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Universalsukzession

Chemische Reinigung: Kostentragungspflicht bei Altlastensanierung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt der Übergang der Kosten­tragungspflicht des Verhaltensverursachers auf seine Erben voraus, dass (1) zum Zeitpunkt des Erbgangs eine rechtliche Grundlage für eine Sanierungs- und Kosten­tragungs­pflicht bestanden hat und (2) die Erben die Möglichkeit gehabt haben, das Erbe auszuschlagen oder unter öffentlichem Inventar anzunehmen, was die Vorherseh­barkeit einer Sanierungs­pflicht bedingt. Dass sich das im Zeitpunkt des Erbgangs im Kataster der belasteten Standorte eingetragene Grundstück infolge Verkaufs nicht in der Erbmasse befand, bewahrte die Erbin vorliegend nicht vor dem Übergang der Kostentragungs­pflicht, da die Sanierungs­pflicht der Erblasserin und Mutter, die auf dem Grundstück eine chemische Reinigung betrieben hatte, für die Erbin voraussehbar war.
iusNet ErbR 26.09.2024

Abgaberechtliche Steuernachfolge: Individuelle Parteistellung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
In abgaberechtlichem Zusammenhang kommt jedem Mitglied einer Gesamthandschaft eine individuelle Parteistellung zu, soweit belastende oder pflichtbegründende Anordnungen infrage stehen. Selbst wenn der sie vertretende Generalerbenvertreter nicht in den gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB vorgesehenen Formen bestellt worden sein sollte, durften die drei Kinder des Erblassers daher im Verfahren betreffend die Veranlagung des Erblassers vor Bundesgericht ohne die vierte Erbin auftreten. Es fehlte jedoch am schutzwürdigen Interesse, da die beantragte Höherbewertung von fünf Liegenschaften einzig mit der noch vorzunehmenden erbrechtlichen Auseinandersetzung begründet wird, welche von der steuerrechtlichen Bewertung grundsätzlich nicht präjudiziert wird.
iusNet ErbR 13.06.2023

Eintragung im Grundbuch: Ehegattengesellschaftsvertrag mit Anwachsungsklausel vs. Universalsukzession

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Für die inhaltliche Berichtigung eines Grundbucheintrags ist nicht Beschwerde nach Art. 956a ZGB, sondern die Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 Abs. 1 ZGB zu ergreifen. Die materiellrechtlichen Vorbringen des Klägers und insbesondere die Frage des Verhältnisses zwischen Ehegattengesellschaftsvertrag mit Anwachsungsklausel und erbrechtlicher Universalsukzession kann bei diesem Ausgang des Verfahrens offenbleiben.
iusNet ErbR 20.08.2019

Übergang einer Schadenersatzforderung der SVA auf die Erben

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Schadenersatzforderungen gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben übergehen. In der Sache selbst konnte dennoch nicht entschieden werden. Rechtsöffnung gegen den Rechtsnachfolger eines Betriebenen ist nur dann zu erteilen, wenn die Rechtsnachfolge liquide, d.h. urkundlich nachgewiesen ist.
iusNet ER 19.12.2018