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Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen Nichteröffnung von Dokumenten, aus denen sich Existenz und Inhalt einer letztwilligen Verfügung ergeben sollen

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen Nichteröffnung von Dokumenten, aus denen sich Existenz und Inhalt einer letztwilligen Verfügung ergeben sollen

Eine Tochter des Erblassers lieferte beim Einzelrichter eine Reihe von Dokumenten ein mit dem Antrag, es seien drei letztwillige Verfügungen des Erblassers zu eröffnen, wobei sich deren Existenz und Inhalt teilweise aus den (eingereichten) Dokumenten ergäben, die für sich allein keine letztwilligen Verfügungen darstellten. Nachdem der Einzelrichter am 2. März 2023 lediglich je eine Kopie der eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 30. Oktober 1969 sowie des «Testamentes (2. Entwurf) vom 27. Januar 2005» eröffnet hat und auch ein erneutes Schreiben einen Monat später die gewünschte Eröffnung nicht bewirkt hat, erhebt A. Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde.

Erbschaftssteuer im Kanton Genf: Lebensversicherung mit Begünstigungsklausel

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer im Kanton Genf: Lebensversicherung mit Begünstigungsklausel

Die 2014 verstorbene A. hatte zwei Lebensversicherungen bei einer französischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen und als einzigen Begünstigten im Todesfall P. bzw. ggf. dessen Erben eingesetzt. Die kantonale Steuerverwaltung erhob bei den Erben Steuern auf dem Wert dieser Versicherungen, wobei sie präzisierte, dass es sich dabei um ein Legat zugunsten von P. handle, steuerpflichtig in der 5. Kategorie. Dagegen wehren sich die Erben.

Aktivlegitimation des Kindes eines «Zahlvaters» zur Herabsetzungsklage

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Aktivlegitimation des Kindes eines «Zahlvaters» zur Herabsetzungsklage

A., geb. 1958, ist das aussereheliche Kind von F. Mutmasslicher Vater von A. ist G., welcher sich mit von der Vormundschaftsbehörde genehmigtem Vertrag vom 31. Mai 1958 verpflichtet hatte, Beiträge an den Unterhalt von A. zu leisten (Zahlvaterschaft). G. hat zwei weitere Kinder (B. und C.) aus einer geschiedenen Ehe. Ferner errichtete G. mit Testament eine Stiftung, der er insbesondere seine Bildersammlung übertrug. Nach dem Tod von G. gelangte A. an das Gericht und verlangte seinen Pflichtteil.

Nur Abschiedsbrief oder auch Testament?

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Nur Abschiedsbrief oder auch Testament?

B.H. verstarb 2023. Er hinterliess seine Ehefrau A.H. und drei noch minderjährige Kinder. A.H. übermittelte der Friedensrichterin ein von B.H. handgeschriebenes und unterzeichnetes Dokument mit der Überschrift «Mes 4 amours». Der Brief enthielt u.a. den Satz «Tout ce que je possède te revient de droit et vous aidera dans un 1er temps». Die Friedensrichterin lehnte es ab, den Brief als letztwillige Verfügung zu behandeln. Dagegen erhob A.H. Beschwerde an das Kantonsgericht.

Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist aus wichtigem Grund

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist aus wichtigem Grund

Drei Jahre nach dem Tod des Erblassers stellten zwei seiner Söhne ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft und, nachdem dies geschehen sei, Vormerknahme, dass sie die Erbschaft ausgeschlagen hätten. Als wichtigen Grund machen sie geltend, dass die kantonale Steuerverwaltung gegen den Verstorbenen und dessen Ehefrau ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren eingeleitet habe und Nachsteuern in Höhe von mehreren Millionen Franken sowie eine Busse drohten.

Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids

A.A. hatte um Absetzung von B.A. als Willensvollstreckerin ersucht. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts wies das Kantonsgericht die Sache an die erste Instanz zurück, damit diese die Erbschaftsverwaltung anordne, einen Erbschaftsverwalter ernenne und B.A. von ihrer Aufgabe als Willensvollstreckerin entbinde. Daraus leitete B.A. ab, dass der Entscheid unmittelbar mit Beschwerde anfechtbar sei.

Erbteilungsklage: Kostenvorschuss zulasten der beklagten Partei (Abgrenzung actio duplex/Widerklage)

Rechtsprechung

Erbrechtliche Klagen

Erbteilungsklage: Kostenvorschuss zulasten der beklagten Partei (Abgrenzung actio duplex/Widerklage)

C reichte gegen ihre Miterben A, E und F Klage auf Teilung des Nachlasses ihrer Eltern G und H mit verschiedenen Rechtsbegehren ein. A machte in der Klageantwort einen eigenen Teilungsanspruch geltend, in dessen Rahmen sie Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüche in Bezug auf zusätzliche Aktiva erhob, wodurch sich die Berechnungsmasse erheblich erhöhte. Streitig ist, ob diese Rechtsbegehren das Gericht berechtigten, einen zusätzlichen Kostenvorschuss von A zu fordern.

Mehr Kompetenzen für Familienstiftungen – Parlament nimmt Motion Burkart an

Gesetzgebung

Strukturiertes Vermögen

Mehr Kompetenzen für Familienstiftungen – Parlament nimmt Motion Burkart an

Am 27. Februar 2024 hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Motion Burkart (22.4445) «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» vom 15. Dezember 2022 angenommen. Damit sollen Familienstiftungen in Zukunft auch zum Zwecke der Nachlass- und Vermögensplanung eingesetzt werden können.

Eröffnung eines Testamentsentwurfs

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Eröffnung eines Testamentsentwurfs

E. hatte dem Notariat den Auftrag erteilt, einen Testamentsentwurf zu erstellen. Dieser hielt u.a. fest, dass E. verwitwet sei, E.s Sohn L. ohne Nachkommen vorverstorben sei und zur Tochter A. seit Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Ferner sah er die Einsetzung von Herrn D. und Frau C. als Erben zu je 50% vor. E. verstarb, bevor er das Testament abschreiben bzw. eine öffentliche letztwillige Verfügung errichten lassen konnte. Der Einzelrichter eröffnete den Entwurf und stellte D. und C. einen Erbschein in Aussicht. A. ist der Meinung, sie als gesetzliche Erbin einzusetzen.

Legitimation des Willensvollstreckers zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen Testamentseröffnungsverfügungen und Erbbescheinigungen

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Legitimation des Willensvollstreckers zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen Testamentseröffnungsverfügungen und Erbbescheinigungen

In zwei Entscheiden äussert sich das Obergericht ZH zur Legitimation des Willensvollstreckers zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen Testamentseröffnungsverfügungen und Erbbescheinigungen. Im ersten Fall machte die Berufungsklägerin geltend, sie sei von der Erblasserin unter Verwendung des Worts «Verwalterin» als Willensvollstreckerin eingesetzt worden. Im zweiten Fall machte der Willensvollstrecker geltend, der vorverstorbene Ehemann habe die Erblasserin als Vorerbin des den Pflichtteil seiner Kinder übersteigenden Anteils eingesetzt und seine Kinder G. und H. aus erster Ehe als Nacherben der die Pflichtteile übersteigenden Erbschaft, weshalb nicht nur der Tochter der Erblasserin, sondern auch G. und H. ein Erbschein hätte in Aussicht gestellt werden sollen.