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Auslegung von Erbverträgen

Auslegung eines Erbvertrags: Umfang der Vorerbschaft

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Für Erbverträge gelten nach der Rechtsprechung die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung. In casu sah der Ehe- und Erbvertrag neben der Einsetzung der überlebenden Ehegattin als Vorerbin u.a. vor, dass die beiden nicht gemeinsamen Kinder des Ehemanns auf den Pflichtteil gesetzt werden, und er enthielt Teilungsvorschriften mit Zuweisung von Nachlassgegenständen auch an die Kinder. Die im Rahmen der Testamentseröffnung vorgenommene provisorische Prüfung ergab daher, dass es nicht der Wille des Erblassers war, die Ehefrau als Vorerbin über den gesamten Nachlass einzusetzen. Die Kinder sind in Bezug auf den Pflichtteil Erben und nur darüber hinaus Nacherben.
iusNet ErbR 04.12.2020

Lebzeitige Zuwendung einer Liegenschaft mit Nutzungsniessungs- oder Wohnrechtsvorbehalt in Abweichung von einem Erbvertrag

Rechtsprechung
Erbrechtliche Klagen
Die obligationenrechtlichen Vorschriften der Vertragsauslegung gelten auch für Erbverträge. Bleibt der tatsächliche Wille der Parteien unbewiesen, ist der mutmassliche Wille der Parteien nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln, wobei in erster Linie auf den Wortlaut des Vertrags abzustellen ist. Das Kantonsgericht schliesst, dass lebzeitige Zuwendungen von Grundstücken unter Vorbehalt einer Nutzniessung (bzw. eines Wohnrechts) zugunsten des späteren Erblassers reine Schenkungen sind. Eine von den Parteien als Gegenleistung verrechnete kapitalisierte Nutzniessung ist aber u.U. nicht vom Schenkungswillen des Erblassers gedeckt.
iusNet ErbR 26.08.2019