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Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

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Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Die Aussichtslosigkeit kann sich aus Tatsachen oder aus dem Recht ergeben. In casu gelangte die kantonale Instanz mangels Angaben zum Zeitpunkt, in welchem die Gesuchsteller von den angefochtenen letztwilligen Verfügungen erstmals Kenntnis erhielten, zur vorläufigen Einschätzung, die Ungültigkeitsklage sei bereits im Zeitpunkt des Schlichtungsgesuchs verwirkt gewesen. Sie hat ihr Ermessen nicht überschritten, als sie die Erfolgschancen des Rechtsbegehrens dementsprechend als gering einschätzte.
iusNet ErbR 23.10.2020

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

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Prozessrechtliche Fragen
Nachlassverwaltung
Die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Begehrt ein Erbe ausschliesslich seine Einsetzung als Erbenvertreter und wehren sich die andere Erben gegen diese, so ist zur Vermeidung von Interessenkonflikten von dessen Bestellung abzusehen. Die Vorinstanz durfte daher auf Aussichtslosigkeit schliessen und die für dieses Verfahren verlangte unentgeltliche Rechtspflege verweigern.
iusNet ErbR 14.05.2019