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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

E. hatte seine Kinder A., B., C. und D. als Erben eingesetzt. Seiner Ehefrau F. wendete er die Nutzniessung über den gesamten Nachlass zu. Die Erben und die Nutzniesserin erteilten B. ein Mandat zur Verwaltung des Nachlassvermögens. Nachdem sie nach dem Tod von F. im Erbteilungsstreit mit einer gegen B. geltend gemachten Forderung unterlegen war, macht A. vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe eine Gehörsverletzung begangen, indem eine ihrer Rügen unbehandelt geblieben sei.
iusNet ErbR 17.11.2021

Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, dem eine Patientin aus Dankbarkeit ihr Haus vermacht hatte

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, dem eine Patientin aus Dankbarkeit ihr Haus vermacht hatte

Der selbständige Pflegefachmann A. war der Betreuer und Pfleger, amtliche Beistand, Generalbevollmächtigte und Vorsorgebeauftragte von H.B. In ihrem Testament vermachte ihm H.B. eine Wohnliegenschaft. Die Auslieferung des Vermächtnisses wurde von der Willensvollstreckerin verweigert, woraufhin A. Klage erhob. Diese wurde von den kantonalen Instanzen abgewiesen mit der Begründung, A. sei erbunwürdig. Dagegen erhob A. Beschwerde an das Bundesgericht.
iusNet ErbR 20.12.2021

Erbunwürdigkeit einer Vertrauensperson (Art. 540 Abs. 1 ZGB)

Kommentierung
Erbrechtliche Klagen

Erbunwürdigkeit einer Vertrauensperson (Art. 540 Abs. 1 ZGB)

Bei der Feststellung der Erbunwürdigkeit zeigt sich das Bundesgericht grundsätzlich zurückhaltend. Kürzlich bestätigte das Bundesgericht die Erbunwürdigkeit eines Pflegefachmanns, der eine alleinstehende Erblasserin 17 Jahre lang pflegte sowie ihr Haus bewirtschaftete und dadurch ihren Eintritt in ein Heim verhinderte. Das entscheidende Kriterium war das Vertrauensverhältnis mit den damit verbundenen Aufklärungspflichten. Der Beitrag beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen der Erbunwürdigkeit einer Vertrauensperson und der Verfügungsfreiheit des Erblassers.
Roxana Bollinger-Bär
iusNet ErbR 21.02.2022

Solidarische Haftung der Erben für Barvermächtnisse

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Solidarische Haftung der Erben für Barvermächtnisse

Ein Erblasser hinterliess als Erbinnen seine beiden Töchter. Testamentarisch hatte er zugunsten seiner Enkelin ein Barlegat ausgerichtet. Mit einzig gegen ihre Tante gerichteter Klage beantragte die Enkelin, die Tante sei als solidarisch haftende Erbin zu verurteilen, ihr das Vermächtnis zulasten des Nachlasses auszurichten. Vor Bundesgericht streitig ist, ob die Vorinstanzen die Tante im Lichte dieses Antrags allein zur Zahlung des Vermächtnisses verurteilen durften und ob die Tante passivlegitimiert ist.
iusNet ErbR 30.03.2022

Verspätet eingebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Verspätet eingebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel

Der Ehemann der Erblasserin klagte gegen deren Kinder aus erster Ehe auf Ausrichtung von Vermächtnissen und Bezahlung von Geldbeträgen. Streitig ist die Zahlung der Geldbeträge, gegenüber welcher die Kinder eine Verrechnungsforderung aus Güterrecht erhoben hatten, welche die kantonalen Instanzen vor dem Hintergrund gutgeheissen hatte, dass das Vermögen von A. während der Ehe zugenommen und dem Ehemann der Beweis, dass der Vermögenszuwachs Eigengut sei, nicht erbracht hatte.
iusNet ErbR 01.04.2022

Anforderungen an eine Ersatzverfügung

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Anforderungen an eine Ersatzverfügung

Der Erblasser hatte testamentarisch verschiedene Vermächtnisse ausgerichtet. Der Restnachlass sollte an sechs eingesetzten Erben gehen. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine als Erbin eingesetzte Stiftung nicht existierte, verlangten die testamentarisch nur mit einem Vermächtnis bedachten Halbbrüder des Erblasser, an die Stelle der Stiftung zu treten. Dagegen wehren sich drei der eingesetzte Erben.
iusNet ErbR 01.04.2022

Herabsetzungsklage: Klagefrist und Pflichtteilsberechnungsmasse

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Herabsetzungsklage: Klagefrist und Pflichtteilsberechnungsmasse

Der am 24.1.2010 verstorbene E. hinterliess als Erben seine fünf Kinder A., B., C., D. und G. sowie seine Ehefrau F. Am 3.2.2021 wurde den Erben ein Ehevertrag von 1991, ein Erb- und Erbverzichtsvertrag von 1991 und ein Erbvertrag von 2003 eröffnet. Mit Schlichtungsgesuch vom 28.1.2011 und Klage vom 29.2.2012 beantragte D. zur Wiederherstellung seines Pflichtteils die Herabsetzung diverser lebzeitiger Zuwendungen an seine Geschwister. Streitig sind die Wahrung der Frist und die Höhe der Pflichtteilsberechnungsmasse.
iusNet ErbR 26.04.2022

Testamentswiderruf aufgrund eines später errichteten Testaments (sowie Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege)

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Testamentswiderruf aufgrund eines später errichteten Testaments (sowie Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege)

Ein Erblasser setzte mit dem jüngsten Testament seine beiden Kinder auf den Pflichtteil und bestimmte einen Willensvollstrecker. Die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers verlangte gestützt auf ältere Verfügungen, mit denen der Erblasser ihr die durch die Pflichtteilssetzung der Kinder frei gewordene Quote zugewendet hatte, es sei festzustellen, dass sie als eingesetzte Erbin mit ¼ am Nachlass beteiligt sei.
iusNet ErbR 26.04.2022

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen

Klageänderung: Ungültigkeit und Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen

Der in einer früheren Verfügung eingesetzte Alleinerbe A. klagte gegen den in der späteren Verfügung eingesetzten Alleinerben B. und beantragte die Ungültigerklärung der jüngeren Verfügung. Nachdem seine Klage abgewiesen worden war, erhob A. Berufung, wobei er nun die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des jüngeren Testaments verlangte.
iusNet ErbR 02.08.2022

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Erbrechtliche Klagen

Erbteilung: Begründungsanforderungen, doppelseitige Klage, Klageanerkennung, Ausgleichung und Bindungswirkung eines Erbvertrags

Die Eheleute D.A. und E.A. hatten einen Erbvertrag geschlossen. Nach dem Tod von E.A. verfasste D.A. zudem ein Testament. Sie verstarb 2018. Als Erben hinterliess sie zwei Söhne sowie die beiden Kinder eines vorverstorbenen Sohnes, dessen Nachlass infolge Überschuldung und Ausschlagung konkursamtlich liquidiert worden war. Im Nachlass von D.A. wird namentlich um ein vormals im Eigentum der Eheleute stehendes Grundstück, die Natur und Ausgleichspflicht von lebzeitigen Geldübergaben an den vorverstorbenen Sohn und die Abänderung des Erbvertrags durch das Testament gestritten.
iusNet ErbR 04.10.2022

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