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Rückforderung bevorschusster Alimente: (Nicht-)Berücksichtigung eines mit einer Nutzniessung belasteten Erbteils

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Rückforderung bevorschusster Alimente: (Nicht-)Berücksichtigung eines mit einer Nutzniessung belasteten Erbteils

A. trat aufgrund des Versterbens ihrer Mutter als deren einzige Tochter in die bereits seit 1981 bestehende Erbengemeinschaft im Nachlass des Grossvaters mütterlicherseits ein. Die Nutzniessung am gesamten Nachlass stand der Grossmutter zu. Mit Entscheid vom 25. Januar 2018 bewilligte die Gemeinde Cham die von der in bescheidenen Verhältnissen lebenden A. beantragte Bevorschussung der von ihrem damaligen Ehemann für die Kinder leistenden Alimente ab 1. Dezember 2017. Nachdem A. im April 2020 gemeldet hatte, dass sie aus der Erbschaft rund CHF 780 000 erhalten habe, verlangte die Gemeinde die bevorschussten Alimente als unrechtmässig bezogen zurück und erstattete ausserdem Strafanzeige.

Bundesrat legt Botschaft zum 1. Teil der Erbrechtsrevision vor und fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Gesetzgebung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Nachlassabwicklung

Ständerat stimmt Erbrechtsrevision zu

- aktualisiert -

Der Ständerat stimmt der Anpassung des Erbrechts an die veränderten Lebensumstände und Familienverhältnisse zu, streicht aber die Rente für den Lebenspartner.

IPRG-Revision: Kompetenzkonflikte vermeiden und bestehende Unklarheiten ausräumen

Gesetzgebung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Internationales Erbrecht

IPRG-Revision: Kompetenzkonflikte vermeiden und bestehende Unklarheiten ausräumen

Die EU hat mit der Europäischen Erbrechtsverordnung für eine Vereinheitlichung des auf grenzüberschreitende Erbfälle anwendbaren Rechts in ihrem Rechtsraum gesorgt. Der Bundesrat schlägt nun eine teilweise Harmonisierung der Erbrechtsbestimmungen des IPRG mit dieser Verordnung vor. Gleichzeitig soll die Revision bestehende Unklarheiten ausräumen und allfälligem Neuerungsbedarf Rechnung tragen.

Vernehmlassung i.S. Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Gesetzgebung

Unternehmen in der Erbteilung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Vernehmlassung i.S. Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Mit vier zentralen Massnahmen will der Bundesrat die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtern. Unter anderem soll ein Erbe die Zuweisung des gesamten Unternehmens verlangen können, wenn der Erblasser keine diesbezüglichen Anordnungen getroffen hat. Ziel der Revision ist eine höhere Stabilität von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Gesetzgebung

Nachlassabwicklung

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) schickt ihren Vorentwurf zur Pa.Iv. Luginbühl zur Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz in die Vernehmlassung. Aus der Sicht von (zukünftigen) Erben von Bedeutung ist insbesondere die vorgesehene steuerliche Privilegierung von Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen aus dem Nachlass.

Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer

Gesetzgebung

Nachlassabwicklung

Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen künftig in ihrem Wohnsitzkanton zurückfordern

- aktualisiert -

Statt des letzten Wohnsitzkantons des Erblassers soll künftig der Wohnsitzkanton der Erben für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen zuständig sein und entsprechend ist auch der Antrag auf Rückerstattung durch den einzelnen Erben in seinem jeweiligen Wohnsitzkanton zu stellen. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, dass diese Änderung per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Revision der ZPO: Der Zugang zu den Gerichten soll erleichtert werden

Gesetzgebung

Prozessrechtliche Fragen

Änderung der ZPO wird per 1. Januar 2025 in Kraft treten

- aktualisiert -

Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 beschlossen, die Änderung der Zivilprozessordnung per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Die Vorlage des Bundesrates hat in den parlamentarischen Beratungen einige Änderungen erfahren. Diese betreffen u.a. die Prozesskostenliquidation, das Novenrecht, den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung sowie die Benutzung einer anderen Landessprache bzw. der englischen Sprache als Verfahrenssprache.

IPRG-Revision (Erbrecht): Botschaft und Entwurf liegen vor

Gesetzgebung

Internationales Erbrecht

Neue Regeln für grenzüberschreitende Erbfälle – Parlament verschabschiedet IPRG-Revision

- aktualisiert -

An seiner Sitzung vom 13. März 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf für eine Revision des internationalen Erbrechts. Hauptziel der Revision ist eine teilweise Harmonisierung der Bestimmungen des IPRG (6. Kapitel, Art. 86–96) mit der Europäischen Erbrechtsverordnung. Das Parlament hat nun die Revision in der Schlussabstimmung vom 22. Dezember 2023 beschlossen. Dieser Beitrag erläutert kurz, welche Änderungen die Referendumsvorlage im Vergleich zum Entwurf erfahren hat.

Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch Losverfahren (Justiz-Initiative): Botschaft und Entwurf

Gesetzgebung

Prozessrechtliche Fragen

Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch Losverfahren (Justiz-Initiative): Botschaft und Entwurf

Nach dem Willen der Initianten der Justiz-Initiative sollen Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Losverfahren bestimmt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zwar seien die einzelnen Anliegen der Initianten nachvollziehbar, die vorgeschlagenen Massnahmen jedoch nicht geeignet, das Ziel zu erreichen. Das Losprinzip stelle einen Fremdkörper im Schweizer System dar und schwäche die demokratische Legitimation der Richter. Anlässlich seiner Sitzung vom 19. August 2020 hat er die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab

Gesetzgebung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Erbrechtsreform: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Rente für Lebenspartner ab

Das Erbrecht soll modernisiert werden und den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung tragen. Nach dem Ständerat sprach sich in der Herbstsession auch der Nationalrat für die Vorlage aus, mit einer Ausnahme: der Härtefallregelung für faktische Lebensgemeinschaften.