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Vorschlagszuweisung

Verletzung des Pflichtteils durch ehegüterrechtliche Begünstigung

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes können gemeinsame Kinder die Herabsetzung der übergesetzlichen Vorschlagszuweisung nicht verlangen. Der Rechtsbehelf der Herabsetzung steht den gemeinsamen Nachkommen nur offen, soweit überhaupt ein Nachlass vorhanden ist, was nicht der Fall ist, wenn der Verstorbene über kein Eigengut verfügte und auf der Grundlage eines Ehevertrags eine volle Vorschlagszuweisung erfolgte. Auch der indirekte Schutz der gemeinsamen Nachkommen via von einem Teil der Lehre vertretener Pflichtteilsberechnung unter Einschluss der ehevertraglichen Begünstigung kann diesfalls nicht greifen.
iusNet ErbR 24.09.2020

Erstes Zwischenfazit auf dem Weg zum modernen Erbrecht

Kommentierung
Vorsorge- und Nachlassplanung
Nachlassabwicklung
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Modernisierung des Erbrechts am 29. August 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Kommentierung fasst die vorgesehenen Änderungen der Pflichtteile und die neu einzuführenden Gesetzesbestimmungen zum Unterstützungsanspruch des überlebenden faktischen Lebenspartners zusammen. Sie nimmt zu den Klarstellungen der umstrittenen Punkte hinsichtlich der überhälftigen Vorschlagszuwendung, der erbrechtlichen Behandlung der Säule 3a und der Herabsetzung Stellung und unterzieht sie einer kritischen Würdigung aus Praktikersicht.
Alexandra Geiger
iusNet ER 24.10.2018