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Bundesrat beantragt dem Parlament die Abschreibung der Motion 18.3383 «Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung»

Gesetzgebung

Strukturiertes Vermögen

Bundesrat beantragt dem Parlament die Abschreibung der Motion 18.3383 «Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung»

An seiner Sitzung vom 15. September 2023 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen. Zwar sprach sich im Grundsatz eine relative Mehrheit der Teilnehmenden für die Einführung eines Trusts aus. Die Zustimmung beschränkte sich aber mehrheitlich auf den zivilrechtlichen Teil. Demgegenüber wurde der steuerrechtliche Teil teils heftig und als weder praktikabel noch attraktiv kritisiert. Über Anliegen der Motion zur Einführung des Trusts als neues Rechtsinstitut in das schweizerische Recht besteht deshalb nach Ansicht des Bundesrates kein genügender Konsens, weshalb der Bundesrat die Abschreibung der Motion beantragt.

Mehr Kompetenzen für Familienstiftungen – Parlament nimmt Motion Burkart an

Gesetzgebung

Strukturiertes Vermögen

Mehr Kompetenzen für Familienstiftungen – Parlament nimmt Motion Burkart an

Am 27. Februar 2024 hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Motion Burkart (22.4445) «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» vom 15. Dezember 2022 angenommen. Damit sollen Familienstiftungen in Zukunft auch zum Zwecke der Nachlass- und Vermögensplanung eingesetzt werden können.

Inkrafttreten der neuen Regeln des internationalen Erbrechts per 1. Januar 2025

Gesetzgebung

Internationales Erbrecht

Inkrafttreten der neuen Regeln des internationalen Erbrechts per 1. Januar 2025

An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Damit gelten ab Anfang nächsten Jahres neue Regeln für internationale Erbschaftsangelegenheiten.

Nachlass- und Schenkungssteuer zur Bekämpfung der Klimakrise

Gesetzgebung

Erbschaftssteuer

Nachlass- und Schenkungssteuer zur Bekämpfung der Klimakrise

Die frühestens 2026 zur Abstimmung kommende Eidgenössische Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert die Einführung einer Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer mit einem Steuersatz 50%, wobei ein Freibetrag von 50 Millionen Franken vorgesehen ist. Der Ertrag soll zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft verwendet werden. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen hätte der Bundesrat eine Verordnung in Kraft zu setzen, die auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme der Initiative ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung finden soll. Auch deshalb hat die Initiative hohe Wellen geworfen.

Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)

Gesetzgebung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Liegenschaften in der Erbteilung

Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)

Mit der Motion «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+» wurde der Bundesrat beauftragt, bis spätestens Ende 2025 einen Entwurf für eine Teilrevision des BGBB auszuarbeiten. Am 27. September 2024 hat der Bundesrat eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Vorlage werden namentlich drei Ziele verfolgt, nämlich die Stärkung der Selbstbewirtschaftung, der Stellung von Ehegattinnen und -gatten sowie des Unternehmertums. Mit Blick auf den Erbfall und die Nachlassplanung sind insbesondere zwei der vorgeschlagenen Neuerungen erwähnenswert: die Erhöhung des Anrechnungswerts von wesentlichen Investitionen und die Ermöglichung der Realteilung grosser Gewerbe.

Ein unangemessen hohes Willensvollstreckerhonorar schädigt Quotenvermächtnisnehmer bloss mittelbar (Reflexschaden)

Kommentierung

Nachlassverwaltung

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob eine Quotenvermächtnisnehmerin den Willensvollstrecker für den Schaden ersatzpflichtig machen kann, den sie durch ein vermeintlich unangemessen hohes Honorar erlitten hat. Es präzisierte seine Rechtsprechung zur Frage der Aktivlegitimation einer Vermächtnisnehmerin zur Geltendmachung einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker.

Marc’Antonio Iten

Erstes Zwischenfazit auf dem Weg zum modernen Erbrecht

Kommentierung

Vorsorge- und Nachlassplanung

Nachlassabwicklung

Erstes Zwischenfazit auf dem Weg zum modernen Erbrecht

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Modernisierung des Erbrechts am 29. August 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Kommentierung fasst die wichtigsten vorgeschlagenen Neuerungen und Änderungen zusammen und unterzieht sie einer kritischen Würdigung aus Praktikersicht.

Alexandra Geiger

Auskunftspflicht des Erben trotz Ausgleichungsdispens

Kommentierung

Nachlassverwaltung

Auskunftspflicht des Erben trotz Ausgleichungsdispens

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Erbe dennoch über Zuwendungen der Erblasserin Auskunft erteilen muss, wenn er hierfür vom Ausgleich dispensiert wurde. Die in Frage stehende Zuwendung müsse bei der Erbteilung nicht berücksichtigt werden, daher erübrige sich auch die Auskunftserteilung hierüber, so das Argument des Erben.

Isabel Höhener

Unterscheidung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge letztwilliger Verfügungen und Vernichtung eines Widerrufstestaments

Kommentierung

Erbrechtliche Klagen

Unterscheidung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge letztwilliger Verfügungen und Vernichtung eines Widerrufstestaments

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, wie zwischen dem Tatbestand und der Rechtsfolge bei letztwilligen Verfügungen unterschieden werden muss. Ist der Tatbestand nicht gegeben, kann die Rechtsfolge nicht eintreten. Vernichtet der Erblasser ein rechtsungültiges Testament ohne rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen, ist die Vernichtungshandlung dementsprechend irrelevant.

Sebastian Rieger

Der Anspruch des nutzniessungsberechtigten Ehegatten auf Ausstellung des Erbscheins: unglücklicher Klärungsversuch des Bundesgerichts

Kommentierung

Nachlassabwicklung

Der Anspruch des nutzniessungsberechtigten Ehegatten auf Ausstellung des Erbscheins: unglücklicher Klärungsversuch des Bundesgerichts

Die Beschwerdeführer sind die Kinder des Erblassers. Sie wehren sich gegen die auf Antrag der Mutter erfolgte Änderung des Erbscheins, welcher neu nicht mehr nur sie, sondern auch die testamentarisch zur Nutzniessung am gesamten Nachlass eingesetzte Mutter mit aufführt. Das Bundesgericht unternimmt einen unglücklichen Klärungsversuch in der umstrittenen Frage, ob auch der nutzniessungsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Ausstellung des Erbscheins hat.

Annina Meyer-Vögeli