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Örtliche Zuständigkeit – Erblasser ohne festen Wohnsitz

Rechtsprechung
Internationales Erbrecht

Örtliche Zuständigkeit – Erblasser ohne festen Wohnsitz

Der unverheiratete und kinderlose französische Staatsbürger E. hatte testamentarisch A. als Alleinerben eingesetzt. Er war in der Schweiz aufgewachsen und wohnte mehrere Jahre in Frankreich. In den letzten Jahren vor seinem Tod war E. in mehrere Länder gezogen, ohne sich jedoch jemals dauerhaft an einem bestimmten Ort niederzulassen. Er starb in Deutschland. Nach seinem Tod fochten die von der Erbschaft ausgeschlossenen, in der Schweiz wohnhaften Geschwister des Erblassers das Testament an. Streitig ist die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte.
iusNet ErbR 27.02.2023

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung/Beschwerdeberechtigung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Erbrechtliche Klagen

Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung/Beschwerdeberechtigung

C.A. errichtete eine eigenhändige letztwillige Verfügung, in der sie ihren langjährigen Partner B. als Alleinerben einsetzte. Rund einen Monat später heiratete sie B. Im Juni 2019 verstarb C.A. In der Folge reichte ihr Bruder A.A. eine Klage auf Ungültigerklärung des Testaments ein; einen Antrag auf Ungültigerklärung auch einer früheren letztwilligen Verfügung von C.A., welche ihn ebenfalls von der Erbfolge ausschloss, stellte er dabei nicht.
iusNet ErbR 27.02.2023

Einmann-AG des Erblassers in der Erbteilung: Zuteilung von Aktien/Ausgleichung eines allfälligen Mehrwerts; Ausgleichung «indirekter Zuwendungen»

Rechtsprechung
Unternehmen in der Erbteilung
Erbrechtliche Klagen

Einmann-AG des Erblassers in der Erbteilung: Zuteilung von Aktien/Ausgleichung eines allfälligen Mehrwerts; Ausgleichung «indirekter Zuwendungen»

Im Nachlass von G.A. und F.A. befindet sich u.a. die H. AG, deren Alleinaktionär F.A. war. Erbvertraglich war vereinbart worden, dass das Aktienkapital der H. AG so auf die überlebenden Kinder bzw. Kindesstämme verteilt werden sollte, dass jeder kapitalmässig gleich beteiligt sei, wobei die im Geschäft mitarbeitenden Familienmitglieder stimmrechtsmässig die Aktienmehrheit erhalten sollten. Im Erbteilungsprozess zwischen den Kindern streitig sind u.a. die Zuteilung der Aktien der H. AG, die Ausgleichungspflicht eines allenfalls aus dieser Zuteilung resultierenden Mehrwerts der Stimmrechtsaktien und die Ausgleichungspflicht lebzeitiger Zuwendungen via H. AG an Erben.
iusNet ErbR 21.02.2023

Absetzung des Erbenvertreters: Die hohe Hürde der Ultima Ratio

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Absetzung des Erbenvertreters: Die hohe Hürde der Ultima Ratio

Eine Erbin wirft dem Erbenvertreter eine Reihe von Pflichtverletzungen vor, darunter langes Untätigbleiben (insbesondere bezüglich der Verwaltung und des Unterhalts der Liegenschaften, in deren eine mehrfach eingebrochen wurde) und eine intransparente Informationspolitik. Die Nichterstellung des Inventars hatte zudem schon negative Folgen, indem sie zu einer Verzögerung des Erbteilungsprozesses führte und die Schadensmeldungen nach dem Einbruch in eine der Villen erschwerte. Auch im nun bereits zweiten Aufsichtsverfahren verlangt die Erbin die Absetzung des Erbenvertreters.
iusNet ErbR 20.02.2023

Anfechtung eines Testaments wegen Widerspruchs zum Erbvertrag / Rechtsbegehren

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Anfechtung eines Testaments wegen Widerspruchs zum Erbvertrag / Rechtsbegehren

Die Ehegatten N. und O. hatten für den Fall des Vorversterbens von O. mit Erbvertrag u.a. vereinbart, dass eine bestimmte Liegenschaft nach dem Tod von N. an die Erben von O. gehen sollte. Nach dem Tod von O. verfasste N. ein Testament, in dem sie ebendiese Liegenschaft A. vermachte. Nach dem Tod von N. verlangte B., ein Neffe von O., mit Klage die Ungültigerklärung und Aufhebung des Testaments. Die erste Instanz hiess die Klage insoweit gut. Dagegen erhob A. Berufung. Er macht geltend, B. habe die falsche Klage erhoben, weshalb diese hätte abgewiesen werden müssen.
iusNet ErbR 31.01.2023

Verpflichtung des Willensvollstreckers zur Mandatsführung?

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Verpflichtung des Willensvollstreckers zur Mandatsführung?

Über einen Nachlass war infolge Einsprache gegen die in Aussicht gestellte Erbbescheinigung die Erbschaftsverwaltung angeordnet und dem von der Erblasserin eingesetzten Willensvollstrecker übertragen worden. Mit Entscheid vom Februar 2022 nahm das Bezirksgericht davon Vormerk, dass der Willensvollstrecker sein Amt niedergelegt habe. Gegen diesen Entscheid erhob der eingesetzte Erbe A. Berufung mit dem Antrag, der mandatswiderrufende Willensvollstrecker sei zu verpflichten, das Willensvollstreckermandat zu vollziehen.
iusNet ErbR 31.01.2023

Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrags

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Gültigkeit eines Erbverzichtsvertrags

Die Erblasserin und ihrer Tochter B.B. – mit Vollmacht sowohl für die Schwester als auch für deren in Südafrika lebende Halbschwester von B.B. – schlossen vor einem südafrikanischen Notar einen Erbverzichtsvertrag, in welchem die Halbschwester gegen Zahlung von ZAR 50 000 auf sämtliche Erbansprüche gegenüber der Mutter bzw. Erblasserin verzichtete. Nach dem Tod der Mutter focht die Halbschwester den Erbverzichtsvertrag wegen Formungültigkeit, Willensmangel und Nichteintritt einer aufschiebenden Bedingung an.
iusNet ErbR 17.01.2023

Arrestgesuch gegen die ungeteilte Erbschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Arrestgesuch gegen die ungeteilte Erbschaft

A. reichte gegen die Erbschaft seines im Ausland wohnhaften und verstorbenen Bruders B. ein Arrestbegehren ein und verlangte die Verarrestierung von Vermögenswerten des Verstorbenen bei drei Banken in Zürich und in W. Gleichzeitig stellte A. ein Gesuch um Vollstreckbarerklärung eines «Lugano»-Urteils, mit welchem ein Rechtsstreit zwischen A. und B. noch zu Lebzeiten von B. entschieden worden war. Die kantonalen Instanzen wiesen das Arrestgesuch ab und traten auf das Gesuch um Vollstreckbarerklärung nicht ein. Zu Recht?
iusNet ErbR 16.01.2023

Klage auf Vollzug einer erbrechtlichen Auflage: Aktivlegitimation

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Klage auf Vollzug einer erbrechtlichen Auflage: Aktivlegitimation

Der 1949 verstorbene Erblasser vermachte der Stadt U. ein Schlössli, wobei er das Vermächtnis mit der Auflage verband, dass Schlössli sei ausschliesslich öffentlich zu nutzen. 1995 gab die Stadt das Schlössli im Baurecht ab. Seit 2017 ist die D. AG Baurechtsnehmerin. Nachdem diese im Schlössli unter anderem ihren Firmensitz sowie einen Gastronomiebetrieb eingerichtet hatte, verlangte ein Einwohner der Stadt U. mit Zivilklage, die Stadt U. sei zum Vollzug der Auflage zu verpflichten.
iusNet ErbR 19.12.2022

Zuteilung des Überschusses nach konkursamtlicher Liquidation

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Nachlassabwicklung

Bundesgericht heisst Beschwerde gut

- aktualisiert - 
Die Genfer Cour de Justice hatte zu klären, ob der Überschuss aus einer konkursamtlichen Liquidation infolge Ausschlagung dem testamentarisch eingesetzten Alleinerben oder den gesetzlichen Erben zu überlassen sei. Sie entschied, dass die Verknüpfung von Art. 572 und 573 ZGB es nicht erlaube, ein Testament wieder aufleben zu lassen, dessen Begünstigter die Ausschlagung erklärt hat, sodass der Überschuss letztlich nur unter den nächsten gesetzlichen Erben zu verteilen war. – Das Bundesgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt.
iusNet ErbR 19.12.2022

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