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Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Gesetzgebung
Nachlassabwicklung

Vernehmlassung zum Vorentwurf der RK-S i.S. Pa.Iv. Luginbühl eröffnet: Spenden aus Mitteln einer Erbschaft oder Schenkung soll attraktiver werden

Aufgrund des liberalen Stiftungsrechts gelten in der Schweiz bereits heute gute Rahmenbedingungen für das Stiftungswesen. Am 9. Dezember 2014 reichte Ständerat Werner Luginbühl eine parlamentarische Initiative ein mit dem Ziel, den Schweizer Stiftungsstandort weiter zu stärken. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) hat sich entsprechend diesem Ziel entschieden, alle von der parlamentarischen Initiative vorgeschlagenen Massnahmen in ihre Vorlage aufzunehmen:

  • Regelmässige Publikation von Daten zu den wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreiten Organisationen
  • Klarere Regelung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde
  • Optimierung der Stifterrechte durch eine Ausdehnung des Änderungsvorbehalts des Stifters in der Stiftungsurkunde auf Organisationsänderungen 
  • Vereinfachung von Änderungen der Stiftungsurkunde
  • Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Organmitglieder 
  • Steuerliche Privilegierung für Zuwendungen aus dem Nachlass sowie die Möglichkeit eines Spendenvortrags auf spätere Veranlagungsperioden
  • Verweigerung bzw. kein Entzug der Steuerbefreiung, wenn gemeinnützige Organisationen ihre strategischen Leitungsorgane
  • ...
iusNet ErbR 11.12.2019

 

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