahme einverlangten Kostenvorschüsse nicht ausreichten. Das Bezirksgericht entschädigte D. für den in Rechnung gestellten Betrag, wobei die Differenz zwischen Vorschüssen und Rechnungsbetrag vom allgemeinen Kostenvorschuss bezogen wurde. Dagegen reichte eine der Parteien Beschwerde ein.
iusNet ErbR 02.12.2021

Mietrechtlicher Kündigungsschutz einzelner Erben: Schutzwürdiges Interesse und Aktivlegitimation

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Mietrechtlicher Kündigungsschutz einzelner Erben: Schutzwürdiges Interesse und Aktivlegitimation

B. war ab dem 1. September 1989 Mieterin einer Wohnung in Genf. Im April 2014 verstarb sie. Als Erben hinterliess sie ihre beiden Söhne B1 und B2, wobei B2 2016 mit Wirkung per 1997 für verschollen erklärt wurde. An seine Stelle im Nachlass von B. traten B3 und B4. 2017 kündigte die A. AG den Mietvertrag mit Mitteilung an B1 und B2. B1 focht die Kündigung mit Klage gegen die A. AG an. Streitig waren sowohl die Gültigkeit der Kündigung als auch die Aktivlegitimation von B1.
iusNet ErbR 20.12.2021

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