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Fristerstreckung

Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Bei der Verfügung, mit der der zuständige Richter eine Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses setzte, handelt es sich um einen Entscheid, der ungeachtet einer Beschwerde sofort vollstreckbar ist. Die anwaltlich vertretenen Kläger, die zwar Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Kostenvorschuss erhoben, jedoch keine aufschiebende Wirkung beantragten, konnten daher nicht davon absehen, den Kostenvorschuss innerhalb der gesetzten Frist zu bezahlen oder eine Fristverlängerung zu beantragen, ohne sich dem – vorliegend realisierten – Risiko auszusetzen, dass das angerufene Gericht auf ihre Klage nicht eintritt.
iusNet ErbR 20.09.2022

Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes: Rüge des angeblich fehlenden Willens zur Selbstbewirtschaftung nicht genügend begründet

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen
Die Vorinstanz hatte einen Anspruch auf Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes verneint, da sie den Willen des antragstellenden Erben, dieses selbst zu bewirtschaften, als nicht erstellt erachtete. Dabei war sie auf die gegen die erstinstanzliche Feststellung des Willens zur Selbstbewirtschaftung gerichtete Rüge eingetreten, obwohl diese nicht den Anforderungen entsprechend begründet war. Damit beging die Vorinstanz einen Rechtsfehler.
iusNet ErbR 04.12.2020

Neuansetzung der Ausschlagungsfrist im Nachlass eines italienischen Erblassers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Nachlassabwicklung
Die Erbenqualität ist eine materielle Frage und gestützt auf den einschlägigen Staatsvertrag zwischen Italien und Schweiz bei einem italienischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Schweiz nach italienischem Recht zu beurteilen. Offenbleiben konnte in casu, ob auch die Frage des Antritts oder der Ausschlagung der Erbschaft nach italienischem Recht zu beurteilen sei. Denn nach schweizerischem Recht war weder eine Verlängerung noch eine Neuansetzung Ausschlagungsfrist möglich und bei Anwendung des italienischen Rechts käme es auf eine Ausschlagung nach schweizerischem Recht nicht an.
iusNet ErbR 24.09.2020

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Nicht nur Gründe oder Umstände, die Klarheit bezüglich der Solvenz der Erbschaft schaffen, sondern auch solche, die es den Erben erlauben, den Grad der Überschuldung abzuschätzen, können eine Verlängerung der Deliberationsfrist rechtfertigen. Da der Nachlass in casu aber selbst bei Wegfall der bestrittenen Steuerschuld noch massiv überschuldet wäre und die Beschwerdeführer betreffend die behauptete Unterbewertung der Aktiven und Überbewertung der Passiven die Feststellungen des Obergerichts nicht umzustossen vermögen, kann dem Obergericht beim Entscheid über die Fristverlängerung keine falsche Ermessensausübung vorgeworfen werden.
iusNet ErbR 03.04.2020