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Materielle Rechtskraft des in Revision zu ziehenden Urteils

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Materielle Rechtskraft des in Revision zu ziehenden Urteils

Im Rahmen eines Erbteilungsprozesses entschied das Kantonsgericht aufgrund einer ihm vorliegenden «Abtretung eines Erbanteils gem. Art. 635 Abs. 2 ZGB» zwischen einem der Erben und dessen Anwalt B., dass der beim Regionalgericht hinterlegte und auf diesen Erben entfallende Anteil an der Erbschaft direkt an B. bzw. dessen Erben ausbezahlt werden sollte. Der Erbe liess gegen diesen Entscheid ein Revisionsgesuch einreichen und verlangte die Aufhebung der besagten Vollzugsanordnung.
iusNet ErbR 17.02.2020

Legat oder Erbeinsetzung?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Legat oder Erbeinsetzung?

Ein Erblasser «vermachte» einer seiner Töchter mit öffentlicher letztwilliger Verfügung einen Anteil an der Erbschaft in Höhe des Pflichtteils und belastet diesen mit der Nutzniessung zugunsten der Ehefrau und Mutter. Die Mutter und Geschwister wehren sich dagegen, dass der solchermassen begünstigten Tochter eine Erbenbescheinigung ausgestellt wird, da ihr keine Erbenstellung zukomme.
iusNet ErbR 23.03.2020

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Im Nachlass von C.A. wurde ein öffentliches Inventar erstellt. Dieses wies einen Passivenüberschuss von mehr als CHF 1.5 Mio. aus. Die Frist zur Erklärung über die Annahme der Erbschaft liessen die Söhne von C.A. aufgrund der Ungewissheit bezüglich der Passiven und insb. aufgrund Bestreitung der inventarisierten Steuerschulden von rund CHF 500 000 mehrmals erstrecken. Nachdem die Steuerrekurskommission die bei ihr hängige Beschwerde abgewiesen hatte, verweigerte das Regierungsstatthalteramt eine weitere Fristerstreckung. Dagegen erhoben die Söhne Beschwerde.
iusNet ErbR 03.04.2020

Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen

Fünf Geschwister liegen im Streit um die Teilung des Nachlasses eines Elternteils. Nachdem die erste Instanz zunächst alle Erbvorbezüge der Ausgleichungspflicht unterstellt hatte, strich die Berufungsinstanz auf Antrag dreier Beteiligter, sie seien von Ausgleichszahlungen an ihren Bruder gänzlich zu befreien, deren Erbvorbezüge aus der Berechnung. Dagegen hielt sie daran fest, dass der Erbvorbezug des Letzteren diesem vollumfänglich an seinen Erbteil angerechnet wird.
iusnet ErbR 24.04.2020

Negative Feststellungsklage i.S.v. Art. 85a SchKG oder Erbteilungsklage?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Negative Feststellungsklage i.S.v. Art. 85a SchKG oder Erbteilungsklage?

Eine Erbin und ihr Ehemann betrieben den Nachlass, für den ein Generalerbenvertreter bestellt worden war, für eine Schuld zwischen ihnen und dem Erblasser. Nachdem das Regionalgericht Rechtsöffnung erteilt hatte, klagten die übrigen Erben des Erblassers gegen die Eheleute auf Feststellung, dass die Schuld nicht bestehe. Ihre Klage verstehen sie als Erbteilungsklage.
iusNet ErbR 28.04.2020

Anspruch der Erbengemeinschaft gegen eine Erbin auf Herausgabe der von ihr in einer Auktion erzielten Verkaufserlöse für Nachlassgegenstände

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Anspruch der Erbengemeinschaft gegen eine Erbin auf Herausgabe der von ihr in einer Auktion erzielten Verkaufserlöse für Nachlassgegenstände

Eine Erblasserin hinterliess als Erben vier Kinder. Drei von ihnen schlugen die Erbschaft aus. Der verbleibenden Tochter wurde eine Erbenbescheinigung als alleinige und einzige Erbin ausgestellt. Zur Begleichung der auf dem Nachlass lastenden Verbindlichkeiten liess sie zwei Auktionen von Nachlassgegenständen in London durchführen, die einen beträchtlichen Gewinn abwarfen. In der Folge machten Enkel der Erblasserin ihre Erbenstellung geltend; sie verlangen Erbteilung und den Einschluss der Auktionserlöse in die Erbmasse.
iusNet ErbR 28.04.2020

Umfang der Kompetenz des mit einer Erbteilung befassten Gerichts

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Umfang der Kompetenz des mit einer Erbteilung befassten Gerichts

Erben hatten mit partiellem Erbteilungsvertrag vereinbart, dass ein Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt in zwei Parzellen aufgeteilt werden sollte, wobei der Beklagte den Teil mit dem Gebäude und die Kläger den Hausumschwung erhalten sollten. Ferner wurde ein Quadratmeterpreis festgelegt, der sowohl zum Ausgleich von Flächenunterschieden im Rahmen der Parzellierung als auch bei Ausscheiden/Verzicht eines Erben anwendbar sein sollte. Als sich die Parteien über die Teilung nicht einigen konnten, erkannte das Bezirksgericht auf Alleinzuteilung des Grundstücks an den Beklagten.
iusNet ErbR 20.05.2020

Vorversterben eines eingesetzten Erben, Auslegung einer Verfügung von Todes wegen

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Erbrechtliche Klagen

Vorversterben eines eingesetzten Erben, Auslegung einer Verfügung von Todes wegen

C. hinterliess als gesetzliche Erben ihre Schwester B. und die vier Kinder ihrer vorverstorbenen Schwester E., unter ihnen H. Testamentarisch hatte sie B. und deren Ehemann D. als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. D. ist ebenfalls vorverstorben. Nachdem H. die Erbschaft ausgeschlagen hatte, trat A. an seine Stelle. Die übrigen Kinder von E. traten A. ihre Erbteile ab. Streitig ist, ob das erwähnte Testament einer Erbenstellung von A. entgegensteht, nachdem D. vorverstorben ist.
iusNet ErbR 19.06.2020

Beschwerde gegen die verweigerte Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Beschwerde gegen die verweigerte Inaussichtstellung einer Erbenbescheinigung

C. hinterliess als Erben seine Ehefrau B. und die Tochter A. Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung hat C. B. als Alleinerbin eingesetzt. A. schloss er als Erbin aus, doch sollte sie ein Vermächtnis in der Höhe des Pflichtteils erhalten. Das Bezirksgericht eröffnete die letztwilligen Verfügungen und stellte in vorläufiger Auslegung derselben B. die Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht. A. ist der Meinung, auch sie habe Anrecht auf eine Erbenbescheinigung.
iusNet ErbR 19.06.2020

Auslegung eines Erbteilungsvertrags (fehlender tatsächlicher und normativer Konsens bezüglich eines Vermögensverzichts)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Nachlassabwicklung

Auslegung eines Erbteilungsvertrags (fehlender tatsächlicher und normativer Konsens bezüglich eines Vermögensverzichts)

Die überlebende Ehefrau schloss mit ihren Stiefkindern einen Vertrag ab, in dem u.a. ihr Entschluss, in eine Alterswohnung umzuziehen und auf die ihr testamentarisch zustehende Nutzniessung zu verzichten, festgehalten sowie die Verteilung von Bankguthaben und der Liegenschaft der Eheleute unter den Stiefkindern geregelt wurde. Nach ihrem Umzug ins Altersheim klagte die Ehefrau güterrechtliche Ansprüche und eine Nutzniessungsentschädigung ein.
iusNet ErbR 16.07.2020

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