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Mietrechtlicher Kündigungsschutz einzelner Erben: Schutzwürdiges Interesse und Aktivlegitimation

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Mietrechtlicher Kündigungsschutz einzelner Erben: Schutzwürdiges Interesse und Aktivlegitimation

B. war ab dem 1. September 1989 Mieterin einer Wohnung in Genf. Im April 2014 verstarb sie. Als Erben hinterliess sie ihre beiden Söhne B1 und B2, wobei B2 2016 mit Wirkung per 1997 für verschollen erklärt wurde. An seine Stelle im Nachlass von B. traten B3 und B4. 2017 kündigte die A. AG den Mietvertrag mit Mitteilung an B1 und B2. B1 focht die Kündigung mit Klage gegen die A. AG an. Streitig waren sowohl die Gültigkeit der Kündigung als auch die Aktivlegitimation von B1.
iusNet ErbR 20.12.2021

Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, dem eine Patientin aus Dankbarkeit ihr Haus vermacht hatte

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, dem eine Patientin aus Dankbarkeit ihr Haus vermacht hatte

Der selbständige Pflegefachmann A. war der Betreuer und Pfleger, amtliche Beistand, Generalbevollmächtigte und Vorsorgebeauftragte von H.B. In ihrem Testament vermachte ihm H.B. eine Wohnliegenschaft. Die Auslieferung des Vermächtnisses wurde von der Willensvollstreckerin verweigert, woraufhin A. Klage erhob. Diese wurde von den kantonalen Instanzen abgewiesen mit der Begründung, A. sei erbunwürdig. Dagegen erhob A. Beschwerde an das Bundesgericht.
iusNet ErbR 20.12.2021

Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Gesuch des Willensvollstreckers um Behebung eines Organisationsmangels in einer AG, die Teil des Nachlasses ist / Nebenintervention eines einzelnen Erben

Im Februar 2020 leitete der Willensvollstrecker gegen eine Gesellschaft, deren einzige Aktionärin die Erbengemeinschaft war, zur Behebung eines Mangels in der Organisation i.S.v. Art. 731b OR einen Prozess ein. Einer der beiden Erben ersuchte darum, dem Prozess als Nebenintervenient beitreten zu dürfen. Streitig war, ob ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, allein als Nebenintervenient am Prozess teilnehmen kann.
iusNet ErbR 02.12.2021

Nachweis der Fristwahrung durch eine Videoaufzeichnung

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Nachweis der Fristwahrung durch eine Videoaufzeichnung

Der Beschwerdeführer hatte gegen die Einstellung eines Strafverfahrens Beschwerde erhoben. Die Eingabe war von seinem Anwalt am letzten Tag der Frist um 22:05 Uhr in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen worden. Sie trug den Poststempel des Folgetags. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da die im Begleitschreiben angekündigte und nachgereichte Videoaufzeichnung nicht ausreiche, um die rechtzeitige Eingabe nachzuweisen.
iusNet ErbR 17.11.2021

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

E. hatte seine Kinder A., B., C. und D. als Erben eingesetzt. Seiner Ehefrau F. wendete er die Nutzniessung über den gesamten Nachlass zu. Die Erben und die Nutzniesserin erteilten B. ein Mandat zur Verwaltung des Nachlassvermögens. Nachdem sie nach dem Tod von F. im Erbteilungsstreit mit einer gegen B. geltend gemachten Forderung unterlegen war, macht A. vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe eine Gehörsverletzung begangen, indem eine ihrer Rügen unbehandelt geblieben sei.
iusNet ErbR 17.11.2021

Transmortale Vollmacht; Vertretung der noch nicht bekannten Erben im Beschwerdeverfahren, wenn der Beschuldigte während des Untersuchungsverfahrens stirbt

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen

Transmortale Vollmacht; Vertretung der noch nicht bekannten Erben im Beschwerdeverfahren, wenn der Beschuldigte während des Untersuchungsverfahrens stirbt

Anlässlich einer Kontrolle bei der Einreise in die Schweiz stellte das Grenzwachkorps von A. mitgeführtes, mit Kokain kontaminiertes Bargeld sowie rezeptpflichtige Medikamente sicher. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen A. Nachdem A. während des Untersuchungsverfahrens starb, stellte das Untersuchungsamt die Untersuchung ein und verfügte die Einziehung des Bargelds. Dagegen führt die Rechtsvertreterin von A. in Namen der noch nicht bekannten Erben Beschwerde.
iusNet ErbR 22.10.2021

Geltendmachung von Erbansprüchen, wenn der Nachlass im Zeitpunkt der Feststellung des Kindesverhältnisses bereits geteilt ist

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Geltendmachung von Erbansprüchen, wenn der Nachlass im Zeitpunkt der Feststellung des Kindesverhältnisses bereits geteilt ist

Die Vaterschaftsklage gegen den vermutlichen Vater von A. war 1948 wegen unzüchtigen Lebenswandels der Mutter abgewiesen worden. Nach dem Tod des Vaters und nach dem Inkrafttreten des neuen Kindesrechts klagte A. die Feststellung des Kindesverhältnis erfolgreich ein. In der Folge erhob er gegen die Ehefrau des verstorbenen Vaters und dessen ehelichen Sohn Klage auf Ungültigerklärung der bereits vollzogenen Teilung des Nachlasses und neue Teilung.
iusNet ErbR 22.10.2021

Anordnung der Erbschaftsverwaltung bei Erbschaft mit Auslandsbezug/Verspätung des Gesuchs?

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung

Anordnung der Erbschaftsverwaltung bei Erbschaft mit Auslandsbezug/Verspätung des Gesuchs?

Nachdem es zunächst so ausgehen hatte, als seien der Sohn und die Ehefrau die einzigen Erben des 2014 verstorbenen D., tauchten 2015 zwei Testamente auf, mit denen D. C. als Erben aller nicht seiner Frau und seinem Sohn zugeteilten Vermögenswerte einsetzte. 2017 verlangte C. die Anordnung der Erbschaftsverwaltung über ein in der Schweiz gelegenes Nachlassgrundstück. Der Sohn und die Ehefrau machen geltend, das Gesuch sei verspätet erfolgt und die Liegenschaft sei zudem bereits nicht mehr Teil des Nachlasses.
iusNet ErbR 30.09.2021

Vom Erblasser in der Steuererklärung nicht deklarierte Schenkungen

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung

Vom Erblasser in der Steuererklärung nicht deklarierte Schenkungen

A. ist die Witwe von B. und Willensvollstreckerin in seinem Nachlass. Bei der Erstellung des Nachlassinventars stellte sich heraus, dass der Verstorbene Schenkungen, die er von seiner Mutter erhalten hatte, nicht den Steuerbehörden gemeldet hatte. Im Rahmen des Nachsteuerverfahrens bestreitet A., dass der Kanton diese Schenkungen besteuern könne, da die Schenkerin nicht Wohnsitz im Kanton gehabt habe.
iusNet ErbR 30.09.2021

Streitgenössische Nebenintervention

Rechtsprechung
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung

Streitgenössische Nebenintervention

Ein Beistand hatte im Rahmen des geplanten Verkaufs eines Grundstückstücks der Verbeiständeten erfolgreich um Aufhebung des grundbuchlich vorgemerkten Verfügungsverbots ersucht. Nach dem Tod der Verbeiständeten stellte einer der Erben ein Gesuch um Aufhebung dieses Entscheids, das zweitinstanzlich gutgeheissen wurden. Dagegen wehrt sich der dem Verfahren als Nebenintervenient beigetretene Geschäftsführer der Käuferin. Streitig war u.a. auf beiden Seiten die Legitimation.
iusNet ErbR 09.09.2021

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