Besteuerung eines Vermächtnisses an die leibliche Tochter

Jurisprudence

Erbschaftssteuer

Besteuerung eines Vermächtnisses an die leibliche Tochter

Der 2018 verstorbene B. hatte seine Schwester A. als Alleinerbin eingesetzt. Kurz vor seinem Tod hatte er zugunsten seiner leiblichen Tochter C. einen Schenkungsvertrag über eine Liegenschaft abgeschlossen. A. anerkannte den Schenkungsvertrag in einer Vereinbarung mit C. vom Dezember 2019. Infolgedessen wurde die Liegenschaft als Vermächtnis in das Erbschaftsinventar aufgenommen und die Steuerverwaltung erhob bei A. eine Erbschaftssteuer auch auf das Legat, auf welches ein Steuersatz von 30% für Nichtverwandte angewendet wurde. A. ist insbesondere der Meinung, C. sei als direkte Nachkommin von der Erbschaftssteuer befreit.

Vorsorgliche Massnahmen: (Vorfrageweise) Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (DE/CH)

Jurisprudence

Internationales Erbrecht

Vorsorgliche Massnahmen: (Vorfrageweise) Anerkennung von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (DE/CH)

Der Erblasser hatte seine Tochter E. und die Ehefrau A. testamentarisch als Erben je zur Hälfte eingesetzt. Vor dem Hintergrund eines von A. und E. bezüglich Wirksamkeit dieses Testaments und Erbunwürdigkeit von A. geführten Prozesses in Deutschland ordnete das Amtsgericht (DE) auf Gesuch von E. die Nachlasspflegschaft hinsichtlich des streitigen Anteils von A. an. In der Folge wählten der Nachlasspfleger und E. als Vertreter sämtlicher Aktien einer Gesellschaft im Nachlass A. als VR bzw. VRP ab. Streitig ist, ob die von A. daraufhin im Rahmen vorsorglicher Massnahmen erwirkte Handelsregistersperre rechtens ist.

Steuerberechnung bei einem mit einer Auflage verbundenen Vermächtnis einer Liegenschaft

Jurisprudence

Erbschaftssteuer

Steuerberechnung bei einem mit einer Auflage verbundenen Vermächtnis einer Liegenschaft

Die Erblasserin verband das Vermächtnis einer Liegenschaft mir der Auflage, dass die Liegenschaft während 10 Jahren nicht verkauft werden dürfe, andernfalls die eingesetzten Erben Anspruch auf ½ des Verkaufserlöses hätten. Streitig ist, ob die testamentarische Auflage bei Berechnung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden müsste.

Kognition der Aufsichtsbehörde über Willensvollstrecker / Auflagen und Bedingungen

Jurisprudence

Nachlassverwaltung

Kognition der Aufsichtsbehörde über Willensvollstrecker / Auflagen und Bedingungen

C. hatte letztwillig vier Gemälde der Stiftung I. vermacht und angeordnet, dass diese in der Villa J. ausgestellt werden müssen B. amtet als Willensvollstreckerin. Die Villa J. ist derzeit im Hinblick auf eine umfassende Sanierung geschlossen. Ein Neffe von C. gelangte an die Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker und verlangte u.a., B. sei anzuweisen, das Vermächtnis erst auszurichten, wenn sichergestellt sei, dass die Bilder in der Villa J. ausgestellt würden.

Anspruch auf Ausstellung eines Willensvollstreckerzeugnisses ohne Vorbehalt?

Jurisprudence

Nachlassverwaltung

Anspruch auf Ausstellung eines Willensvollstreckerzeugnisses ohne Vorbehalt?

- aktualisiert -

Der Inhalt des Willensvollstreckerzeugnisses wird grundsätzlich vom kantonalen Recht bestimmt. Als Minimalanforderung muss es jedoch erwähnen, dass eine handlungsfähige Person mit einem bestimmten Testament zum Willensvollstrecker ernannt wurde und das Amt angenommen hat. Zudem sind allfällige Einschränkungen der Rechte im Testament sowie ggf. die Tatsache einer Einsprache oder einer hängigen Ungültigkeitsklage zu nennen, damit das Zeugnis nicht eine unumstrittene oder rechtskräftige Willensvollstreckung andeutet. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts ab.

Sicherstellung von Nachlassschulden

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

Sicherstellung von Nachlassschulden

In einer Erbteilungsstreitigkeit ersuchte der Kläger um vorsorgliche Sicherstellung von Nachlassschulden. Die Beklagten sprechen dem Kläger ein schutzwürdiges Interesse ab. Sie machen geltend, der Kläger habe seinen Anspruch verwirkt, weil er ihn nicht bereits im vorangehenden partiellen Erbteilungsprozess geltend gemacht habe.

Ungültigkeitsklage zur Absetzung eines Willensvollstreckers

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf

- aktualisiert -

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf. Es bejaht die Passivlegitimation des allein eingeklagten Willensvollstreckers und bestätigt die ältere Rechtsprechung, wonach die Ungültigerklärung der Willensvollstreckung auch für nicht am Prozess beteiligte Erben und Begünstigte die Einsetzung dahinfallen lässt.

Nutzniessung als Teil der Gegenleistung für ein zu Lebzeiten zugewendetes Grundstück?

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Bundesgericht hebt Urteil des Kantonsgerichts auf

- aktualisiert -

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf. Blosse Erkennbarkeit des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung genügt für das Vorliegen des Zuwendungswillens auf Seiten des Erblassers nicht. Die Bestellung einer Nutzniessung ist als Gegenleistung für die Eigentumsübertragung zu betrachten und mindert den Verkehrswert der Liegenschaft.

Betreibung für eine Forderung der Erbengemeinschaft

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

Prozessrechtliche Fragen

Betreibung für eine Forderung der Erbengemeinschaft

Anlass zur Beschwerde gab die von einer Erbengemeinschaft angehobene Betreibung. Das Kantonsgericht äussert sich zur Betreibungsfähigkeit der Erbschaft sowie zu den wesentlichen Angaben im Zahlungsbefehl und den Folgen bei deren Fehlen bzw. Mangelhaftigkeit.

Aufsicht über Willensvollstrecker

Jurisprudence

Nachlassverwaltung

Aufsicht über Willensvollstrecker

Das Kantonsgericht hatte sich im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde mit dem Begehren von Erben um Auszahlung eines Vorschusses durch den Willensvollstrecker zu befassen. Es präzisiert die Rolle des Willensvollstreckers und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde.