Le cas de la semaine

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

DCSO/324/20

Cour de justice GE

Vertretung der Erbengemeinschaft in dringlichen Fällen

A. und B. bilden die Erbengemeinschaft C. Sie liegen bezüglich des Nachlasses im Streit. Einer der Streitpunkte betrifft Mietzinsforderungen, die A. der Erbengemeinschaft schulden soll. Nachdem A. die Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts verweigerte, leitete B. für die Erbengemeinschaft C. gegen A. Betreibung zur Unterbrechung der Verjährung ein. A. verlangt mit Aufsichtsbeschwerde die Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung.

Beschwerde gegen Anordnung der konkursamtlichen Liquidation wegen irrtümlicher Ausschlagung

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

ZK 20 297

Obergericht BE

Beschwerde gegen Anordnung der konkursamtlichen Liquidation wegen irrtümlicher Ausschlagung

C. hinterliess als einzige Erben seine Ehefrau A. und zwei Kinder. Die drei Erben schlugen die Erbschaft aus. In der Folge ordnete das Konkursgericht an, dass über den Nachlass von C. die konkursamtliche Liquidation eröffnet werde. A. verlangt mit Beschwerde die Aufhebung dieser Anordnung infolge Zahlungsfähigkeit der einen beträchtlichen Aktivenüberschuss ausweisenden Erbschaft und Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung.

Und noch einmal: Erbunwürdigkeit infolge Erwirkens einer erbrechtlichen Besserstellung durch Vorspiegelung einer Krankheit?

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

5A_734/2019

Bundesgericht

Und noch einmal: Erbunwürdigkeit infolge Erwirkens einer erbrechtlichen Besserstellung durch Vorspiegelung einer Krankheit?

Drei Geschwister stehen sich seit 2007 in einem Erbstreit gegenüber. Die eine Schwester soll nach Meinung der anderen durch Vorspiegelung einer Erkrankung und Ausnutzen eines Irrtums bewirkt oder zumindest durch Nichterfüllung ihrer Aufklärungspflicht nicht verhindert haben, dass der Vater sie erbrechtlich gegenüber den Geschwistern begünstigte, und daher erbunwürdig sein.

Erbbescheinigung für eine nach dem Willen der Erblasserin erst zu einem späteren Zeitpunkt zu gründende Stiftung?

Jurisprudence

Nachlassabwicklung

ZK2 2019 43

Kantonsgericht SZ

Erbbescheinigung für eine nach dem Willen der Erblasserin erst zu einem späteren Zeitpunkt zu gründende Stiftung?

Die Erblasserin hatte testamentarisch für den (eingetretenen) Fall des Vorversterbens ihres Ehemanns bestimmt, dass ihr Nachlass vorerst unverteilt bleiben und von ihrem Willensvollstrecker verwaltet werden sollte. Ihrer Schwester räumte sie die Nutzniessung daran ein. Nach dem Ableben der Schwester sollte der Willensvollstrecker den gesamten Nachlass in eine von ihm zu gründende Stiftung einbringen. Streitig ist, ob die Stiftung Anspruch auf Ausstellung einer Erbbescheinigung hat.

Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bei unterbliebener formeller gerichtlicher Bestellung

Jurisprudence

Prozessrechtliche Fragen

RB200018

Obergericht ZH

RB200016

Obergericht ZH

Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin bei unterbliebener formeller gerichtlicher Bestellung

Das Bezirksgericht wies ein Gesuch einer Rechtsanwältin um Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten in einem Erbteilungsverfahren ab. Es erwog, der ursprünglich ernannte Rechtsbeistand sei auf Gesuch des Beklagten entlassen worden. Ein formeller Antrag auf Ernennung eines neuen Beistands sei nicht erfolgt, weshalb es mangels der notwendigen Bestellung an der Grundlage für die Entschädigung fehle.

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

Prozessrechtliche Fragen

5A_583/2020

Bundesgericht

Unentgeltliche Rechtspflege in einem erbrechtlichen Verfahren: Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens

Im Rahmen einer Klage auf Ungültigerklärung von Verfügungen von Todes wegen ersuchten die Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Beide kantonalen Instanzen wiesen das Gesuch ab. Dagegen erhoben die Kläger Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht äussert sich zu den Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit.

Befugnis der Schlichtungsbehörde zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Jurisprudence

Erbrechtliche Klagen

ZK 20 242

Obergericht BE

Befugnis der Schlichtungsbehörde zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Die Parteien stehen sich in mehreren Verfahren im Nachlass der Mutter von A. gegenüber, darunter eines in Italien und eines in Thun. Im Februar 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch betreffend Ungültigkeitsklage, Erbschaftsklage, Klage auf Auskunftserteilung und ev. Herabsetzungsklage ein. Gleichzeitig ersuchte sie um Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung der bereits hängigen Verfahren. Die Schlichtungsbehörde lehnte das Gesuch ab. Dagegen erhob A. Beschwerde.

Informationsrechte und -pflichten der Erben

Éclairages

Nachlassabwicklung

Informationsrechte und -pflichten der Erben

Erbrechtliche Ansprüche können nur wirkungsvoll durchgesetzt werden, wenn Klarheit über die Grösse des Nachlasses besteht und allfällige Ausgleichungsansprüche gegenüber Miterben bekannt sind. Zur Erlangung dieser Erkenntnisse sind die Erben auf Informationen von Miterben und/oder Dritten angewiesen. BGer 5A_30/2020 vom 6. Mai 2020 gibt Anlass, im Rahmen dieses Beitrags einen Überblick über die diesbezüglichen Rechte und Pflichten von Erben sowohl untereinander als auch gegenüber Dritten zu verschaffen.

Thomas Weibel

Aline Mata

Die Willensvollstreckung in fünf Phasen – Checkliste Phase 5: Der Vollzug der Erbteilung

Documentation

Die Willensvollstreckung in fünf Phasen – Checkliste Phase 5: Der Vollzug der Erbteilung

Der Vollzug der Erbteilung bildet die 5. Phase im Fünf-Phasen-Modell der Willensvollstreckung. Sie beginnt mit der rechtsgültigen Zustimmung sämtlicher Erben zum Erbteilungsvertrag und endet mit der vollständigen Überführung der Aktiven und Passiven des Nachlassvermögens in das Allein- oder Miteigentum der berechtigten Erben. In dieser «Checkliste Phase 5 der Willensvollstreckung» sind die wichtigsten anfallenden Schritte zusammengefasst.

Marc’Antonio Iten

Erbrecht 2021 - Aktuelle Bewertungsfragen, Stolpersteine und Compliance

Agenda

Erbrecht 2021 - Aktuelle Bewertungsfragen, Stolpersteine und Compliance

Bewertung von Nachlassobjekten verursachen selbst bei zivilisiert verlaufenden Erbteilungen und güterrechtlichen Auseinandersetzungen oft Streitigkeiten unter den Erben. Nicht selten schreibt der Erblasser einen Anrechnungswert für die Erbteilung vor, was immer wieder zu Fragen im Bereich des Pflichtteilsrechts und dessen Grenzen führt. Am Schulthess Forum Erbrecht 2021 erläutern führende Köpfe Themen rund um die Bewertung.