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Erbvertrag

Die Bindungswirkung beim Erbvertrag – Wie «Segen» zu «Fluch» werden kann

Kommentierung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Nach mehreren Bundesgerichtsentscheiden, die eine Anfechtung von nach Abschluss eines Erbvertrages ausgerichteten Schenkungen ablehnten, wurde eine solche in einem Genfer Fall vom November 2020 höchstrichterlich geschützt. Die Kommentierung ordnet das praktisch wichtige Nachlassplanungsinstrument des Erbvertrages und Arten und Wirkung von darin getroffenen Anordnungen ein, zeigt Chancen und Risiken des Erbvertrages auf und enthält im Hinblick auf die Revision von Art. 494 Abs. 3 ZGB Hinweise darauf, was Urkundspersonen und weitere Beteiligte bei der Vertragsredaktion speziell zu beachten haben.
Christian Suter
Benno Studer
iusNet ErbR 26.04.2021

Wenn der Erbvertrag nicht mehr passt …

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Nur die einseitigen Bestimmungen eines Erbvertrags können frei widerrufen werden. Bei Klauseln, die die Einsetzung jedes Ehegatten als Erben des anderen und der Kinder als Erben des Restbetrages beim Tod des zweiten Elternteils vorsehen, wird Zweiseitigkeit vermutet. Die namhaften Schenkungen des Erblassers an seine zweite Frau stufte das Gericht als anfechtbar ein, da sie offensichtlich zur Umgehung der Verpflichtungen aus dem Erbvertrag und daher rechtsmissbräuchlich erfolgt seien. Der gute Glaube der zweiten Ehefrau i.S.v. Art. 528 Abs. 1 ZGB wurde verneint.
iusNet ErbR 03.02.2021

Auslegung eines Erbvertrags: Umfang der Vorerbschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Für Erbverträge gelten nach der Rechtsprechung die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung. In casu sah der Ehe- und Erbvertrag neben der Einsetzung der überlebenden Ehegattin als Vorerbin u.a. vor, dass die beiden nicht gemeinsamen Kinder des Ehemanns auf den Pflichtteil gesetzt werden, und er enthielt Teilungsvorschriften mit Zuweisung von Nachlassgegenständen auch an die Kinder. Die im Rahmen der Testamentseröffnung vorgenommene provisorische Prüfung ergab daher, dass es nicht der Wille des Erblassers war, die Ehefrau als Vorerbin über den gesamten Nachlass einzusetzen. Die Kinder sind in Bezug auf den Pflichtteil Erben und nur darüber hinaus Nacherben.
iusNet ErbR 04.12.2020