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Neue Beweismittel

Integrale Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zur Selbstbewirtschaftung: Bestimmung des Anrechnungswerts; Ertragswertschätzung

Rechtsprechung
Liegenschaften in der Erbteilung
Die behördliche Schätzung des Ertragswerts ist endgültig und für die Zivilgerichte verbindlich, d.h. der freien gerichtlichen Beweiswürdigung entzogen. Aufzuheben hat das Zivilgericht diese nur, wenn sie an groben Mängeln leidet. Sie ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem der Übernehmer Eigentümer des Objekts wird, d.h. vorliegend auf den Zeitpunkt des Urteils über die Erbteilung bzw. der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Eine Schätzung auf der Grundlage einer im massgeblichen Zeitpunkt veralteten Schätzungsanleitung leidet ebenso an einem groben Mangel wie eine aufgrund einer sehr langen Verfahrensdauer weit zurückliegende Schätzung.
iusNet ErbR 12.05.2023