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Kostenvorschuss

Anfechtung einer Kostenvorschussverfügung/nicht wiedergutzumachender Nachteil

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Zwischenentscheide über einen Kostenvorschuss oder eine Sicherheit für die Parteientschädigung können grundsätzlich einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, wenn für den Fall der nicht rechtzeitigen Leistung ein Nichteintretensentscheid droht. Die Beschwerde führende Partei muss jedoch im Detail darlegen, dass die Säumnisfolge und damit der rechtliche Nachteil der Verhinderung des Zugangs zum Gericht tatsächlich droht, weil sie finanziell nicht in der Lage ist, den Kostenvorschuss oder die Sicherheit zu leisten. Da der Beschwerdeführer es vorliegend versäumt hat, alle zur Feststellung seiner finanziellen Situation nötigen Unterlagen vorzulegen, wird auf die Beschwerde mangels Nachweises eines nicht wiedergutzumachenden Schadens nicht eingetreten.
iusNet ErbR 19.07.2024

Zivilrechtliche Haftung von Willensvollstreckern, Festsetzung des Honorars von Willensvollstreckern

Rechtsprechung
Nachlassverwaltung
Art. 97 OR stellt zwar den Grundsatz auf, dass das Verschulden vermutet wird. Es wäre aber gemäss der Rechtsprechung Sache der Erben gewesen, den Beweis für die Tatsachen zu erbringen, die es erlauben festzustellen, dass die drei anderen Voraussetzungen für die zivilrechtliche Haftung der Willensvollstrecker ihnen gegenüber erfüllt sind. Dazu gehört auch der Schaden, und zwar sowohl hinsichtlich seines Bestehens als auch hinsichtlich der Höhe. Nach Art. 8 ZGB haben die Erben die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Bestätigung der Abweisung der Schadenersatzklage infolge Nichtzahlung des Kostenvorschusses für das im Verfahren nach der Rückweisung angeordnete Gerichtsgutachten).
iusNet ErbR 26.05.2023

Was, wenn der für die Beweisabnahme eingeforderte Kostenvorschuss die Entschädigung des Gutachters nicht zu decken vermag?

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Übersteigen die Kosten für die Beweisabnahme die hierfür geleisteten Kostenvorschüsse, ist ein Rückgriff auf den allgemeinen Kostenvorschuss grundsätzlich zulässig, denn die Gerichtskosten umfassen auch die Kosten für die Beweisführung. Ein Kostendach ist eine verbindliche Kostenobergrenze. Im Preis inbegriffen sind sämtliche Auslagen, insbesondere auch die Mehrwertsteuer. Nicht unter das Kostendach fielen dagegen vorliegend die von der Verwaltung in Rechnung gestellten Kosten für die Bereitstellung der für die Grundstückschätzung notwendigen Unterlagen, denn dies ist üblicherweise Aufgabe der Eigentümerschaft.
iusNet ErbR 02.12.2021