Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Im Rahmen einer Klage auf Ungültigerklärung von Verfügungen von Todes wegen ersuchten die Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Beide kantonalen Instanzen wiesen das Gesuch ab. Dagegen erhoben die Kläger Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit.

Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Teil des Nachlasses eines Erblassers mit nomadischem Lebensstil

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Teil des Nachlasses eines Erblassers mit nomadischem Lebensstil

Der gebürtige Franzose F. pflegte einen nomadischen Lebensstil. Er lebte abwechselnd in Frankreich, Belgien und in der Schweiz. 2015 hielt er sich in Deutschland auf, wo er auch starb. Testamentarisch hatte der Verstorbene A. als Alleinerben eingesetzt. Parallel zu einem Verfahren auf Ungültigerklärung des Testaments beantragte der Bruder des Verstorbenen beim Friedensrichter in Genf die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. A. bestreitet die Zuständigkeit der Behörden in Genf.

Auskunftsersuchen gegen ein in der Schweiz ansässiges Bankinstitut/Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Nachlassabwicklung

Auskunftsersuchen gegen ein in der Schweiz ansässiges Bankinstitut/Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte

Ein belgischer Staatsbürger verstarb mit letztem Wohnsitz in Griechenland. Testamentarisch hatte er seiner Ehefrau und seinem Sohn zwei Grundstücke zugewiesen. Für den restlichen Nachlass setzte er F. als Erben ein. Der Sohn forderte in der Folge wegen vermuteter Pflichtteilsverletzung von einem Schweizer Bankinstitut Auskünfte über sämtliche Konten, deren Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigte der Verstorbene war. Umstritten ist die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte.

Verletzung des Pflichtteils durch ehegüterrechtliche Begünstigung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Verletzung des Pflichtteils durch ehegüterrechtliche Begünstigung

B. und C. lebten unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Im Ehe- und Erbvertrag hielten sie fest, dass das gesamte Vermögen aus Errungenschaft bestehe und beide Vorschläge nach dem Tod eines Ehegatten vollumfänglich an den überlebenden Ehegatten gehen sollten. Nach B.s Ableben berechnete die Ausgleichskasse die EL des gemeinsamen Sohns A. neu und berücksichtigte dabei den Pflichtteil von A.

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Aufrechnung von Einkünften, auf deren Realisierung aus Unwissenheit verzichtet wurde

Die zuständige Behörde lehnte einen Anspruch der Gesuchstellerin auf EL infolge Einnahmenüberschusses ab. Zu Letzterem war es infolge Aufrechnung eines Vermögensverzichts i.Z.m. einer Erbschaft gekommen. Die Gesuchstellerin soll praktisch ihr ganzes Erbe ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegenleistung ihrem damaligen Ehemann überlassen haben; ferner sei eine Nachlassliegenschaft vom Treuhandbüro in der Erbteilung zu einem geringen Wert eingesetzt worden.

Neuansetzung der Ausschlagungsfrist im Nachlass eines italienischen Erblassers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Nachlassabwicklung

Neuansetzung der Ausschlagungsfrist im Nachlass eines italienischen Erblassers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz

Der italienische Staatsangehörige D. verstarb mit letztem Wohnsitz in Bern. Als gesetzliche Erben hinterliess er u.a. zwei im Kanton Bern wohnhaften Söhne. Diese verlangen die Verlängerung bzw. Neuansetzung der Ausschlagungsfrist, namentlich mit der Begründung, es sei italienisches und nicht schweizerisches Recht anwendbar.

Recht der mittels Pflichtteilsvermächtnis vollständig abgefundenen Pflichtteilserbin auf Beantragung eines öffentlichen Inventars?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Recht der mittels Pflichtteilsvermächtnis vollständig abgefundenen Pflichtteilserbin auf Beantragung eines öffentlichen Inventars?

Der Erblasser hinterliess als gesetzliche Erben u.a. zwei Töchter B. und C. eines vorverstorbenen Sohns. Diese beantragten die Erstellung eines öffentlichen Inventars. Kurze Zeit später wurde eine öffentliche letztwillige Verfügung zur Eröffnung eingereicht, welche bestimmte, dass B. und C. ihren gesetzlichen Pflichtteil in Form eines Pflichtteilsvermächtnisses erhalten sollten. Trotzdem hiess die Vorinstanz den Antrag von B. und C. gut. Dagegen erhob die Willensvollstreckerin Berufung.

Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Nachlassabwicklung

Aktivlegitimation, Passivlegitimation und notwendige Streitgenossenschaft bei Anfechtung der Einsetzung eines Erbschaftsverwalters

C. hinterliess als gesetzliche Erben seine Brüder A. und B. Die Nachlassaktiven betrugen über CHF 20 Mio. Im April 2020 ernannte die zuständige Friedensrichterin gestützt auf Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB D. zum Erbschaftsverwalter. Gegen diesen Beschluss erhob A. Berufung, im Wesentlichen mit dem Begehren, die Erbschaftsverwaltung sei aufzuheben.

Wer erbt, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen, ein eingesetzter Erbe die Erbschaft aber antritt?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Wer erbt, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen, ein eingesetzter Erbe die Erbschaft aber antritt?

- aktualisiert -

Schlagen alle nächsten gesetzlichen Erben aus und nimmt gleichzeitig zumindest ein eingesetzter Erbe an, so käme dem Wortlaut nach Art. 573 Abs. 1 ZGB zum Zug, wonach die Erbschaft zur konkursamtlichen Liquidation gelangt. Die herrschende Lehre nimmt jedoch diesfalls eine Lücke an, die durch die sukzessive Berufung nachfolgender gesetzlicher Erben und zuletzt des Gemeinwesens zu füllen ist. - Das Bundesgericht tritt auf die gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhobene Beschwerde nicht ein.

Kraftloserklärung einer Erbbescheinigung / Abänderung von Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Kraftloserklärung einer Erbbescheinigung / Abänderung von Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der einzige gesetzliche Erbe A. erklärte, es sei kein Testament vorhanden. Ihm wurde eine Erbbescheinigung als Alleinerbe ausgestellt. Zwei Monate später reichte die E. AG eine Testamentskopie zur Eröffnung ein. Das Original sei bei A. Darauf ordnete die Vorinstanz u.a. die Erbschaftsverwaltung an und setzte die Erbbescheinigung ausser Kraft. A. verlangt, es sei auf diese Anordnungen zu verzichten.