Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist aus wichtigem Grund

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist aus wichtigem Grund

Drei Jahre nach dem Tod des Erblassers stellten zwei seiner Söhne ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft und, nachdem dies geschehen sei, Vormerknahme, dass sie die Erbschaft ausgeschlagen hätten. Als wichtigen Grund machen sie geltend, dass die kantonale Steuerverwaltung gegen den Verstorbenen und dessen Ehefrau ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren eingeleitet habe und Nachsteuern in Höhe von mehreren Millionen Franken sowie eine Busse drohten.

Eröffnung eines Testamentsentwurfs

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Eröffnung eines Testamentsentwurfs

E. hatte dem Notariat den Auftrag erteilt, einen Testamentsentwurf zu erstellen. Dieser hielt u.a. fest, dass E. verwitwet sei, E.s Sohn L. ohne Nachkommen vorverstorben sei und zur Tochter A. seit Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Ferner sah er die Einsetzung von Herrn D. und Frau C. als Erben zu je 50% vor. E. verstarb, bevor er das Testament abschreiben bzw. eine öffentliche letztwillige Verfügung errichten lassen konnte. Der Einzelrichter eröffnete den Entwurf und stellte D. und C. einen Erbschein in Aussicht. A. ist der Meinung, sie als gesetzliche Erbin einzusetzen.

Erbbescheinigung: Subsidiäre Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Nachlass

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Nachlassabwicklung

Erbbescheinigung: Subsidiäre Zuständigkeit der Schweizer Behörden für den in der Schweiz gelegenen Nachlass

B., Staatsbürgerin von C., verstarb mit letztem Wohnsitz in C. Ihr Ehemann A. ersuchte im Zusammenhang mit einer Wohnung um Ausstellung einer Erbbescheinigung. Das Bezirksgericht verneinte seine Zuständigkeit mit der Begründung, dass die von A. eingereichte Korrespondenz mit Anwälten in C. nicht die Qualität eines Affidavits oder eines Gutachtens aufweise und daher nicht geeignet sei, den Nachweis zu erbringen, dass die Behörden in C. sich nicht mit dem Nachlass in der Schweiz befassen würden; ebenso habe A. nicht nachgewiesen, dass er bei den Behörden in C. einen Antrag gestellt habe und diese trotzdem untätig geblieben seien. Zu Recht?

Gebühren für eine ohne ausdrücklichen Antrag der Erben ausgestellte Erbbescheinigung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Gebühren für eine ohne ausdrücklichen Antrag der Erben ausgestellte Erbbescheinigung

E. hinterliess als Erben die drei Kinder A., B. und C. In der Folge wurde das Nachlassinventar erstellt und der Nettonachlass mit rund CHF 900 000 bewertet. Nachdem das Inventar von den Erben unterzeichnet worden war, stellte die Gemeinde den Erben eine Erbbescheinigung aus. In der Folge erklärte die Gemeinde den Nachlass für geschlossen, wobei sie dem Schreiben eine Rechnung beilegte. Auf den Erbschein entfielen über CHF 800. Dagegen wehren sich die Erben. Sie hätten die Ausstellung des Erbscheins nicht beantragt und die Kosten seien jedenfalls übersetzt.

Schadenersatzforderung der Erbengemeinschaft aus einem Vermögensverwaltungsauftrag

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Erbrechtliche Klagen

Schadenersatzforderung der Erbengemeinschaft aus einem Vermögensverwaltungsauftrag

E. hatte mit Testament seine vier Kinder A., B., C. und D. als Erben zu gleichen Teilen und seine Ehefrau F. als Nutzniesserin am gesamten Nachlassvermögen eingesetzt. C., D., A. und F. erteilten B. den Auftrag, sie im Nachlass von E., insbesondere bezüglich der Anteile von E. an zwei Gesellschaften, zu vertreten. Im Rahmen der Erbteilung macht A. geltend, dass sie und ihre Miterben einen Anspruch gegen B. aus unsorgfältiger Vermögensverwaltung hätten, wovon sie für sich einen Viertel fordert.

Einsetzung einer «Alleinerbin» für einen im Ausland gelegenen Vermögensteil?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Internationales Erbrecht

Einsetzung einer «Alleinerbin» für einen im Ausland gelegenen Vermögensteil?

Die deutsche Staatsangehörige C. hatte mit zwei Erbverträgen von 1993 ihre Nichte B. als Alleinerbin eingesetzt. Mit Testament von 2018, das ausdrücklich auf den Nachlass in Spanien beschränkt war, setzte C. ihre Nichte A. als «Universalerbin» ein und hob sämtliche diesbezüglichen früheren Verfügungen auf. Das Bezirksgericht stellte B. eine Erbbescheinigung aus, die B. als Alleinerbin auswies. Das Gesuch von A., ihr sei eine Erbbescheinigung auszustellen, welche sie als Alleinerbin der Güter in Spanien ausweise, wies das Bezirksgericht mit der Begründung ab, die Erbenstellung von A. sei unsicher, womit es A. an der Aktivlegitimation mangle. Dagegen erhob A. Berufung.

Berichtigung des Urteilsdispositivs

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Berichtigung des Urteilsdispositivs

Das Bezirksgericht hiess ein Gesuch der Beklagten um Berichtigung einer Dispositivziffer im Urteil dahingehend gut, als dass es die Bezeichnung des Konkursamtes als für die angeordnete öffentliche Versteigerung zuständige Institution strich. Hinsichtlich der öffentlichen Versteigerung lägen übereinstimmende Parteianträge vor, weshalb es sich um eine freiwillige öffentliche Versteigerung handle. Aus den Erwägungen ergebe sich der Wille des Gerichts, antragsgemäss zu entscheiden. Dagegen wehren sich die Kläger. Sie machen geltend, die Versteigerung sei keinesfalls freiwillig, weshalb die Regeln über die Zwangsvollstreckung zur Anwendung kommen müssten und kein Fall der Berichtigung vorliege.

Erbteilung: Ausgleichungspflicht («Gratis-Wohnen»), Gesamthandanteil im Nachlass, Antrag auf Tilgung bzw. Sicherstellung von Schulden vor der Teilung u.a.m.

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Nachlassabwicklung

Erbteilung: Ausgleichungspflicht («Gratis-Wohnen»), Gesamthandanteil im Nachlass, Antrag auf Tilgung bzw. Sicherstellung von Schulden vor der Teilung u.a.m.

Die Parteien, A., C. und F., sind die Kinder und Erben von H. und I. und stehen sich in einem Erbteilungsprozess gegenüber. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens bilden u.a. die Ausgleichungspflicht von C., die Zuweisung bzw. Versteigerung von sich im Nachlass befindenden Liegenschaften, die ungeteilte Belassung im Nachlass des 40%-Anteils an einer im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft von H. sowie einer weiteren Erbengemeinschaft stehenden Liegenschaft sowie eine allfällige Tilgung bzw. Sicherstellung der Schulden der Nachlässe vor Vollzug der Teilung.

Auskunftsrechte bei Erbschaften

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein

- aktualisiert -

Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, die nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, stellen Zwischenentscheide i.S.v. Art. 93 BGG dar. Das gilt nicht nur dann, wenn der angefochtene Entscheid diese Art von vorsorglichen Massnahmen gewährt, sondern auch, wenn er diese verweigert. Da sie nicht erkannten, dass es sich bei der Abweisung des als vorsorgliche Massnahme beantragten Verbots gegen eine Bank, bestimmte Unterlagen zu vernichten, um einen Zwischenentscheid handelt, versäumten es die Beschwerdeführer, Ausführungen zur Zulässigkeit der Beschwerde gemäss Art. 93 BGG zu machen. Dies führte, da ein nicht wiedergutzumachender Nachteil auch nicht ohne Weiteres ersichtlich war, dazu, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den Entscheid der Cour de Justice nicht eintrat.

Zu Unrecht angeordnete konkursamtliche Liquidation?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Zu Unrecht angeordnete konkursamtliche Liquidation?

Der in Marokko geborene Schweizer Staatsbürger A. verstarb 2021 im Kanton Genf. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau B. sowie zwei Töchter C. und D. Alle drei Erben erklärten, die Erbschaft in Marokko ohne Vorbehalt und Bedingungen auszuschlagen. Auf Antrag der Justice de Paix ordnete das Konkursgericht die konkursamtliche Liquidation des Nachlasses an. Die Erben fordern mit Beschwerde und Aufsichtsbeschwerde die Aufhebung des Konkurses, denn die Ausschlagungen beträfen nur die Güter des Erblassers in Marokko und die Justice de Paix hätte sie daher entweder als nichtig oder als nur auf die Güter in Marokko bezogen ansehen müssen.