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Prozessrechtliche Fragen

Prozessrechtliche Fragen

Ungültigkeit eines Vertrags über die Übertragung von Aktien, ungerechtfertigte Bereicherung: Aktivlegitimation eines einzelnen Erben

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
- aktualisiert - 
Schliesst eine Erbengemeinschaft mit einem Dritten einen Vertrag über die Abtretung von Aktien, die zum Nachlass gehören, werden die Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich Inhaber der aus dem Vertrag fliessenden Rechte und Pflichten und sie können als notwendige Streitgenossen grundsätzlich nur gemeinsam klagen oder beklagt werden. Daran ändert – wie im zu beurteilenden Fall geschehen – die Auflösung der Erbengemeinschaft infolge Teilung nichts. Da keine Ausnahme anwendbar war, hätten die Miterben bei der gerichtlichen Geltendmachung der Ungültigkeit des Vertrags wegen Willensmangels gemeinsam vorgehen müssen. – Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen das Urteil der Cour de Justice mit substituierter Begründung ab.
iusNet ErbR 02.12.2021

Nachweis der Fristwahrung durch eine Videoaufzeichnung

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Eine Videoaufzeichnung kann grundsätzlich einen Beweis dafür darstellen, dass eine Eingabe rechtzeitig in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen worden ist. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Absender den Beweis rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdefrist erbringt oder zumindest in der Beschwerdeschrift, in deren Beilagen oder auf dem Umschlag darauf hinweist sowie dass das Filmmaterial die erforderlichen Informationen enthält.
iusNet ErbR 17.11.2021

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbehandlung einer Rüge

Jurisprudence
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst die Pflicht der Behörde, die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich zu hören, zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen. Indem sie lediglich die Haftung des Miterben aus dem Auftrag prüfte und diese verneinte, ohne sich mit der von der Beschwerdeführerin ebenfalls geltend gemachten und gemäss dieser unabhängig vom Mandat bestehenden Auslieferungspflicht gestützt auf Art. 602 ZGB zu befassen, verletzte die Vorinstanz das rechtliche Gehör.
iusNet ErbR 17.11.2021

Bundesrat und Parlament empfehlen die Justiz-Initiative zur Ablehnung

Législation
Prozessrechtliche Fragen
Richterinnen und Richter des Bundesgerichts werden heute vom Parlament gewählt. Nach dem Willen der Initianten und Initiantinnen der Justiz-Initiative soll dieses Verfahren durch ein Losverfahren ersetzt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das gegenwärtige Wahlsystem ist demokratisch und gewährleistet, dass die Richtergremien aus gesellschaftspolitischer Sicht transparent und ausgewogen zusammengesetzt sind.
iusNet ErbR 26.10.2021

Transmortale Vollmacht; Vertretung der noch nicht bekannten Erben im Beschwerdeverfahren, wenn der Beschuldigte während des Untersuchungsverfahrens stirbt

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Stirbt der Beschuldigte noch während des Untersuchungsverfahrens, ist dieses infolge Eintretens eines Prozesshindernisses einzustellen und eine allfällige Einziehung von Vermögenswerten zulasten der Erben anzuordnen. Prozessvollmachten über den Tod hinaus sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. Das dem Rechtsvertreter erteilte Mandat besteht nach h.L. und Rechtsprechung auch aufgrund der Natur des Geschäfts zumindest so lange weiter, bis die Erben ermittelt sind und sich zum Fortgang des Verfahrens äussern können.
iusNet ErbR 22.10.2021

Ausstandsbegehren gegen alle Richter und Aktuare am Kantonsgericht GR: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Das rechtliche Gehör als Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens umfasst auch das Recht, von beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht). Das setzt voraus, dass jede solche Stellungnahme den Beteiligten rechtzeitig zugestellt wird. Da der Beschwerdeführer keine Gelegenheit erhalten hatte, sich zu den Stellungnahmen Personen, deren Ausstand er verlangt hatte, vor Erlass des Entscheids zu äussern, wird der das Ausstandsbegehren abweisende Entscheid aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen.
iusNet ErbR 09.09.2021

Streitgenössische Nebenintervention

Jurisprudence
Prozessrechtliche Fragen
Nachlassabwicklung
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die streitgenössische Nebenintervention zulässig ist, wenn ein Urteil kraft materiellen Rechts unmittelbare Wirkungen nicht nur für die Hauptparteien, sondern auch für den Nebenintervenienten hat und diese Wirkungen nicht durch Art. 77 ZPO vermieden oder gemildert werden können. Diesfalls werden auch Prozesshandlungen des Nebenintervenienten berücksichtigt, die denjenigen der unterstützten Hauptpartei widersprechen. In casu wehrte sich der streitgenössische Nebenintervenient erfolgreich gegen die Aufhebung des Entscheids, mit dem die KESB dem Grundstückverkauf zugestimmt hatte.
iusNet ErbR 09.09.2021

(Un-)Verbindlichkeit der Prozessabstandserklärung hinsichtlich des Erbteilungsprozesses

Éclairages
Erbrechtliche Klagen
Prozessrechtliche Fragen
Das Bundesgericht hat die vorinstanzliche Ansicht, gemäss welcher B einem zur Anfechtung berechtigenden Grundlagenirrtum unterlegen sei, verworfen und entschieden, dass B rechtswirksam den Prozessabstand erklärt habe. Der Entscheid ist im Ergebnis zwar vertretbar, überzeugt jedoch in der Begründung nicht vollends.
Nicolai Brugger
iusNet ErbR 30.08.2021

Schulthess Forum Erbrecht Aktuell 2021

Agenda
Jeudi 18 novembre 2021 - 13:00 - 14:30
Am Schulthess Forum Erbrecht Aktuell vermitteln die beiden Expertinnen einen Überblick über die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts. Sie zeigen auf, welche Fragen geklärt werden, wo die neuen Entscheide in der Praxis zu Handlungsbedarf führen und inwiefern weiterhin Klärungsbedarf seitens des Bundesgerichts besteht.

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