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Vergleich

Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer, wenn die Erben in Wiederherstellung eines Pflichtteils eine vom Testament abweichende Teilung der Erbschaft vereinbaren

Rechtsprechung
Erbschaftssteuer
Vermögenszugänge aufgrund des Ablebens einer Person sind gemäss LDS/GE steuerbar. Weil an Begriffe des Zivilrechts angeknüpft wird, sind für die Bestimmung des für die Steuer massgeblichen Nettoerbteils Rechtshandlungen nach der Entstehung der Steuerschuld, inkl. Teilungsvereinbarungen, unbeachtlich. Auch wenn der Décision de transaction bezüglich der von den Parteien vereinbarten Erbteilung gemäss Art. 208 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids zukommt, beschränkte sich die Rolle des Richters auf die Protokollierung derselben; das Bundesgericht konnte daher im Rahmen des Steuerstreits vorfrageweise über die Höhe des Nettoerbteils entscheiden.
iusNet ErbR 03.04.2020

Legitimation zur Beschwerde gegen die Zustimmung der KESB zum vom Beistand des noch minderjährigen Erben geschlossen Vergleich

Rechtsprechung
Nachlassabwicklung
Prozessrechtliche Fragen
- aktualisiert - 
Das Obergericht verneint die Beschwerdelegitimation der Mutter eines minderjährigen Erben, die gegen die Zustimmung der KESB zu einem Vergleich vorgegangen war, den der mit der Verwaltung des Nachlasses für den Minderjährigen betraute Beistand mit der Lebenspartnerin des Erblassers betreffend deren Rechte aus dem Testament abgeschlossen hatte. Die Vertretungsbefugnis mit Bezug auf das Nachlassvermögen sei der Mutter entzogen gewesen, weshalb sie für diesen Bereich ihre Legimitation weder darauf abstützen könne, dass sie eine nahestehende Person sei, noch darauf, dass sie im Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt war. – Das Bundesgericht hebt den Nichteintretensentscheid des Obergerichts auf.
iusNet ErbR 27.11.2019