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Besteuerung eines Vermächtnisses an die leibliche Tochter

Rechtsprechung

Erbschaftssteuer

Besteuerung eines Vermächtnisses an die leibliche Tochter

Der 2018 verstorbene B. hatte seine Schwester A. als Alleinerbin eingesetzt. Kurz vor seinem Tod hatte er zugunsten seiner leiblichen Tochter C. einen Schenkungsvertrag über eine Liegenschaft abgeschlossen. A. anerkannte den Schenkungsvertrag in einer Vereinbarung mit C. vom Dezember 2019. Infolgedessen wurde die Liegenschaft als Vermächtnis in das Erbschaftsinventar aufgenommen und die Steuerverwaltung erhob bei A. eine Erbschaftssteuer auch auf das Legat, auf welches ein Steuersatz von 30% für Nichtverwandte angewendet wurde. A. ist insbesondere der Meinung, C. sei als direkte Nachkommin von der Erbschaftssteuer befreit.

Beachtlichkeit eines angeblichen Widerrufs eines öffentlichen Testaments im Eröffnungsverfahren

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Beachtlichkeit eines angeblichen Widerrufs eines öffentlichen Testaments im Eröffnungsverfahren

Mit Entscheid vom 11. August 2022 eröffnete das Bezirksgericht die Kopie einer öffentlichen letztwilligen Verfügung, wonach die Erblasserin C.A. ihren Sohn A. auf den Pflichtteil setzte und für die verfügbare Quote D. und B. zu gleichen Teilen als Erben einsetzte, und stellte A., B. und D. einen Erbschein in Aussicht. A. ersuchte um Wiedererwägung dieses Entscheids. Er machte geltend, C.A. habe das Testament zurückgezogen und es sei vom Notar vernichtet worden. Das Bezirksgericht stellte in der Folge nur noch A. einen Erbschein in Aussicht. Das Obergericht hob diesen Entscheid wieder auf. Zu Recht?

Aufsichtsverfahren gegen den Willensvollstrecker: Strittiger Bezug von Honorarvorschüssen

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Aufsichtsverfahren gegen den Willensvollstrecker: Strittiger Bezug von Honorarvorschüssen

Ein Erbe machte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde gegen den Willensvollstrecker anhängig und ersuchte u.a. um dessen Absetzung. Gemäss dem Erben sprechen für diese Massnahme mehrere Gründe, von denen jeder für sich allein ausreichend sei. Er stört sich aber insbesondere an den vom Willensvollstrecker bezogenen Honorarvorschüssen, die seines Erachtens auf der Grundlage einer inhaltlich falschen Rechnungsstellung (facturation mensongère) und eines in Anbetracht der ausgeführten Aufgaben und der Ausbildung des Willensvollstreckers zu hohen Stundensatzes sowie für Zeiträume ohne intensive Tätigkeit erfolgten.

Die Legitimation zur Erbteilungsklage: «virtuelle Erben» und die Auslegung von Erbvertrag und Rechtsbegehren

Kommentierung

Erbrechtliche Klagen

Die Legitimation zur Erbteilungsklage: «virtuelle Erben» und die Auslegung von Erbvertrag und Rechtsbegehren

Falls im Rahmen der Erbteilungsklage wider Erwarten keine Erbenstellung bestätigt und der geltend gemachte Erbteil nicht zugesprochen wird, muss die Geltendmachung des Pflichtteils mindestens aus der Klagebegründung hervorgehen. Dies gilt namentlich bei fehlender Erwähnung des Pflichtteilserben im Erbvertrag und vollständiger Verteilung des Nachlasses. Pflichtteilserben ist deshalb zu empfehlen, stets auch ein Herabsetzungsbegehren zu stellen.

Domino Hofstetter

Ausübung des materiellrechtlichen Auskunftsrechts von Erben im Wege der Nebenintervention?

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassabwicklung

Ausübung des materiellrechtlichen Auskunftsrechts von Erben im Wege der Nebenintervention?

Pflichtteilserben wollten ihren materiellrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Bank des Verstorbenen ausüben, indem sie dem Streit zwischen der A. SA, einer Gesellschaft nach panamaischem Recht, die bei dieser Bank ein Konto besitzt, und der Bank als Nebenintervenienten beitreten. Sie machen geltend, das strittige Guthaben der A. SA gehöre in Tat und Wahrheit dem Erblasser, und sie hätten ein rechtliches Interesse daran, dass die Bank die Vermögenswerte nicht herausgebe.

Abberufung der Willensvollstreckerin: Kognition der Aufsichtsbehörde

Rechtsprechung

Nachlassverwaltung

Abberufung der Willensvollstreckerin: Kognition der Aufsichtsbehörde

A.A. und B.A. sind die gesetzlichen Erben von C.A. Die B.A. ist zudem Willensvollstreckerin im Nachlass von C.A. Nachdem die Friedensrichterin als Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker das Begehren von A.A. um Absetzung von B.A. als Willensvollstreckerin wegen fehlender Informationen abgewiesen hatte, erwog das Kantonsgericht im Rechtsmittelverfahren, die Friedensrichterin sei nicht kompetent gewesen, über den Auskunftsanspruch von A.A. zu entscheiden und hätte aufgrund des unzulässigen Begehrens auch keine Abberufung aussprechen können. Sie hätte daher auf das Gesuch nicht eintreten dürfen. Zu Recht?

Schicksal des Überschusses nach konkursamtlicher Liquidation infolge Ausschlagung durch alle eingesetzten und gesetzlichen Erben

Rechtsprechung

Nachlassabwicklung

Schicksal des Überschusses nach konkursamtlicher Liquidation infolge Ausschlagung durch alle eingesetzten und gesetzlichen Erben

Der kinderlos verstorbene E.B. hinterliess einen Bruder, eine Schwester und eine Halbschwester sowie einen Neffen. Mit Testament hatte er seinen Neffen als Alleinerben eingesetzt. Da sowohl der eingesetzte Erbe als auch die gesetzlichen Erben die Ausschlagung der Erbschaft erklärten, gelangte die Erbschaft zur konkursamtlichen Liquidation. Aus dieser resultierte ein Überschuss. Vor Bundesgericht streitig ist, ob dieser Überschuss dem eingesetzten Alleinerben oder den gesetzlichen Erben zu überlassen ist.

Unentgeltliche Rechtspflege: Geltendmachung einer offensichtlich überhöhten Forderung

Rechtsprechung

Prozessrechtliche Fragen

Unentgeltliche Rechtspflege: Geltendmachung einer offensichtlich überhöhten Forderung

A.A., der als einziger die väterliche Erbschaft angetreten hatte, machte gegen seinen Bruder D.A. eine Herabsetzungsklage anhängig betreffend zwei Immobilien, die D.A. von den Eltern gekauft hatte. Für dieses Verfahren, begrenzt auf einen Streitwert von CHF 120 000, wurde A.A. unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Auch im Lichte eines Gerichtsgutachtens, welche die Abweichung von Kaufpreis und tatsächlichem Wert auf 13% bezifferte, wies das erstinstanzliche Gericht die Klage ab. Eine Erstreckung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wurde in der Folge wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt. Zu Recht?

Motion (22.4445) «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» vom 15. Dezember 2022

Gesetzgebung

Strukturiertes Vermögen

Motion (22.4445) «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» vom 15. Dezember 2022

Mit der Motion (22.4445) «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Art. 335 ZGB vorzulegen, wonach das darin enthaltene Verbot der Familienstiftung aufgehoben wird. Der Ständerat (Erstrat) hat die Motion entgegen dem Antrag des Bundesrats am 13. März 2023 angenommen und mit dem Auftrag, diese der Einführung des Trusts gegenüberzustellen, an seine Kommission verwiesen.

Unternehmensnachfolge im Erbrecht: Botschaft und Entwurf

Gesetzgebung

Unternehmen in der Erbteilung

Ständerat (Erstrat) beschliesst Nichteintreten

- aktualisiert -

Der Bundesrat verabschiedete in seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Botschaft und den Entwurf zur Unternehmensnachfolge im Erbrecht. Der Ständerat (erstbehandelnder Rat) hat am 15. Juni 2023 beschlossen, auf die Vorlage nicht einzutreten.