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Rechtsmissbrauch

Abtretung von Nachlassaktiven nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Art. 230a SchKG bezweckt die Regelung der Berechtigung an den verbleibenden Aktiven nach Einstellung der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft und bewirkt die volle materielle Rechtsnachfolge des Abtretungsempfängers. Aus dem Umstand, dass sich eine Forderung gegen ein Mitglied der Erbengemeinschaft richtet, kann nicht auf einen Rechtsmissbrauch der von den Erben verlangten Abtretung nach Art. 230a SchKG geschlossen werden.
iusNet ErbR 18.05.2022

Haftung ausschlagender Erben für Steuerschulden der Erblasserin

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Die Erben, welchen die Erblasserin zweieinhalb Jahre vor ihrem Tod Grundstücke übertragen hatte, schlugen die Erbschaft aus. Das Bundesgericht verneinte eine auf Rechtsmissbrauch gestützte Haftung der Erben für Steuerschulden der Mutter, da die dereinstige Überschuldung der Erbschaft für die Erben zum Zeitpunkt der Handänderung nicht voraussehbar gewesen sei und es somit am subjektiven Element fehle.
iusNet ER 16.10.2018