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Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Die Eheleute D.A. und E.A. hatten einen Erbvertrag geschlossen. Nach dem Tod von E.A. verfasste D.A. zudem ein Testament. Sie verstarb 2018. Als Erben hinterliess sie zwei Söhne sowie die beiden Kinder eines vorverstorbenen Sohnes, dessen Nachlass infolge Überschuldung und Ausschlagung konkursamtlich liquidiert worden war. Im Nachlass von D.A. wird namentlich um ein vormals im Eigentum der Eheleute stehendes Grundstück, die Natur und Ausgleichspflicht von lebzeitigen Geldübergaben an den vorverstorbenen Sohn und die Abänderung des Erbvertrags durch das Testament gestritten.
iusNet ErbR 04.10.2022

Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung

Die Kläger erhoben Beschwerde gegen die Verfügung, mit der ihnen eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt worden war. Die Frist ruhte für die Dauer eines Gesuchs der Kläger um unentgeltliche Rechtspflege, auf welches das Gericht mangels zureichender Begründung nicht eintrat. Nachdem die Kläger den Kostenvorschuss nicht innert Frist leisteten, trat das Gericht auch auf die ursprünglich anhängig gemachte Klage nicht ein. Dagegen wehren sich die Kläger. Sie machen insbesondere geltend, ihre Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung sei noch hängig.
iusNet ErbR 20.09.2022

Absetzung des Willensvollstreckers wegen «heimlichen» Bezugs von Honorarvorschüssen

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Absetzung des Willensvollstreckers wegen «heimlichen» Bezugs von Honorarvorschüssen

Die beiden Erbinnen warfen einem von zwei im Nachlass des Vaters bzw. Ehemanns eingesetzten Willensvollstreckern vor, mit der Abwicklung des Nachlasses nicht vorwärts gemacht und den Erben keinerlei Informationen gegeben zu haben. Zudem habe er sich zulasten des Nachlassvermögens zwei namhafte Beträge als Vorschuss auf sein Willensvollstreckerhonorar überweisen lassen, ohne die Erbinnen oder den Co-Willensvollstrecker darüber informiert zu haben. Streitig ist, ob diese Verfehlungen die Absetzung des Willensvollstreckers rechtfertigen.
iusNet ErbR 20.09.2022

Falsches Rechtsmittel

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Falsches Rechtsmittel

Eine Erbin erhob Beschwerde gegen den im Nachlass eingesetzten Erbschaftsverwalter, welcher seinerseits den Erlass sichernde Massnahmen gegen die Erbin forderte. Der Juge de paix entschied, die Erbschaftsverwaltung aufzuheben, und ordnete im gleichen Entscheid diverse Sicherungsmassregeln gegen die Erbin an. Weil das Kantonsgericht auf die gegen diesen Entscheid entgegen der Rechtsmittelbelehrung erhobene Berufung nach Meinung der Erbin zu Unrecht nicht eingetreten war, erhebt die Erbin Beschwerde an das Bundesgericht.
iusNet ErbR 30.08.2022

Zu Unrecht angeordnete konkursamtliche Liquidation?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Zu Unrecht angeordnete konkursamtliche Liquidation?

Das zuständige Gericht ordnete über den Nachlass von A. die konkursamtliche Liquidation an, da gegen A. Betreibungen und Verlustscheine in Höhe von CHF 40 000 vorlägen und keine nennenswerten Vermögenswerte vorhanden seien. Gegen diese Verfügung erhoben die beiden gesetzlichen Erben Beschwerde. Da der Erblasser Miteigentümer eines Grundstücks gewesen sei, sei die Überschuldung zumindest zweifelhaft.
iusNet ErbR 26.08.2022

Erbteilungsklage: Rechtsbegehren

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Erbteilungsklage: Rechtsbegehren

Vor Bundesgericht streitig war, ob die Berufungsinstanz auf das gegen ein Erbteilungsurteil von einem Erben ergriffene Rechtsmittel zu Recht nicht eingetreten war. Auf dem Prüfstand standen insbesondere der von der Berufungsinstanz erhobene Vorwurf, der Berufungskläger habe keine konkreten Anträge über die Art der Teilung erhoben, sowie die Frage, ob ein dem Erbteilungsurteil vorangegangener «Teilentscheid» noch mit dem Endentscheid angefochten werden konnte.
iusNet ErbR 26.08.2022

Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung

C. hielt in seinem Testament fest, er hinterlasse als gesetzliche Erben voraussichtlich seine Nachkommen A., D. und B. Für denjenigen Teil, über den er frei verfügen könne, setze er seinen Neffen E. als Erben ein. Alle Genannten sollten je einen Viertel des Nachlasses erhalten. Das Zivilstandsamt teilte mit, C. habe zu Lebzeiten seine Pflicht zu Unterhaltsleistungen an Mutter und Kind jeweilen anerkannt, nicht aber seine Vaterschaft. A. und B. wehren sich vor Bundesgerichtgegen die Abweisung ihres Gesuchs um Eintragung des Kindesverhältnisses gestützt auf die geltend gemachte testamentarische Anerkennung.
iusNet ErbR 02.08.2022

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Der in einer früheren Verfügung eingesetzte Alleinerbe A. klagte gegen den in der späteren Verfügung eingesetzten Alleinerben B. und beantragte die Ungültigerklärung der jüngeren Verfügung. Nachdem seine Klage abgewiesen worden war, erhob A. Berufung, wobei er nun die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des jüngeren Testaments verlangte.
iusNet ErbR 02.08.2022

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht
Prozessrechtliche Fragen

Zuständigkeit: Behaupteter fiktiver Wohnsitz, Gehörsverletzung wegen Zurückweisung von Beweismitteln

Die Lausanner Justice de Paix hatte ihre Zuständigkeit ratione loci für den Nachlass eines Schweizer Staatsbürgers mit letztem offiziellem Wohnsitz in Monaco gestützt auf die Heimatzuständigkeit bejaht, wobei sie auf zahlreiche Verwaltungsdokumente abstellte. Sie wies dabei insbesondere den Antrag der enterbten Ehefrau des Erblassers auf Vorlage von Dokumenten ab, mit denen der letzte Wohnsitz von D.A. in Gstaad nachgewiesen werden sollte. Die Ehefrau rügt eine Gehörsverletzung.
iusNet ErbR 02.08.2022

Erbteilung: Versteigerung von Liegenschaften

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Erbteilung: Versteigerung von Liegenschaften

Der 2006 verstorbene C. hinterliess als gesetzliche Erbinnen seine Töchter A. und B. Zum Nachlass gehören u.a. zwei Liegenschaften. Nachdem sich die Erbinnen im Erbteilungsverfahren nicht hatten einigen können, wie diese Liegenschaften zu teilen seien, die Erstellung eines Gutachtens gescheitert und die in der Folge den Erbinnen gesetzte Frist zu einem freihändigen Verkauf unbenutzt verstrichen war, ordnete das Gericht die öffentliche Versteigerung an. Dagegen wehrt sich A. Sie verlangt, es sei die Versteigerung unter den Erbinnen anzuordnen.
iusNet ErbR 19.07.2022

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