Bericht aus dem Pflichtteil- und Ausgleichungsrecht und Nachlassgestaltung unter dem revidierten internationalen Erbrecht

Besonderes Augenmerk gilt diesmal dem Internationalen Erbrecht (IPRG). Die neuen Bestimmungen des 6. Kapitels im IPRG verringern Kompetenzkonflikte und eröffnen neue Gestaltungsspielräume. Je nach Ausgestaltung der Nachlassplanung können die neuen Regelungen erhebliche Auswirkungen auf die Nachlassabwicklung haben. Ein Wechsel der Jurisdiktion kann nicht nur weitreichende Konsequenzen für die Nachlassabwicklung haben, sondern auch Steuer- oder Kostenfolgen nach sich ziehen. Inskünftig dürften vermehrt ausländische Erbfolge- und Willensvollstreckerzeugnisse in der Schweiz anzutreffen sein, da die indirekten Zuständigkeiten für die Anerkennung ausländischer Dokumente folgerichtig ebenfalls angepasst wurden. Neuerungen hinsichtlich Gestaltungsmöglichkeiten sind auch im Bereich des Erb-, Eröffnungs- und Errichtungsstatuts zu verzeichnen. Es ist für den Praktiker unerlässlich, die neuen Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen und Auswirkungen der IPRG-Revision zu verstehen, um eine reibungslose Nachlassabwicklung zu gewährleisten.

Grenzüberschreitende Nachlassplanungen mit einem Bezug zu Italien, England und Österreich sind immer öfters anzutreffen. Die hierbei zu beachtenden Besonderheiten des internationalen und nationalen Rechts dieser Jurisdiktionen sind daher auch für den Schweizer Berater von Bedeutung, um die Implikationen zu verstehen und die korrekte Beratung unter Beizug der entsprechenden ausländischen Experten sicherzustellen. Die IPRG-Reform hat die Abbedingung des Schweizer Pflichtteilrechts ausgeschlossen, weshalb auch in grenzüberschreitenden Nachlässen dem Schweizer Pflichtteilsrecht und Ausgleichungsrecht unverändert Bedeutung zukommt. Viele Fragen sind in diesem Bereich offen und der Rechtsunsicherheit ist bei der Nachlassplanung sowie bei der Nachlassabwicklung durch den Willensvollstrecker Beachtung zu schenken.

Und ein weiteres wichtiges Thema: Ein ungültiges oder nichtiges Testament kann die Legitimation des Willensvollstreckers infrage stellen und erhebliche rechtliche und praktische Probleme verursachen. Diese führen insbesondere aufgrund der grosszügigen Eröffnungspraxis der Gerichte nicht selten zu Rechtsunsicherheit.

Das Schulthess Forum Erbrecht bietet auch 2025 wieder einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Erbrecht und soll als Leitfaden für eine vorausschauende und rechtssichere Nachlassplanung dienen.

Programm:

Begrüssung durch die Tagungsleitung

Dr. Kinga M. Weiss

Inputreferat

Neuigkeiten und Entwicklungen im Erbrecht

Dr. Kinga M. Weiss

Referat

Ausgewählte prozessuale Fallstricke im Herabsetzungs- und Ausgleichungsrecht

• Wie kann man ein rechtssicheres Vorgehen bei der Berechnung der Herabsetzungsklagefrist gewährleisten, etwa wenn das Verfahren um Aufnahme eines öffentlichen Inventars noch nicht abgeschlossen ist?
• Worauf ist bei der Formulierung von Rechtsbegehren bei Pflichtteilsvermächtnissen zu achten?
• Welche Empfehlungen gibt es für die gerichtliche Geltendmachung von Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüchen bei Doppelnachlässen?

Dr. Fabrizio Andrea Liechti

Referat

Aufgaben und Grenzen des Willensvollstreckers bei Pflichtteilsverletzungen und Ausgleichungsfragen

Dr. Philip R. Bornhauser

Referat

Wegfall der Legitimation des Willensvollstreckers bei ungültigem oder nichtigem Testament

• Wann fällt die Legitimation eines eingesetzten Willensvollstreckers bei einem Nichtigkeits- und/oder Ungültigkeitsprozess dahin?
• Darf – oder muss – der Willensvollstrecker noch Handlungen vornehmen, wenn die letztwillige Verfügung, mit welcher er eingesetzt worden ist, mit der Nichtigkeits- und/oder Ungültigkeitsklage angefochten wird?
• Was ist einem Willensvollstrecker in einer solchen Situation zu empfehlen?

Dr. Michael Lüdi

Referat

Die neuen Zuständigkeitsbestimmungen des IPRG

• Welche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich für den Erblasser durch die revidierten Bestimmungen des IPRG-Erbrechts bezüglich der Zuständigkeit?
• In welchen Fällen kann eine Abbedingung der schweizerischen Zuständigkeit zugunsten der ausländischen Behörden des Heimatstaates des Erblassers sinnvoll sein?
• Inwiefern ist die revidierte Bestimmung zur Anerkennung bei der Ausübung der Gestaltungsmöglichkeiten der Zuständigkeit zu berücksichtigen und welche Auswirkungen hat die allgemeine Rechtshängigkeitsregel, die nach dem revidiertem Recht auch für Nachlassabwicklungsverfahren gilt?

Michael Müller-Zhang

Referat

Die Bedeutung und Auswirkung der eingeschränkten Rechtswahl unter dem neuen IPRG

Catherine Grun Meyer

Frage-und Diskussionsrunde zum IPRG

Dr. Kinga M. Weiss

Co-Referat

Der Blick ins Ausland. Was bedeutet der Wechsel der Jurisdiktion für die Nachlassplanung und -abwicklung

Österreich:

• Internationale Erbfälle in Österreich – Anknüpfungspunkte für die österreichische Zuständigkeit und die Bestimmung des maßgeblichen Erbrechts
• Besonderheiten des österreichischen Verlassenschaftsverfahrens – von der Todesfallaufnahme bis zur Einantwortung
• Was gilt bei einem Zuzug nach Österreich für die Nachfolgeplanung zu beachten?

Mag. Katharina Binder

Italien:

• Wie wird die internationale Zuständigkeit in Erbsachen in Italien festgelegt? Berücksichtigung der EU-Erbrechtsverordnung (EUErbVO) und ihrer Anwendung in Italien.
• Welche Rolle spielen der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers und dessen Staatsangehörigkeit bei der Zuständigkeitsbestimmung? Analyse der primären Anknüpfungspunkte und ihrer Bedeutung für die internationale Zuständigkeit.
• Wie beeinflussen bilaterale Staatsverträge zwischen der Schweiz und Italien die Zuständigkeit? Betrachtung der Relevanz des Staatsvertrags CH/IT in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug.

Prof. Dr. Francesco Paolo Patti

UK:

• Erben im Vereinigten Königreich – Die Dinge sind hier ganz anders!
• Rocket science: «domicile», «executor», «administration», sowie Schulden
• Zusammenspiel mit schweizerischen Erbfällen

Filippo Noseda

Referat

Umgang mit Liegenschaften bei ausländischen Nachlässen und Trusts

• Wie funktioniert es (schlecht) mit den revidierten Bestimmungen des IPRG-Erbrechts? Besonders bei auländischen personal respresentatives sowie testamentary trusts
• Berücksichtigung des HTÜ, 149d IPRG und Lex Weber
• Bestehende Beispiele aus der kantonalen Grundbuchpraxis

David Wallace Wilson

Fragerunde und Fazit

Dr. Kinga M. Weiss