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Testamentseröffnung: Frage, ob ein Person als Willensvollstreckerin eingesetzt wurde

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Testamentseröffnung: Frage, ob ein Person als Willensvollstreckerin eingesetzt wurde

Die Erblasserin B. hatte testamentarisch die noch minderjährigen C. und D. als Erben eingesetzt, wobei sie präzisierte, dass diese erst über die Erbschaft verfügen dürften, wenn D. das 25. Altersjahr vollendet habe. Unmittelbar im Anschluss daran fügte sie bei, «Verwalterin ist alleinig A.». A. ist die Nichte von B. und Mutter von C. und D., wobei A. die elterliche Sorge gemeinsam mit ihrem geschiedenen Ehemann zusteht. Streitig ist, ob B. die A. unter Verwendung des Wortes «Verwalterin» als Willensvollstreckerin eingesetzt hat.
iusNet ErbR 12.09.2024

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Mitwirkung der Behörde bei der Teilung

Der Anteil von A. an der ungeteilten väterlichen Erbschaft wurde vom Betreibungsamt Neuenburg gepfändet. Im Verlauf des Verfahrens wurde Notar I. mit der Teilung beauftragt. Die untere kantonale Aufsichtsbehörde ordnete die Auflösung und Liquidation der Erbengemeinschaft an und beantragte, dass für A. in der Teilung ein Vertreter i.S.v. Art. 609 Abs. 1 ZGB bestellt werde. Dagegen macht A. geltend, die Behörde wirke an der Teilung bereits durch den aufgrund der kantonalen Gesetzgebung gestützt auf Art. 609 Abs. 2 ZGB mit der Teilung beauftragten Notar mit.
iusNet ErbR 12.09.2024

Anforderung an eine Prozessvollmacht

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Anforderung an eine Prozessvollmacht

Der 2023 verstorbene E. hinterliess als gesetzliche Erben C., A. und D. Mit Urteil vom Februar 2024 eröffnete die Vorinstanz ein Testament des Erblassers und ordnete das von einem Erben beantragte öffentliche Inventar an. Gegen dieses Urteil reichte B. für A. eine gegen gegen die Anordnung des öffentlichen Inventars gerichtete Berufung ein. Das Obergericht setzte A. in der Folge eine Nachfrist von 10 Tagen, um eine Vollmacht zur Prozessführung einzureichen. Diese ging innert der Frist nicht ein. Stattdessen verwies B. auf eine in den vorinstanzlichen Akten liegende Vertretungsvollmacht.
iusNet ErbR 21.08.2024

Scheidung, Wiederverheiratung und ein «vergessenes» Testament

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Scheidung, Wiederverheiratung und ein «vergessenes» Testament

Der 2023 verstorbene E. hinterliess seine dritte Ehefrau A. und die gemeinsame Tochter B. Im August 2023 informierte das Notariat H. die Justice de Paix, dass ihm ein eigenhändiges Testament von E. vorliege, welches der Erblasser während seiner ersten Ehe verfasst und mit dem er seine erste Ehefrau F. als Alleinerbin und die nicht gemeinsame Tochter von F. als Ersatzerbin eingesetzt hatte. In der Folge publizierte die Justice de Paix zweimal einen Erbenruf im kantonalen Amtsblatt und ordnete schliesslich die Erbschaftsverwaltung an. Dagegen wehren sich A. und B.
iusNet ErbR 19.08.2024

Erbrechtliche Informationsansprüche gegenüber Dritten: Besonderes Rechtsschutzinteresse

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Erbrechtliche Informationsansprüche gegenüber Dritten: Besonderes Rechtsschutzinteresse

A. und D. sind die Kinder aus erster Ehe des Erblassers. Mit vor der Schlichtungsbehörde am 5. April 2019 geschlossener Vereinbarung schieden A. und D. gegen eine Zahlung von je CHF 400 000 per Saldo aller Ansprüche aus der Erbengemeinschaft aus. Am 1. Oktober 2019 machte u.a. A. eine «Zivilrechtliche Informationsklage» gegen eine Bank anhängig, bei der der Erblasser Konten unterhalten hatte – dies mit Blick auf eine Staatshaftungsklage, mit der Schaden geltend gemacht werden soll, der angeblich entstanden sein soll, weil der Richter sie zu der Vereinbarung gedrängt habe, die ganz und gar zu ihrem Nachteil sei.
iusNet ErbR 10.07.2024

Anfechtung eines Vollstreckungsentscheids in Bezug auf erbrechtliche Sicherungsmassnahmen

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Anfechtung eines Vollstreckungsentscheids in Bezug auf erbrechtliche Sicherungsmassnahmen

L., verstorben in Lausanne, war im Zeitpunkt ihres Todes bedürftig und besass keinerlei Vermögenswerte in der Schweiz. Sie war jedoch am in Polen eröffneten Nachlass ihres Onkels M. beteiligt. Die mutmassliche Erbin A. wehrt sich gegen eine im Zusammenhang mit bereits früher angeordneten Sicherungsmassnahmen erlassene Vollzugsverfügung. Sie bestreitet u.a. die Zuständigkeit der Juge de Paix, die strittigen Zwangsvollstreckungsmassnahmen zu erlassen.
iusNet ErbR 19.06.2024

Rückforderung bevorschusster Alimente: (Nicht-)Berücksichtigung eines mit einer Nutzniessung belasteten Erbteils

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Rückforderung bevorschusster Alimente: (Nicht-)Berücksichtigung eines mit einer Nutzniessung belasteten Erbteils

A. trat aufgrund des Versterbens ihrer Mutter als deren einzige Tochter in die bereits seit 1981 bestehende Erbengemeinschaft im Nachlass des Grossvaters mütterlicherseits ein. Die Nutzniessung am gesamten Nachlass stand der Grossmutter zu. Mit Entscheid vom 25. Januar 2018 bewilligte die Gemeinde Cham die von der in bescheidenen Verhältnissen lebenden A. beantragte Bevorschussung der von ihrem damaligen Ehemann für die Kinder leistenden Alimente ab 1. Dezember 2017. Nachdem A. im April 2020 gemeldet hatte, dass sie aus der Erbschaft rund CHF 780 000 erhalten habe, verlangte die Gemeinde die bevorschussten Alimente als unrechtmässig bezogen zurück und erstattete ausserdem Strafanzeige.
iusNet ErbR 05.06.2024

Erbteilung, insbesondere Ausgleichungspflicht bei gewillkürter Erbfolge

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Erbteilung, insbesondere Ausgleichungspflicht bei gewillkürter Erbfolge

A. und B. stehen sich in einem Prozess um die Teilung der elterlichen Nachlässe gegenüber. Streitig sind insbesondere die Behandlung eines Erbvorbezugs von A., der in einem «Darlehens- und Schuldanerkennungsvertrag» formalisiert worden war, die Frage, ob die Ausgleichungspflicht einer lebzeitigen Zuwendung an B. (Nutzung der Familienliegenschaft) vor dem Hintergrund der letztwilligen Verfügung der Mutter ausdrücklich hätte angeordnet werden müssen sowie der Anrechnungswert einer Liegenschaft.
iusNet ErbR 21.05.2024

Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen Nichteröffnung von Dokumenten, aus denen sich Existenz und Inhalt einer letztwilligen Verfügung ergeben sollen

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen Nichteröffnung von Dokumenten, aus denen sich Existenz und Inhalt einer letztwilligen Verfügung ergeben sollen

Eine Tochter des Erblassers lieferte beim Einzelrichter eine Reihe von Dokumenten ein mit dem Antrag, es seien drei letztwillige Verfügungen des Erblassers zu eröffnen, wobei sich deren Existenz und Inhalt teilweise aus den (eingereichten) Dokumenten ergäben, die für sich allein keine letztwilligen Verfügungen darstellten. Nachdem der Einzelrichter am 2. März 2023 lediglich je eine Kopie der eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 30. Oktober 1969 sowie des «Testamentes (2. Entwurf) vom 27. Januar 2005» eröffnet hat und auch ein erneutes Schreiben einen Monat später die gewünschte Eröffnung nicht bewirkt hat, erhebt A. Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde.
iusNet ErbR 30.04.2024

Nur Abschiedsbrief oder auch Testament?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Nur Abschiedsbrief oder auch Testament?

B.H. verstarb 2023. Er hinterliess seine Ehefrau A.H. und drei noch minderjährige Kinder. A.H. übermittelte der Friedensrichterin ein von B.H. handgeschriebenes und unterzeichnetes Dokument mit der Überschrift «Mes 4 amours». Der Brief enthielt u.a. den Satz «Tout ce que je possède te revient de droit et vous aidera dans un 1er temps». Die Friedensrichterin lehnte es ab, den Brief als letztwillige Verfügung zu behandeln. Dagegen erhob A.H. Beschwerde an das Kantonsgericht.
iusNet ErbR 26.04.2024

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