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Anspruch der Erbengemeinschaft gegen eine Erbin auf Herausgabe der von ihr in einer Auktion erzielten Verkaufserlöse für Nachlassgegenstände

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Anspruch der Erbengemeinschaft gegen eine Erbin auf Herausgabe der von ihr in einer Auktion erzielten Verkaufserlöse für Nachlassgegenstände

Eine Erblasserin hinterliess als Erben vier Kinder. Drei von ihnen schlugen die Erbschaft aus. Der verbleibenden Tochter wurde eine Erbenbescheinigung als alleinige und einzige Erbin ausgestellt. Zur Begleichung der auf dem Nachlass lastenden Verbindlichkeiten liess sie zwei Auktionen von Nachlassgegenständen in London durchführen, die einen beträchtlichen Gewinn abwarfen. In der Folge machten Enkel der Erblasserin ihre Erbenstellung geltend; sie verlangen Erbteilung und den Einschluss der Auktionserlöse in die Erbmasse.
iusNet ErbR 28.04.2020

Negative Feststellungsklage i.S.v. Art. 85a SchKG oder Erbteilungsklage?

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Negative Feststellungsklage i.S.v. Art. 85a SchKG oder Erbteilungsklage?

Eine Erbin und ihr Ehemann betrieben den Nachlass, für den ein Generalerbenvertreter bestellt worden war, für eine Schuld zwischen ihnen und dem Erblasser. Nachdem das Regionalgericht Rechtsöffnung erteilt hatte, klagten die übrigen Erben des Erblassers gegen die Eheleute auf Feststellung, dass die Schuld nicht bestehe. Ihre Klage verstehen sie als Erbteilungsklage.
iusNet ErbR 28.04.2020

Rückerstattung eines angeblich übersetzten Willensvollstreckerhonorars im Aufsichtsverfahren?

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Rückerstattung eines angeblich übersetzten Willensvollstreckerhonorars im Aufsichtsverfahren?

Mittels Aufsichtsbeschwerde gegen Rechtsanwalt X. als Willensvollstrecker werden diverse Mängel in der Amtsführung gerügt. Streitig sind insbesondere nicht ausgewiesene und «krass übersetzte» Honorare, die der Willensvollstrecker vorab vom Nachlasskonto bezog und deren Rückerstattung die Erben nun fordern.
iusnet ErbR 24.04.2020

Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Geltendmachung von Ausgleichungsansprüchen

Fünf Geschwister liegen im Streit um die Teilung des Nachlasses eines Elternteils. Nachdem die erste Instanz zunächst alle Erbvorbezüge der Ausgleichungspflicht unterstellt hatte, strich die Berufungsinstanz auf Antrag dreier Beteiligter, sie seien von Ausgleichszahlungen an ihren Bruder gänzlich zu befreien, deren Erbvorbezüge aus der Berechnung. Dagegen hielt sie daran fest, dass der Erbvorbezug des Letzteren diesem vollumfänglich an seinen Erbteil angerechnet wird.
iusnet ErbR 24.04.2020

Zahlungsbefehl gegen den Willensvollstrecker für eine Forderung gegen den Erblasser

Jurisprudence
Nachlassverwaltung

Zahlungsbefehl gegen den Willensvollstrecker für eine Forderung gegen den Erblasser

B. stellte am Wohsitz von A. ein Betreibungsbegehren gegen A. «als Willensvollstrecker im Nachlass von C. sel.» für eine Forderung gegen C. von rund CHF 1.3 Mio. A. erhob betreibungsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Nichtigkeit der Betreibung festzustellen oder eventualiter diese aufzuheben. Streitig ist, ob die Betreibung am Wohnsitz des Willensvollstreckers als Wohnsitz des Schuldners angehoben werden kann oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft massgeblich ist.
iusNet ErbR 03.04.2020

Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer, wenn die Erben in Wiederherstellung eines Pflichtteils eine vom Testament abweichende Teilung der Erbschaft vereinbaren

Jurisprudence
Erbschaftssteuer

Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer, wenn die Erben in Wiederherstellung eines Pflichtteils eine vom Testament abweichende Teilung der Erbschaft vereinbaren

Eine Erblasserin hatte testamentarisch ihren Sohn enterbt und als Erben zu gleichen Teilen ihre Tochter und eine Freundin eingesetzt. Die Freundin willigte ein, dass der Pflichtteil des Sohnes zulasten ihres Erbteils wiederhergestellt würde. Dennoch berechnete die Genfer Steuerbehörde die von der Freundin geschuldete Erbschaftssteuer nicht auf dem ihr verbleibenden Achtel, sondern auf 9/24. Dagegen wehrt sich die Freundin.
iusNet ErbR 03.04.2020

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verlängerung der Deliberationsfrist?

Im Nachlass von C.A. wurde ein öffentliches Inventar erstellt. Dieses wies einen Passivenüberschuss von mehr als CHF 1.5 Mio. aus. Die Frist zur Erklärung über die Annahme der Erbschaft liessen die Söhne von C.A. aufgrund der Ungewissheit bezüglich der Passiven und insb. aufgrund Bestreitung der inventarisierten Steuerschulden von rund CHF 500 000 mehrmals erstrecken. Nachdem die Steuerrekurskommission die bei ihr hängige Beschwerde abgewiesen hatte, verweigerte das Regierungsstatthalteramt eine weitere Fristerstreckung. Dagegen erhoben die Söhne Beschwerde.
iusNet ErbR 03.04.2020

Legat oder Erbeinsetzung?

Jurisprudence
Nachlassabwicklung

Legat oder Erbeinsetzung?

Ein Erblasser «vermachte» einer seiner Töchter mit öffentlicher letztwilliger Verfügung einen Anteil an der Erbschaft in Höhe des Pflichtteils und belastet diesen mit der Nutzniessung zugunsten der Ehefrau und Mutter. Die Mutter und Geschwister wehren sich dagegen, dass der solchermassen begünstigten Tochter eine Erbenbescheinigung ausgestellt wird, da ihr keine Erbenstellung zukomme.
iusNet ErbR 23.03.2020

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Erbunwürdigkeit infolge Ausnutzung eines Irrtums über die Schwere der Erkrankung

A., D. und G. sind Geschwister. A. klagte 2007 gegen D. und G. auf Teilung des Nachlasses des Vaters. Gleichzeitig machte sie geltend, die Schwester D. sei erbunwürdig, weil sie durch Vorgaukelung einer schweren Erkrankung die Eltern dazu gebracht habe, ihre Testamente zu ihren Gunsten zu ändern.
iusNet ErbR 25.02.2020

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Erbenvertreter als Prozessstandschafter und Res iudicata

A., D. und G. sind Geschwister. A. klagte 2007 gegen D. und G. auf Teilung des Nachlasses des Vaters. Gleichzeitig machte sie geltend, die Schwester D. sei erbunwürdig, weil sie durch Vorgaukelung einer schweren Erkrankung die Eltern dazu gebracht habe, ihre Testamente zu ihren Gunsten zu ändern. Vorab äussert sich das Obergericht zur Rolle des Erbenvertreters im Prozess und zur Res iudicata.
iusNet ErbR 25.02.2020

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