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Erbrechtliche Klagen

Erbrechtliche Klagen

Rechtsbegehren bei der Erbteilungsklage (insbesondere Bezifferung)

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Rechtsbegehren bei der Erbteilungsklage (insbesondere Bezifferung)

5A_963/2022

Im Rahmen von Erbteilungsklagen sind die Begehren, den Nachlass aufgrund entsprechender Behauptungen und Beweisanträge festzustellen, die Erbteile festzustellen und den Nachlass zu teilen, sowie Sachvorbringen, aus denen wenigstens sinngemäss hervorgeht, welche Feststellungen zu treffen sind und wie zu teilen ist, grundsätzlich ausreichend. Es darf weder die Aufstellung eines Teilungsplans vorausgesetzt noch mehr als die gegenständliche Umschreibung des Nachlasses verlangt werden. Im Rahmen der Zuteilungskompetenz des Teilungsgerichts kann dort ein bezifferter Antrag verlangt werden, wo der Nachlass lediglich aus Geld besteht, also ein ohne Weiteres teilbares Objekt vorliegt. Diese Grundsätze gelten auch im Rechtsmittelverfahren.
iusNet ErbR 20.10.2023

Testierfähigkeit bei Alzheimer in nicht fortgeschrittenem Stadium

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen

Testierfähigkeit bei Alzheimer in nicht fortgeschrittenem Stadium

Trotz bereits dauerhafter Beeinträchtigung der geistigen Fähigkeiten der Erblasserin zur Zeit der Testamentserrichtung wird die Ungültigkeitsklage abgewiesen: Eine Beeinträchtigung der Einsichts- und Bestimmungsfähigkeit könne nicht mit dem Fehlen der Urteilsfähigkeit gleichgesetzt werden. Ebenso wenig rechtfertige es eine Alzheimer-Erkrankung in einem nicht fortgeschrittenen Stadium, von der Vermutung der Urteilsunfähigkeit auszugehen. Da die im Testament festgelegten Teilungsregeln einfach seien und einem lang gehegten Wunsch der Erblasserin entsprechen würden, sei davon auszugehen, dass diese noch in der Lage war, die diesbezüglichen Folgen ihres Handelns zu erkennen und entsprechend zu handeln.
iusNet ErbR 12.10.2023

Sicherstellung der Parteientschädigung im Rahmen einer Stufenklage (Auskunftserteilung/Erbteilung)

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen

Sicherstellung der Parteientschädigung im Rahmen einer Stufenklage (Auskunftserteilung/Erbteilung)

Stufenklagen verbinden ein Hilfsrechtsbegehren auf Informationserteilung mit einem Hauptrechtsbegehren auf Leistung desjenigen Betrags, der sich aufgrund der Information ergibt. Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB begründen weder auf der Aktiv- noch auf der Passivseite eine notwendige Streitgenossenschaft. Bei der Erbteilungsklage bilden nach der überwiegenden Lehrmeinung mehrere gemeinsam klagende Erben eine einfache Streitgenossenschaft. Passivlegitimiert sind alle Erben, welche nicht auf Klägerseite mitwirken. Zusammen bilden sie eine notwendige Streitgenossenschaft. Bei einer einfachen Streitgenossenschaft beurteilt sich die Kautionspflicht jedes einzelnen Streitgenossen unabhängig von den übrigen Streitgenossen.
iusNet ErbR 12.09.2023

Die Legitimation zur Erbteilungsklage: «virtuelle Erben» und die Auslegung von Erbvertrag und Rechtsbegehren

Éclairages
Erbrechtliche Klagen
Die Legitimation zur Erbteilungsklage: «virtuelle Erben» und die Auslegung von Erbvertrag und Rechtsbegehren

BGer, Urteil 5A_765/2022 vom 24. April 2023

Falls im Rahmen der Erbteilungsklage wider Erwarten keine Erbenstellung bestätigt und der geltend gemachte Erbteil nicht zugesprochen wird, muss die Geltendmachung des Pflichtteils gemäss Bundesgericht mindestens aus der Klagebegründung oder den Umständen hervorgehen. Dies gilt namentlich bei nicht ausdrücklicher Erwähnung des Pflichtteilserben im Erbvertrag und vollständiger Verteilung des Nachlasses, unabhängig von dessen Aufführung in einem (unangefochtenen) Erbenschein. Pflichtteilserben ist deshalb zu empfehlen, im Rahmen der Erbteilungsklage auch ein Herabsetzungsbegehren zu stellen.
Domino Hofstetter
iusNet ErbR 28.08.2023

Freiwillige Gerichtsbarkeit und formelles Erbrecht an den Zürcher Gerichten

Agenda
Freiwillige Gerichtsbarkeit und formelles Erbrecht an den Zürcher Gerichten
Mardi 26 septembre 2023 - 17:30 - 18:45
Im Rahmen der Veranstaltung werden Themen wie Sicherungsmassnahmen, die Erbenermittlung, die Ausstellung der Erbenbescheinigung oder die Testamentseröffnung besprochen. Die Referenten beleuchten ausgewählte Fragen, nennen die Stolpersteine und geben Arbeitshilfen für die Praxis.

Erbschaftsplanung und Willensvollstreckung in der Praxis

Agenda
Erbschaftsplanung und Willensvollstreckung in der Praxis
Mercredi 29 novembre 2023 - 9:00 - 13:00
Das Erbrecht ist sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene in Bewegung, es sind zwei Revisionen im Gang (Revision des ZGB und des IPRG). Flankierend dazu entwickelt sich die Rechtsprechung weiter und Sie haben nicht die Zeit, diese ständig im Detail zu verfolgen. Zielgruppe Rechtsanwälte/innen, Juristen/innen, Steuerberater/innen, Treuhänder/innen und Vermögensberater/innen.

St. Galler Erbrechtstagung 2023

Agenda
St. Galler Erbrechtstagung 2023
Vendredi 10 novembre 2023 - 8:45 - 17:00
Die St.Galler Erbrechtstagung 2023 beginnt mit einer Aufarbeitung der letztjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte. Mit der Einführung der schweizerischen ZPO hat das Interesse an verfahrensrechtlichen Fragen im Erbrecht markant zugenommen. Dies betrifft grundlegende Fragen, ob etwa zivilprozessuale Besonderheiten für das Erbrecht bestehen, aber auch die verfahrensrechtliche Durchdringung wichtiger Institute wie der Herabsetzung in ihrer klage- wie einredeweisen Geltendmachung. Weiter wird die Erbanteilsabtretung unter Miterben behandelt, die in jüngerer Zeit vermehrt als Alternative zur eigentlichen Teilung zum Einsatz kommt. Ebenfalls mit Blick auf ihre Relevanz bei der Teilung untersucht werden Leistungen von Familienangehörigen. FachanwältInnen SAV Erbrecht erhalten gemäss Entscheid der Fachkommission SAV Erbrecht 8 Credit Points bei persönlicher Teilnahme am gesamten Programm. Für Online-Teilnahmen gilt § 4 Weiterbildungsreglement FA SAV.

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